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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 64

 

tee eingerichtet, das mindestens zweimal im Jahr tagen muss - und zwar jeweils vor der Meldung der Haushaltsergebnisse an die Europäische Kommission. Dies ist schon allein deshalb notwendig, damit keine Meldungen nach Brüssel geschickt werden, ohne dass die Länder einbezogen werden, wie es etwa Anfang 2025 stattgefunden hat. Alle Bundesländer werden daher auch monatliche Cash-Haushaltsdaten übermitteln. Auch die Mittelfristplanungen sollen entsprechend verbessert werden.

 

Kollege Taborsky hat sich ja in den letzten Monaten als Zauberkünstler und heute als Märchenerzähler versucht. Es wäre jetzt wirklich müßig, die Argumentation zu wiederholen. Wir sagen mittlerweile ja seit September nahezu immer dasselbe. Über viele Monate ist es dieselbe Argumentation. (Heiterkeit bei Abg. Hannes Taborsky.)

 

Ich glaube, ich brauche nicht noch einmal zu erwähnen, dass es die schwarz-blaue Bundesregierung war, die mit ihrer Budgetpolitik dieses Desaster letztendlich zu verantworten hat und die Länder ... (StR Stefan Berger: Die schwarz-grüne! Du hast dich versprochen! Ich kann dich aber beruhigen: Ihr könnt das auch!) - Die schwarz-grüne. Die schwarz-blaue war es vorher. Die hat ja 60 000 BUWOG-Wohnungen privatisiert und auch ihres dazu beigetragen, die soziale Infrastruktur zu zerstören.

 

In der Tat war es aber die schwarz-grüne Bundesregierung, die dieses Budgetdefizit verursacht hat, worunter heute noch Länder und Gemeinden zu leiden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mehr als 50 Prozent der Gemeinden in Österreich sind Abgangsgemeinden. (Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Ich weiß, dass wollen Sie nicht hören, aber da kommen Sie an den Fakten nicht vorbei. Man kann schon eine kalte Progression abschaffen, aber man muss dann halt auch dafür sorgen, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. So wie es da keine Gegenfinanzierung gegeben hat, war das auch in vielen anderen Fällen.

 

Ich will jetzt aber nicht die Argumentation des letzten halben Jahres wiederholen. Die ist ohnehin bekannt. Dieser Stabilitätspakt ist eben jetzt ein Ordnungsrahmen, der aber politisch nachhaltig gefüllt werden muss. Er ist ein Rahmen, in dem die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geklärt sind und durch den auch die Daten und die Gesamtsteuerung verbessert werden sollen. Wir wissen aber: Regeln alleine lösen noch kein Problem. Sie entscheiden aber sehr wohl, wie wir dieses Problem anpacken.

 

Gerade auf der Gemeindeebene - ich habe es vorhin bereits erwähnt - entscheidet sich ja auch sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, ob ein Staat funktioniert. Wie schaut es mit den Leistungen vor Ort aus? Gibt es eine funktionierende Infrastruktur oder nicht?

 

Daher ist es, Kollege Taborsky, auch im Jahr 2025 - da sind wir wieder beim Rechenkünstler - in der Tat gelungen, das Defizit um eine Milliarde zu verringern, nämlich etwa durch einen strengen Budgetvollzug. Während das Defizit Anfang 2025 mit 3,8 Milliarden EUR angegeben wurde, liegt die Prognose jetzt - wir werden es beim Rechnungsabschluss ja dann noch im Detail sehen - bei 2,8 Milliarden EUR. So ist es auch im Hinblick auf 2027 zu verstehen, weil Sie jetzt Zahlen verwenden, die noch gar nicht definitiv festgestellt sind, weil sich der Stabilitätspakt ja letztendlich am Bruttoinlandsprodukt orientiert und daher auch andere Werte ergibt.

 

Herr Taborsky nimmt als Märchenerzähler und Rechenkünstler den Defizitwert von der Mittelfristplanung, bezieht aber die Konsolidierungsmaßnahmen, die ja auch vorgesehen sind, beziehungsweise einen strengen Budgetvollzug, auf den die Frau Stadträtin besonders achten wird, völlig heraus und lässt das letztendlich unberücksichtigt. Einmal mehr - wir haben schon einmal darüber diskutiert: Neuverschuldung ist nicht gleich Defizit. Vielleicht können wir uns wenigstens darauf einigen. (Zwischenruf von Abg. Hannes Taborsky.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Guggenbichler hat zum Stabilitätspakt eigentlich sehr wenig gesagt, außer dass er versucht hat, hier eine künstliche Empörung zu inszenieren. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sind Sie auch der Meinung, Eigentum ist Faschismus?) Das ist kein Plan, das ist nicht einmal ein Bild am Abgrund. So kann man zwar vielleicht eine Stammtischrede beginnen, aber so endet keine seriöse Budgetpolitik. Daher kann man im Detail auch gar nicht näher darauf eingehen.

 

Wissen Sie, Stabilität entsteht nicht durch Empörung, sondern Stabilität entsteht durch Entscheidungen und letztendlich durch den Mut, diese Entscheidungen auch zu vertreten und zu erklären. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aber auch noch auf die Wortmeldung der Kollegin Schneckenreither zu sprechen, der ich es auch nicht ersparen kann, darauf hinzuweisen - ich will es nicht nochmals wiederholen -, dass die GRÜNEN heute einmal mehr die Folgen kritisieren, die während ihrer Regierungszeit mitentschieden worden sind. Das kann man nicht ausblenden.

 

Mitverantwortung entsteht in dem Fall - auch wenn Sie (in Richtung Abg. Theresa Schneckenreither, MSc) den Kopf schütteln - durch Untätigkeit. Einigen wir uns vielleicht darauf. Wissen Sie, wenn man jahrelang neben der ÖVP sitzt und bei allen Budgetentscheidungen mitgeht, dann kann man nachher nicht glauben, die eigene Untätigkeit durch einen Beschluss- und Resolutionsantrag wiedergutmachen zu können, insbesondere wenn Sie jetzt von der Regierung Erbschafts- und Schenkungssteuern fordern, zu denen in Ihrer Zeit gar keine Initiativen stattgefunden haben, während Sie gleichzeitig auch wissen, dass das im aktuellen Regierungsprogramm gar nicht vorgesehen ist. (Zwischenruf bei den GRÜNEN. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher muss ich die Frage an Sie zurückgeben, nämlich: Was haben die GRÜNEN in Ihrer Regierungszeit hineinverhandelt? Was haben Sie auch umgesetzt?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem Punkt kann ich aber schon zustimmen, nämlich insbesondere wenn es um die Finanzierung von langfristigen Investitionen geht, wenn wir uns gleichzeitig vergegen

 

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