«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 64

 

verschwenden aber mit diesen Reden hier wirklich das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, das wir am Ende des Tages hier alle einbringen müssen. Das ist auch nicht gut für den Stabilitätspakt.

 

Frau Kollegin, Sie wollten etwas zum Inhalt hören. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Herr Kollege, ich sage Ihnen auch noch etwas anderes. (StR Peter Kraus, MSc: Ich hätte gern, dass Sie nicht nur die Leute beschimpfen, sondern eine Rede halten!) - Nein, Entschuldigung. Das ist die typische GRÜNEN-Struktur. Sie wollen den Faschismus einführen. Sie behaupten, dass Staatseigentum auf einmal demokratiefördernd ist, und dann sagen Sie …

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Bitte um Mäßigung in der Diskussion. Das haben wir alle nicht notwendig.

 

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich habe mich für das eine Wort entschuldigt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl.) Was Sie aber hier tun, ist demokratiegefährdend. Das hat nichts mit dem Beschimpfen von Leuten zu tun. Das sägt an den Grundfesten unserer Demokratie, wenn Sie glauben, dass Eigentum Faschismus ist. Also da sollten Sie wirklich in sich gehen. (Abg. Georg Prack, BA: … besser zugehört!) Das ist eigentlich eine Schande, dass sich eine Partei dafür nicht entschuldigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir brauchen diesen Stabilitätspakt nur deswegen, weil Sie gemeinsam mit der ÖVP für Jahrzehnte das Erbe unserer Kinder verplätschert haben. Deswegen brauchen wir diesen Stabilitätspakt. Deswegen müssen wir uns jetzt einschränken, weil Sie alles ausgegeben haben, was eigentlich für die nächsten Generationen notwendig gewesen wäre. Das ist der Grund.

 

Wir werden diesem Stabilitätspakt aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Erstens weil wir der Sozialdemokratie nicht zutrauen, dass sie die Mittel richtig einsetzt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl.) Die Kollegin von den NEOS hat ja gesagt: Man muss nicht sparen, man muss das Geld nur intelligent einsetzen.

 

Ich bin jetzt schon sehr lange da. Es hat wenige Tage gegeben, in denen ich das Gefühl gehabt habe, dass hier in diesem Haus irgendein Geld intelligent eingesetzt worden ist. Ich erinnere an 1 Milliarde EUR für die Mindestsicherung. Ich erinnere daran, wo hier gespart wird. Wenn wir euch nicht gewarnt hätten, hättet ihr am Ende des Tages die Freifahrt von behinderten Menschen in Wien gestrichen.

 

Ihr spart also immer am falschen Fleck und gebt das Geld am Ende des Tages auch am falschen Fleck aus. Es ist also wirklich bedauerlich, dass wir erleben müssen, dass die Regierung im Bund das Geld verplätschert hat, dass am Ende des Tages wir gezwungen sind zu sparen und dass wir leider Gottes eine Stadtregierung haben, der nicht zuzutrauen ist, das Geld richtig einzusetzen. Wir werden es ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke für die Wortmeldung. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Man sagt nicht danke für so eine Wortmeldung!)

 

Als Nächster ist Abg. Christian Deutsch zu Wort gemeldet. - Ich darf dich bitten.

 

15.36.25

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident, Frau Landesrätin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf europäischer Ebene wurden auch neue Fiskalregeln vorgegeben, bei denen verbindliche Werte für das maximale Wachstum eines sogenannten Nettoausgabenindikators, wie es heißt, im Vordergrund stehen.

 

Dieser Indikator soll gewährleisten, dass die Schuldenquote des Mitgliedstaates unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt und auch die Drei-Prozent-Grenze für das Budgetdefizit eingehalten wird. Daher ist für das Jahr 2026 ein Gesamtsaldo von minus 4,2 Prozent des BIP und für das Jahr 2029 ein Gesamtsaldo von minus 2,8 Prozent vorgesehen. Daher soll nun auf Grund dieser neuen unionsrechtlichen Regelungen der österreichische Stabilitätspakt angepasst werden. Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft und löst den Stabilitätspakt 2012 ab.

 

Wenn wir heute über diesen Stabilitätspakt reden, dann sind das aber nicht nur abstrakte Prozentsätze, sondern es geht letztendlich um die Rahmenbedingungen, die in der Folge auch viel Konkretes beeinflussen. Es geht um einen ordnungspolitischen Rahmen, der auch zeigt, ob und wie ein Staat funktioniert, den die Menschen jeden Tag brauchen, ob wir die Lebensqualität sichern oder wie groß zukünftige finanzielle Spielräume in diesem Land sind.

 

Daher sage ich sehr bewusst, weil das immer wieder angesprochen wird: Stabilität ist nicht gleich Kürzung. Es geht darum, dass der Staat handlungsfähig bleibt und wir Entscheidungen rechtzeitig und auch transparent treffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Konkreten geht es darum: Dieser Pakt schreibt einen gemeinsamen Stabilitätspfad fest. Für den Gesamtstaat gilt ein zulässiges Maastricht-Defizit, das ich bereits angesprochen habe. Diesen Absenkungspfad vom Jahr 2026 bis 2029 gilt es, schrittweise planbar und auch nachvollziehbar zu machen.

 

Dieser Pakt wird auf verschiedenen Ebenen umgesetzt. Für den Bundessektor inklusive Sozialversicherung gelten 2026 maximal minus 3,07 Prozent und bis 2029 minus 2,13 Prozent. Für den Landessektor, also die Länder inklusive Gemeinden, gelten 2026 maximal minus 1,13 Prozent und bis 2029 minus 0,67 Prozent. Die Länder ihrerseits müssen den Gemeinden auch einen 20-prozentigen Defizitspielraum einräumen. Das ist kein Geschenk, sondern da geht es darum, dass viele Gemeinden Aufgaben des Staates übernommen haben und diese auch entsprechend zu finanzieren sind.

 

Dieser Stabilitätspakt soll aber auch eine bessere Datenlage bringen - das war ja immer einer der Kritikpunkte - und vor allem auch mehr Transparenz schaffen, damit man nicht im Nebel budgetiert, sondern nach Fakten entsprechend steuern kann.

 

Zur effektiven Umsetzung dieser Verpflichtungen koordinieren jetzt Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltsführung. Dafür wird ein eigenes Koordinationskomi

 

«  1  »