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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 64

 

Zweiten Republik. Insofern kann man nur entweder hier sitzen und glauben, man wird das eh nie einhalten, oder man meint es wirklich ernst, und dann wird es ganz kalt in dieser Stadt. Insofern müssen Sie verstehen, dass wir diesem Stabilitätspakt nicht zustimmen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abg. Prack. - Ich sehe, es gibt keine weitere Wortmeldung. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte.

 

15.54.58

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die sehr ambitionierte und manchmal auch emotionale Debatte. Ich glaube aber, es ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema.

 

Es zeigt sich wie in der Budgetdebatte zum Voranschlag auch schon sehr deutlich, dass man einerseits bei der Einschätzung, warum sich die Situation des Budgets der Stadt Wien so darstellt, sehr gegenseitiger Meinung sein kann, andererseits aber auch die Lösung dazu sehr unterschiedlich ausfällt. Ich möchte zu einigen Debattenbeiträgen gerne einige Punkte erwähnen und auch zusammenfassen.

 

Ich glaube, inhaltlich ist zum Regelwerk des Stabilitätspaktes selbst nicht allzu viel zu sagen. Das ist, glaube ich, sehr schlüssig und nachvollziehbar. Ich möchte vielleicht nur einen Hinweis zum Beitrag der Frau Bundesrätin geben. Tatsächlich sagt uns der Stabilitätspakt nicht, wie das Ziel zu erreichen ist. Das zeigt ja auch die nachfolgende Debatte. Er sagt uns nur den grundsätzlichen fiskalischen Rahmen und auch die dazugehörigen Maßnahmen, die folgen, wenn man den Stabi-Pakt nicht einhält. Andererseits gibt er auch ein Regelwerk und einen Folgerahmen für Veränderungen vor, die sich im Laufe der Geltungsdauer des Stabilitätspaktes ergeben, insbesondere der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber natürlich auch einseitiger Maßnahmen, die auch steuerlicher Natur sein könnten - vielleicht auch des Bundes -, die zum Beispiel ein Stabi-Pakt-Ziel unerreichbar für die nachfolgenden Gebietskörperschaften machen würden.

 

Denn er sieht ja auch ein Regelwerk vor, wenn sich maßgebliche europäische Rahmenbedingungen ändern. Ich denke zum Beispiel daran, dass im Augenblick die Mittelverwendung der europäischen Fördermittel ganz neu diskutiert wird. Auch da gibt es ja - im Übrigen auch wieder über alle Fraktionen hinweg - ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass auch in Zukunft Mittel aus den Kohäsionsfonds und Fördertöpfen insbesondere zur Finanzierung der Daseinsvorsorge unbedingt heranzuziehen sind und zur Verfügung stehen müssen.

 

Das Wie ist daher, wenn man so will, tatsächlich die Gretchenfrage, um die sich alles dreht. Wir stecken, glaube ich, rund um diesen Stabilitätspakt gerade in ein paar sehr interessanten Diskussionen. Das eine ist alles, was sich rund um die Reformpartnerschaft dreht.

 

Denn ja, natürlich gibt es in der Aufgabenverteilung des Bundes mit Ländern und Gemeinden sehr viele Punkte, die wir in eine klarere, einfachere Struktur - insbesondere die Finanzierungslogik dahinter - bringen müssen. Ich glaube, dass alle sehr ambitioniert daran arbeiten - auch in den unterschiedlichsten Reformkreisen und Arbeitskreisen -, dass man da zu Fortschritten und Lösungen kommt. Denn es muss das Prinzip "Die Finanzierung folgt der Leistung" natürlich gerade auch zu den einzelnen Gebietskörperschaften durchsickern und durchkommen.

 

Wir haben gestern - ich habe das heute in der Fragestunde schon einmal erwähnt - die erste Sitzung des Koordinationskomitees zum Stabi-Pakt gehabt, in der wir uns auch fachlich ausgetauscht haben und auch die aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Situation der einzelnen Partner des Stabilitätspaktes diskutiert haben. Ich weiß, dass das nicht gerne gehört wird, aber die Gemeinden stellen da tatsächlich einen wichtigen Teil dar. Es ist gut, dass wir im Stabi-Pakt aufgenommen haben, dass Nachvollziehbarkeit und Transparenz ins Datenmaterial hineinkommen.

 

Für Wien kann ich sagen, dass wir immer alle Zahlen rechtzeitig eingemeldet haben, aber jetzt, am 24. März, noch nicht wissen, was Ende März dann an die europäische Ebene hinaufberichtet wird, weil immer noch keine Zahlen der Gemeinden eingemeldet und da sind. Dass das für alle und insbesondere für den Bund und den Finanzminister eine unbefriedigende Situation ist, kann ich sehr, sehr gut nachvollziehen.

 

Es ist daher einerseits die Frage: Was kommt bei der Reformpartnerschaft langfristig heraus? Was werden wir im Rahmen der FAG-Verhandlungen ausverhandeln, die ja eigentlich auch schon vor der Tür stehen und begonnen werden - auch in der thematischen Vorbereitung in direkter Folge der Reformpartnerschaft?

 

Ich glaube, es werden sehr harte Verhandlungen werden, wie sie im Übrigen auch zum Stabi-Pakt hart waren.

 

Ja, der Theorie nach kann ich in vielen Punkten der Kollegin Schneckenreither durchaus recht geben. Wir haben es mit einem grundsätzlichen System zu tun, das sehr, sehr starr und wenig auf wirtschaftliche Gegebenheiten, globale Entwicklungen oder auch auf Veränderungen gesellschaftlicher Natur Rücksicht nimmt - glaubt man. Wenn man sich jetzt durchaus Ausnahmen im Maastricht-Kriterienbereich in Sachen Verteidigungskosten anschaut, dann hat sich da doch sehr schnell auf einmal ein System verändert. Also es ist der gemeinsame politische Wille, der jetzt, würde ich sagen, auf europäischer Ebene keine Mehrheiten in einer progressiveren neuen Gestaltung von finanzpolitischen Rahmenbedingungen ergibt.

 

Wenn wir auf die Praxisebene, auf die kommunalpolitische Ebene kommen und mit jenen zu tun haben, die die Verantwortung in den Ländern und Gemeinden tragen, dann sehen wir - und das überrascht mich dann immer -, dass durchaus auch aus konservativeren Parteien sehr schnell der Ruf nach Veränderung oder zum Beispiel einer Golden Rule kommt, so auch gestern in der Diskussion. Ich sage jetzt nicht, wer es war, aber grundsätzlich wird das auch auf dieser Ebene gefordert, natürlich mit Ausnahmen für zum Beispiel Gesundheits

 

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