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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 64

 

wärtigen, dass die Europäische Union derzeit gerade zusätzliche fiskalische Spielräume für Verteidigungsausgaben setzt. Na ja, also wenn Europa ökonomische Spielräume für die Aufrüstung schafft, dann braucht es erst recht Spielräume für Gesundheit, Wohnen, Infrastruktur und Verkehrsmaßnahmen, also für die Finanzierung der Daseinsvorsorge.

 

Es muss daher auch das gemeinsame Ziel sein, die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch Defizite zu ermöglichen. Das ist kein Freibrief zum Schuldenmachen - damit ich hier nicht missverstanden werde -, sondern Investitionen in Gesundheit sind Investitionen in Spitäler, in Primärversorgungseinrichtungen, in die Pflegeinfrastruktur, in den sozialen Wohnbau, ja, in Klimaschutzmaßnahmen und genauso in energieeffiziente Maßnahmen.

 

Diese Ausgaben dürfen im europäischen Defizit- und Schuldenkorsett aber nicht wie übliche Ausgaben behandelt werden. Daher bedarf es einer europäischen Regelung. Das kann man nicht im innerösterreichischen Stabilitätspakt regeln - auch nicht durch eine Ausnahme -, sondern es bedarf einer europäischen Regelung, weil es ja insgesamt um Investitionen geht, die für viele Generationen wirksam sind.

 

So war es ja auch in der Vergangenheit. Es gibt ja immer auch das Beispiel, dass gerade damals um 1900, um die Jahrhundertwende, große Infrastrukturprojekte für zukünftige Generationen langfristig finanziert worden sind, auch mit einer Laufdauer der Kredite mit bis zu 70 Jahren. Daraus entstand ja auch die Geschichte, dass ein Kredit aus dieser Zeit um 1900 erst in der Periode und der Zeit von Bgm Gratz endgültig abbezahlt wurde.

 

Diese Maßnahmen sind aber auch für viele Generationen geschaffen worden. Das wäre genauso eine Maßnahme, die uns auch für den U-Bahn-Bau helfen würde, der ja auch für viele Generationen erfolgt und von dem entsprechend auch die Entwicklung ganzer Stadtteile abhängt.

 

Daher sollten bei der Maastricht-Bewertung der Verschuldung diese Investitionen nicht verschärfend wirken, sondern analog zu den Spielräumen, die Europa jetzt für Verteidigung ermöglicht, durchgeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit schaffen wir Stabilität und Konsolidierung mit Verantwortung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Herrn Abg. Deutsch für seine Wortmeldung.

 

Als Nächster ist Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.50.47

†Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Her Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Eines möchte ich nicht gerne so stehen lassen, nämlich dass das Defizit der Stadt Wien im Wesentlichen damit zu tun hat, dass die kalte Progression abgeschafft wurde und der Stadt Wien deshalb Einnahmen entgehen. Das könnte man nämlich meinen, wenn man den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie zuhört. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl.)

 

Ich möchte Ihnen nur kurz sagen, wie hoch das Defizit der Stadt Wien gewesen wäre, wenn man die kalte Progression und die Folgeerscheinungen zum Abzug bringt. 2023: 1,21 Milliarden EUR Defizit ohne die Folgewirkungen der Abschaffung der kalten Progression. 2024: 1,38 Milliarden EUR Defizit ohne Folgen der Abschaffung der kalten Progression. 2025: 2,12 Milliarden EUR Defizit ohne Einberechnung, also wenn man die Folgen der kalten Progression abzieht. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Milchmädchenrechnung!)

 

Das heißt, die Stadt Wien, die Gemeinde Wien hat ein veritables Budgetproblem, ganz abgesehen von der Abschaffung der kalten Progression, die den Wienerinnen und Wienern im Jahr 2025 übrigens 500 Millionen EUR zusätzlich an Einkommen beschert hat. Das muss man auch einmal sagen, sehr geehrte Damen und Herren. Das vergessen Sie nämlich immer wieder. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Thomas Reindl: Wie viel mehr Einnahmen?) Dieses Einkommen führt auch zu mehr Konsum und dazu, dass es auf der anderen Seite wieder höhere Staatseinnahmen gibt.

 

Ich habe Ihnen gerade gesagt: 2,12 Milliarden EUR im letzten Jahr ohne den Entfall der Einnahmen aus der kalten Progression. Das heißt aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Stadt ein Problem hat, die Aufgaben, die sie hat, ausreichend zu finanzieren. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Kürzungen …! - Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Das könnte jetzt bedeuten - das ist das, was ÖVP und FPÖ hier immer wieder behaupten -, dass die Stadt mit dem, was sie macht, völlig schludrig umgeht und viel zu viel Geld für irgendetwas ausgibt, was man eigentlich gar nicht braucht. Das ist etwas, was wir nicht behaupten. Wir behaupten nicht, dass diese Stadt Geld einfach beim Fenster hinauswirft und dass diese 2,12 Milliarden EUR einfach einsparbar wären. Sondern wir sagen, es gibt ein Missverhältnis zwischen den Aufgaben, die Gemeinden und Länder haben, und den Einnahmen, die sie dafür bekommen. Das ist unsere Kritik.

 

Dieser Stabilitätspakt schreibt aber genau das wieder fest. Das heißt, wir sollen so weitertun wie bisher und sollen jetzt noch stärker in die Sozial- und Gesundheitsausgaben sowie in die Ausgaben für öffentliche Infrastruktur hineinkürzen. Dem kann man doch nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir diesen Stabilitätspakt umsetzen, dann müssten wir im Vergleich zum Budget, das wir für 2026 schon beschlossen haben, noch einmal zirka 1,3 Milliarden EUR einsparen. Wie soll sich das denn in irgendeiner Form ausgehen? Nicht einmal die Einsparung der gesamten Mindestsicherung, wie sie die FPÖ immer wieder einmal anspricht, würde annähernd dafür reichen, diese 1,3 Milliarden EUR einzusparen. Daran merkt man doch, wie absurd das ist.

 

Wenn wir diesen Stabilitätspakt einhalten, dann führt das zu nichts anderem als zum größten Sozial- und Personalabbau in der Geschichte dieser Stadt in der

 

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