«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 64

 

Als Nächste ist Frau Abg. Schneckenreither zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte schön.

 

15.22.11

†Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir reden heute über den sogenannten Stabi-Pakt. Das klingt immer so nett. Wenn man der Vorrednerin aber jetzt zugehört hat, klingt Stabi-Pakt zwar lieb und nett, worum geht es dabei aber eigentlich? - Kleiner Spoiler: So lieb, wie es klingt, ist es, finde ich, definitiv nicht.

 

Formal: Den neuen Stabi-Pakt haben Bund, Bundesländer und Gemeinden gemeinsam verhandelt. Wir haben es gerade schon gehört. Für Wien hat vor allem Michael Ludwig in seiner Rolle als Landeshauptmann, vor allem aber auch als Vertreter der städtischen Gemeinden und als Präsident des Städtebundes dort mitgewirkt. Vor allem hat er es auch unterschrieben. Wenn ich es richtig gesehen habe, hat er den Stabi-Pakt als einzige Person sogar zweimal unterschrieben. Er steht offensichtlich wirklich dahinter. Jetzt braucht dieser Pakt eben nur noch die Zustimmung im Landtag, damit er auch wirklich in Kraft treten kann.

 

Zum Inhalt: Was regelt der Pakt inhaltlich? Wir haben es jetzt auch schon gehört. - Der Stabi-Pakt soll gewährleisten, dass die Maastricht-Kriterien auch in Österreich eingehalten beziehungsweise wieder erreicht werden.

 

Zur Erinnerung: Die Maastricht-Kriterien besagen, dass es eine Beschränkung der gesamtheitlichen Schuldenquote auf maximal 60 Prozent des BIP beziehungsweise des gesamtstaatlichen Defizits auf maximal 3 Prozent pro Jahr geben soll. Wie die Kollegin es vorhin so schön gesagt hat: Man muss ja auch hinterfragen dürfen. Diese Maastricht-Kriterien werden regelmäßig massiv hinterfragt, weil die Zahlen für diese Kriterien einfach aus der Luft gegriffen sind.

 

Österreich hat jetzt das Problem, dass es die letzten Jahre die Defizitgrenze nicht eingehalten hat und deshalb ein Defizitverfahren eingeleitet wurde. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das wart ihr! Da ist die Gewessler schuld!) - Das waren nicht nur wir. Da macht ihr es euch ein bisschen einfach.

 

Jetzt wurde ein Pfad vorgegeben, wie Österreich sein Defizit reduzieren muss. Der Stabi-Pakt klärt jetzt eben auch die Aufteilung der Verantwortung zwischen den Ebenen beziehungsweise Gebietskörperschaften innerhalb von Österreich, also wer wie viel beitragen muss, um die Ziele zu erreichen, und wie die Strafzahlungen aufgeteilt werden, falls die Werte nicht eingehalten werden.

 

Die Landesregierung, allen voran die SPÖ, hat also ganz klar einem Instrument der Austeritätspolitik zugestimmt - man kann es auch Sparzwangpolitik nennen -, was sogar manche Mitglieder der Wiener Landesregierung massiv ablehnen.

 

Landesrat Peter Hacker hat noch im November im "Profil" gesagt, dass die Maastricht-Kriterien "neoliberale Modelle" sind, "die in die Mottenkiste gehören". Weiters sagt er: "Ich erwarte mir, dass Bundeskanzler und Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klarmachen." Ein weiteres Zitat: "Wieso akzeptieren wir, dass Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen sind, aber die Investitionen in Spitäler und in Schulen nicht? Das ist idiotisch. Das macht man nur, wenn man will, dass sich der öffentliche Sektor zurückzieht." (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diesen Aussagen muss man eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. Die Frage ist nur: Was ist damit passiert? - Austerität funktioniert nicht nur nicht. Es funktioniert nicht, die Schulden abzubauen, die die VertreterInnen der Austerität ja gern reduzieren möchten, weil die Wirtschaftsleistung durch diese Art der Politik einbricht. Das ist mittlerweile umfassend empirisch bewiesen. Vor allem aber schadet die Austeritätspolitik unserer Gesellschaft ganz massiv.

 

Sie verfestigt nämlich Klassen- beziehungsweise Vermögensunterschiede oder baut sie sogar aus. Sie führt immer zu massiven Kürzungen im Sozialbereich und bei Leistungen der Daseinsvorsorge. Das sehen wir gerade in Wien ganz gut. Sie fördert die Abhängigkeit vom Markt und zwingt immer mehr Menschen, niedrige Löhne zu akzeptieren. Da möchte ich nur an die Lohnverhandlungen im Herbst erinnern, bei denen es irgendwie selbstverständlich war, dass Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate ausgemacht worden sind.

 

Kurz: Die Austeritätspolitik führt zu mehr privat und weniger Staat. Sie schadet der Demokratie und fördert … (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo schadet das der Demokratie?) - Man muss es leider ganz brutal sagen: Sie schadet der Demokratie, weil das Vertrauen in den Staat sinkt, und fördert dadurch ganz klar den Faschismus. Das hat Clara Mattei in ihrer Arbeit nachgewiesen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eigentum ist Faschismus, oder? - Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) - Die Kollegen von der FPÖ lachen, weil sie genau wissen, dass es stimmt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch an dieser Stelle zur Erinnerung: Austerität und neoliberale Politik sind kein Naturgesetz. Die Natur bestimmt nicht, dass wir das so machen müssen, sondern es ist eine aktive politische Entscheidung, für die sich die SPÖ-und-NEOS-Landesregierung mit der Unterzeichnung des Stabilitätspaktes noch einmal entschieden hat. (Zwischenruf von Abg. Mag. Stefanie Vasold.)

 

Gleichzeitig beweist die rot-pinke Stadtregierung auch tagtäglich und immer wieder in ihrem eigenen Wirkungsbereich, dass sie auch da dem neoliberalen Wahnsinn - man muss es leider so sagen - verfallen ist: einerseits durch das Festklammern am Mantra, zu zwei Dritteln ausgabenseitig und zu einem Drittel einnahmenseitig zu sparen, und vor allem, indem sie ausschließlich die Mittelschicht und die ärmeren Bevölkerungsgruppen für die aktuelle Budgetkrise zahlen lässt.

 

Wer muss nichts zahlen? - Wie an dieser Stelle schon so oft gesagt: die Vermögenden und Überreichen. Die bleiben verschont. Dabei könnte man sie mit der Einführung einer Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe eben auch in Wien einen fairen Beitrag zahlen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

«  1  »