«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 64

 

Ebenso wurde schon mehrmals angemerkt: Es gibt mittlerweile genug Untersuchungen, dass die Vermögenden gerade in Zeiten von Austeritätspolitik noch schneller reich werden als sonst. Leider trägt jetzt auch die rot-pinke Stadtregierung dazu bei, dass das weiter der Fall sein wird.

 

Wie Sie schon merken: Wir GRÜNEN sind alles andere als glücklich über diesen Stabilitätspakt und werden daher auch nicht zustimmen. Wir hätten uns stattdessen von Lhptm Michael Ludwig erstens das Hineinverhandeln der Reform der Grundsteuer, zweitens das Hineinverhandeln der Einführung von Erbschafts- beziehungsweise Vermögensteuern, damit eine faire und vor allem auch wirtschaftlich sinnvolle Budgetkonsolidierung möglich ist, und vor allem das Hineinverhandeln einer sogenannten Golden Rule, also einer Ausnahme für sinnvolle Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und dergleichen mehr, erwartet.

 

Investitionen in diesen Bereichen verschieben zu müssen, weil man sich von aus der Luft gegriffenen Zahlen wie den Maastricht-Kriterien einschränken lässt, wird uns in Zukunft massiv auf den Kopf fallen. Dadurch wird der Hitzesommer immer ärger werden. Man wird ihn in Wien immer weniger aushalten. Das Bildungssystem wird noch mehr zu einem Zweiklassensystem, und beim Gesundheitssystem werden die schon jetzt langen Wartezeiten wohl noch länger werden. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Was habt ihr gemacht mit dem …?)

 

Auch in Deutschland ist man mittlerweile draufgekommen, dass die Schuldenbremse keine so gute Idee war, und hat mittlerweile ein Sondervermögen in Milliardenhöhe beschlossen. Das würde auch Österreich guttun. Dazu haben wir jetzt auch einen Antrag zur Einführung einer Golden Rule in Österreich eingebracht.

 

Ich weiß schon: Wir haben in Wien nicht alle Kompetenzen. Wir können also nicht alles alleine entscheiden. Gerade aber da, wo der Bund unsere Zustimmung braucht, sollte man diesen Handlungsspielraum auch nutzen, damit die neoliberalen Modelle endlich wirklich in die Mottenkisten verbannt werden, wie das Peter Hacker so schön gesagt hat. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten.

 

Als Nächster ist Abg. Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

15.30.33

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es fröstelt mich trotz Klimawandel vor den Worten von Frau Schneckenreither. (StR Peter Kraus, MSc: Was wir alles …!) - Das ist ja unfassbar. Haben Sie jetzt wirklich im Ernst gesagt, dass mehr privat und weniger Staat gefährlich für die Demokratie ist? (Abg. Theresa Schneckenreither, MSc: Ich bringe Ihnen das Buch mit!) - Ja, bringen Sie mir das Buch mit.

 

Ich sage Ihnen ein praktisches Beispiel: In der UdSSR gab es wenig privat und viel Staat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die UdSSR besonders gut für die Demokratie war. In Nordkorea gibt es wenig privat und viel Staat. Also Nordkorea ist jetzt auch nicht als demokratisches Vorzeigeland auf dieser Welt bekannt. In China gibt es mehr Staat und wenig privat. Ich habe gehört, dort wählen sie ganz selten. Erklären Sie mir also bitte Ihren Zugang zur Demokratie!

 

Sie haben hier gerade autoritäre Regime gelobt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und StR Peter Kraus, MSc.) Sie haben sich hier herausgestellt und haben gesagt … (Anhaltender Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Heute können Sie mir tausend Bücher geben. Ich zeige Ihnen tausend Beispiele.

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Noch viel schlimmer ist, dass sie am Ende des Tages auch die Opfer des Kommunismus verhöhnen. (StR Peter Kraus, MSc: Geht's noch?) Das gehört sich nicht, diese Verstaatlichungsorgie, die Sie uns hier erzählen wollten. (Abg. Christina Wirnsberger: … Putin!)

 

Nebenbei haben Sie auch noch das Zweite gesagt - da haben Sie sich super offenbart, Frau Kollegin: Privateigentum fördert Faschismus. Dieses Buch hätte ich von Ihnen auch gerne, Frau Kollegin, wo drinnen steht, dass Privateigentum Faschismus fördert.

 

Am Anfang sind Sie aber fast mit Tränen in den Augen herausgekommen und haben gesagt: Wir sind in Österreich in der Situation, dass wir so viele Schulden haben. Wissen Sie, wer die Schulden gemacht hat? - Ihre Ministerin Gewessler. (StR Peter Kraus, MSc: Ganz alleine!) - Ihre Ministerin Gewessler hat es mit Fantasieprojekten nach fünf Jahren Regierungszeit - und natürlich mit den Steigbügelhaltern der ÖVP - geschafft, uns für die nächsten Jahre in ein EU-Defizitverfahren zu führen. Das war Ihre Ministerin.

 

Also, Frau Kollegin, wenn Sie sich da herausstellen und sagen, es sind so viele Schulden da, Privateigentum ist Faschismus, und mehr Staat ist mehr Demokratie: Sie sind verrückt, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe von Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Mag. Thomas Reindl. - StR Peter Kraus, MSc: Nur weil du …!) Entschuldigung, ich nehme das zurück.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend):

 

15.32.00 Für den Begriff "verrückt" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Man muss am Ende des Tages schon verstehen, dass die Emotion mit einem durchgehen darf, wenn Menschen glauben, dass Eigentum Faschismus ist und mehr Staat gut für die Demokratie ist. (StR Peter Kraus, MSc: Kannst du jetzt einmal zur Sache …?)

 

Frau Kollegin, ich wollte Sie nicht als verrückte Person beschimpfen, aber ich bin doch sehr verwundert, was Sie hier von sich geben. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Dann entschuldige dich!) Ich habe mich vielleicht in den Worten vergriffen. Inhaltlich aber haben Sie sich …

 

Wenn Sie in einem demokratischen Parlament behaupten, dass mehr Staat gut für die Demokratie ist und Eigentum Faschismus fördert, Frau Kollegin, dann können Sie das wirklich in Ihrem privaten Sitzkreis machen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) Sie

 

«  1  »