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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 64

 

auf 141,8 Punkte im Jahr 2026 gestiegen. Die Abgabenquote in Wien hat sich im selben Zeitraum allerdings auf 202 Prozentpunkte verdoppelt.

 

Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie, SPÖ und NEOS, haben dafür gesorgt, dass die Inflation in Wien massiv befeuert wird. Das ist Ihr Verdienst in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Lasten der Menschen, die hier wohnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu den Ertragsanteilen: Ich habe das schon gesagt. Ich habe diese Frage auch im Finanzausschuss gestellt und habe da noch keine Antwort bekommen. Allerdings darf ich hier noch einmal klar feststellen: Wir liegen in Wien auf einem neuen Höchststand - trotz Steuerreform für die Steuerzahler und die Leistungserbringer.

 

Wer sind die, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Das sind die Leistungswilligen. Natürlich ist es so, dass wir jene Menschen entlasten müssen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, ihre Arbeit machen, Steuern zahlen und damit das Gesundheitssystem und auch die entsprechenden Leistungen finanzieren, die diese Republik für die Mitbürgerinnen und Mitbürger bringt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ertragsanteile für Wien sind von 5,8 Milliarden EUR im Jahr 2021 auf sage und schreibe 8,5 Milliarden EUR im Jahr 2025 gestiegen. Trotzdem schaffen Sie es nicht, ein vernünftiges konsolidiertes Budget vorzulegen.

 

Weiters zu Ihrem Vorwurf der Auswirkungen der Steuerreform auf das Budget: Ich habe mir auch das angeschaut. 2023 bis 2025 - ich habe es schon gesagt - waren es 5,5 Milliarden EUR an neuen Schulden. Was hätte die kalte Progression, die Steuerreform, da ausgemacht? - Das sind 1,8 Milliarden EUR. Das heißt, die Argumentation, dass Ihr Budget auf Grund der Nichtfinanzierung der Steuerreform, die diese letzte Bundesregierung gemacht hat, aus dem Ruder läuft, ist schlichtweg nicht mit Fakten und Zahlen belegbar.

 

Denn das hätte Ihr Budget keinesfalls saniert. Sie sind noch immer weit weg von den 1,3 Milliarden EUR, die dieser Stabilitätsakt für Wien eigentlich vorsehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zu den Investitionen. Wir haben in Wien eine dramatische Situation, was die Arbeitslosenquote betrifft. Sie ist doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern zusammengenommen. 40 Prozent aller Arbeitslosen und 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind in Wien. Sie schaffen es auch nicht, die Menschen in Beschäftigung zu bringen.

 

Ihre Investitionsquote, die diese Situation vielleicht verbessern würde, sinkt von 2024 auf 2026 von 11,75 Prozent auf 9,92 Prozent. Das ist dramatisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben das schon vorhin beim Wissenschaftssektor von Kollegen Gorlitzer gehört, der das sehr blendend ausgeführt hat und gesagt hat: Wenn man glaubt, so in die Zukunft zu investieren, dann hat man die Zukunft der Wienerinnen und Wiener verspielt, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Das sind die falschen Signale. Sie schaffen keine Zukunft. Sie schaffen Budgetdefizite in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Sie ersuchen: Hören Sie mit den Budgetmärchen auf! Hören Sie damit auf, Ihre Prognosen dann auch selbst zu überschreiten! Sorgen Sie für Stabilität im Budget! Wir haben jetzt eine entsprechende Vorgabe vorliegen. Halten Sie den Stabilitätspakt ein! Wir sind im Interesse der Wienerinnen und Wiener und der Zukunft der Stadt für diesen Stabilitätspakt. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Herr Abgeordneter.

 

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Deutsch zu Wort gemeldet. Da ist sie. - Bitte, Frau Bundesrätin.

 

15.12.17

†Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frau Finanzlandesrätin, sehr geehrte Abgeordnete des Wiener Landtages! Ich freue mich sehr, dass ich heute erstmals hier stehen und von meinem Rederecht Gebrauch machen darf.

 

Für die, die mich nicht kennen: Ich bin Julia Deutsch. Ich bin Wiener Bundesrätin. Ich bin die einzige NEOS-Bundesrätin. In dieser Funktion fühle ich mich berufen, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Das ist der Stabilitätspakt und die Frage, wie wir es schaffen, den gesamtstaatlichen Finanzhaushalt in Österreich wieder hinzubekommen.

 

Denn man muss schon sagen: Wir haben viele Jahre in Österreich ein "Koste es, was es wolle" gelebt. Nun haben wir viele Ideen, wie man das wieder hinbiegt. Das bringen wir auch auf Bundesebene und auf Länderebene ein. Wir reden heute aber nicht nur über das Sparen im System. Wir reden vor allem über diese großen Brocken.

 

Wenn ich in Wien unterwegs bin, dann sehe ich sehr schnell, wo die öffentlichen Mittel ankommen. Das ist der öffentliche Transport, der tagtäglich 2,4 Millionen befördert. Das sind die Schulen, in denen immer mehr Kinder ausgebildet werden, die die unterschiedlichsten Bedürfnisse haben. Das sehe ich auch in den Spitälern, wo mit unglaublich großem Einsatz immer mehr geholfen wird und auch immer mehr geleistet werden muss.

 

All das kostet Geld. All das ist auch notwendig. Genau deshalb müssen wir uns aber die Frage stellen: Wie schaffen wir es, diese Notwendigkeit zu stemmen? Wie stellen wir sicher, dass wir sie auch in Zukunft stemmen können? - Genau an diesem Punkt setzt der Stabilitätspakt an. Der Stabilitätspakt ist die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie wir unsere öffentlichen Finanzen miteinander gestalten, das heißt, wie wir sie ausgeben und auch inwieweit wir Schulden aufnehmen können. Nach intensiven Verhandlungen, die es unter den bundesweiten Koordinationspartnern gegeben hat, gibt es nun den neuen Stabilitätspakt, der ein Regelwerk für ganz Österreich darstellt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie müssen verzeihen. Ich bin es aus dem Bundesrat nicht gewöhnt, dass es auch für mich Applaus gibt. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

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