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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 64

 

Also Bund, Länder und Gemeinden tun sich zusammen, um die hohen Defizite, die es gibt, zurückzuführen und die Staatsfinanzen auf ein nachhaltiges Maß zu bringen. Das ist wichtig. Denn wer gemeinsam wirtschaftet, der trägt auch gemeinsam Verantwortung. Deshalb brauchen wir auch diesen Pakt.

 

Wenn ich mich frage, warum wir diesen Pakt brauchen: Na ja, die Ausgangslage ist keine einfache. Österreich befindet sich in einem EU-Defizit-Verfahren. Der Stabilitätspakt ist deshalb nicht nur für uns innerhalb dieses Landes als ein klares Signal zu verstehen, sondern natürlich auch außerhalb auf EU-Ebene. Er spiegelt im Endeffekt das gemeinsame Vorhaben wider, das öffentliche Defizit deutlich zu senken, sodass wir bis 2029 die Maastricht-Linie wieder schaffen. Das heißt, wir bauen hier auf Vertrauen und wollen Vertrauen schaffen - nicht nur innerhalb Österreichs oder innerhalb Wiens, sondern natürlich auch auf europäischer Ebene.

 

Der Stabilitätspakt legt Ziele fest. Er sorgt für Abstimmung zwischen den Ebenen. Er macht klar: Zielverfehlungen müssen erklärt und auch korrigiert werden. Anders gesagt: Der Stabilitätspakt ist ein Ordnungsrahmen für Verantwortung.

 

Ein Punkt ist uns als NEOS natürlich auch wichtig. Das ist das Thema Transparenz. In der Vergangenheit hatte die Republik oftmals gesamtstaatliche Zahlen, bei denen nicht ganz klar war, wie sie eigentlich zustande kommen und wo sie herkommen. Künftig werden die Budgetdaten aller Länder transparent eingesendet, sodass ganz klar ist, wie sich was zusammensetzt. Das ändert sich also jetzt. Das ist auch entscheidend, denn Transparenz ist im Endeffekt die Vorrausetzung dafür, dass Verantwortung überhaupt möglich ist. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Jetzt sind wir hier natürlich in Wien. Wien hat als Bundesland, aber zugleich als Gemeinde eine besondere Rolle. Viele Aufgaben, die in anderen Bundesländern auf mehrere Ebenen aufgeteilt sind, kommen hier zusammen. Das macht die Zahlen oft schwerer vergleichbar. Das macht alles wesentlich komplexer.

 

Dazu kommt: Wien ist natürlich auch eine wachsende Stadt. Wir wachsen in der Bildung. Wir investieren in die Bildung. Wir investieren in Infrastruktur. Wir investieren in den Gesundheitsbereich. Wir investieren in Zukunftsbereiche, die aktuell sehr stark gefordert sind. Wien übernimmt dabei auch immer wieder Aufgaben, die über die Stadt hinausgehen. Ein rezentes Beispiel dazu sind die Gastpatientinnen und Gastpatienten in der Gesundheitsversorgung.

 

Genau deshalb gilt aber auch: Eine wachsende Stadt braucht Investitionen. Sie braucht aber gleichzeitig auch solide Finanzen, damit auch morgen und übermorgen weitere Investitionen möglich sind. Was heißt das jetzt aber alles für uns? - Der Stabilitätspakt ist jetzt vielleicht ein Grundrahmen. Politische Entscheidungen trifft er aber natürlich nicht. Das liegt an uns.

 

Da möchte ich als NEOS-Bundesrätin schon offen sein. Konsolidierung heißt nicht einfach, weniger auszugeben. Es heißt, klüger auszugeben. Es heißt, im System zu sparen. Damit meine ich unter anderem, dass sich Österreich immer noch politische Strukturen leistet, deren Mehrwert man zumindest hinterfragen darf und auch hinterfragen können muss. Das sage ich als Person, die selbst in solch einer Struktur sitzt. Dass auch der Bundesrat auf den Prüfstand gehört, haben Sie vielleicht mitbekommen. Man muss hinterfragen dürfen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht aber nicht nur um die Institutionen. Es geht um ein Prinzip. Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert. Dieses Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern - ob wir es in der Bildung, im Gesundheitssystem oder in der Pflege haben - kostet im Endeffekt ja nicht nur Nerven. Es kostet auch Milliarden.

 

Diese 15a-Vereinbarung, die ja ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gedacht war, ist ja leider nicht viel mehr als ein sehr dichter, undurchsichtiger Vertragsdschungel geworden. Auch dieser Stabilitätspakt heute ist eine 15a-Vereinbarung. Er soll eine der letzten sein, die wir in dieser Form brauchen.

 

Was gehört aber noch dazu? - Dazu gehören auch die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte hier in Wien - Posten mit Gehalt, eigenem Büro, eigenem Personal, aber ohne eigenes Ressort und auch ohne operative Verantwortung. Wir haben ihre Abschaffung bereits im Wiener Regierungsprogramm verankert. Jetzt gilt es, die nächsten Schritte zu setzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt letztendlich auch, dass dieser Stabilitätspakt nur dann funktionieren kann, wenn er als gemeinsames Projekt gesehen und verstanden wird, nicht als Kontrolle von oben, nicht als Druck von außen, sondern ganz im Rahmen der Reformpartnerschaft. Ziel ist es ja letztendlich auch, Potenziale zu heben, vor allem im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, im Bereich der Infrastruktur, in der Verwaltung, aber auch generell in den Strukturen, die wir haben.

 

Der Stabilitätspakt ist dabei ein gemeinsames, aber auch ein gegenseitiges Versprechen, dass wir alle durch pflichtbewusste und vernünftige Koordination Investitionen und damit Wohlstand und Sicherheit für unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Enkelkinder absichern.

 

Meine Damen und Herren, der Stabilitätspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend wird sein, wie wir diesen Rahmen auch tatsächlich nutzen. Wenn wir ihn ernst nehmen, dann ist er nicht nur ein Signal an die europäische Ebene, sondern vor allem ein Signal an die Menschen in diesem Land, dass wir verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen.

 

Die hohe Parteienförderung, die nicht amtsführenden Stadträte, die zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter: Das sind einfach alles Beispiele für ein politisches System, das noch viel Potenzial hat, bei sich selbst zu sparen. Ich finde, wenn wir heute schon über die Budgetsanierung sprechen, dann sollten wir diese Ideen auch nicht unter den Tisch fallen lassen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Bundesrätin sehr herzlich für ihren Redebeitrag.

 

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