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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 64

 

Stadtregierung kann ich einmal an einem Beispiel festmachen. 2025 war ein gutes Beispiel. Zuerst hat man behauptet, es sind 2,3 Milliarden EUR Defizit. Dann waren es in einer Pressekonferenz plötzlich 3,6 Milliarden EUR. Schlussendlich hat man gesagt: Hurra, wir haben es nur mit 2,8 Milliarden EUR geschafft.

 

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade der Stabilitätspakt sieht kein Budgetvoodoo in dieser Art und Weise und keine Märchen über Budgetzahlen vor, sondern klare Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gleich auch zum Märchen der Finanzierungslücke über die kalte Progression. Dazu komme ich noch später. Es offenbart sich da aber natürlich der grundlegende Unterschied zwischen einer ÖVP-Wirtschafts- und Steuerpolitik und einer Steuer- und Wirtschaftspolitik oder Abgabenpolitik wie SPÖ und NEOS sie machen. - Sie greifen über Abgabenerhöhungen in die Taschen. Sie sind in Wien in Wirklichkeit auch Inflationstreiber - ich komme dazu noch später -, während wir im Bund eine Steuerreform beschlossen haben, eben die Abschaffung der kalten Progression und einen Abgaben- und Steuerstopp. Das sind natürlich grundlegend andere Punkte.

 

Jetzt komme ich einmal zum ersten Punkt, zur kalten Progression. Ich nenne es in diesem Zusammenhang lieber Steuerreform, weil dieses Wort kalte Progression doch ein bisschen ein hartes Wort ist. Das ist eine jahrelange Forderung vieler politischer Parteien gewesen. ÖVP und GRÜNE haben es umgesetzt. Was war der Erfolg dieser Steuerreform? - 300 EUR netto hat jeder Durchschnittsverdiener und jede Durchschnittsverdienerin 2023 im eigenen Geldtascherl gehabt. Von 2023 bis 2025 waren das 1 000 EUR Entlastung pro Person - zusätzlich zum zehnjährigen Gebührenstopp des Bundes.

 

Was hat die Stadt Wien gemacht? Welche Auswirkungen hatte das auf die Stadt Wien? - Trotz der Abschaffung der kalten Progression haben die Ertragsanteile von 2023 bis 2025 um 163 Millionen EUR mehr ausgemacht als ursprünglich veranschlagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist jetzt nur eines der Beispiele, wie hier versucht wird, Budgetzahlen zu beschönigen.

 

Da gibt der Stabilitätspakt einen Rahmen. Budgets sind ja oft abstrakte Zahlen. Der Stabilitätspakt sieht allerdings vor, dass auf Grund des Bevölkerungsschlüssels in Wien eine entsprechende Budgetzahl vorgesehen ist. Das heißt, die Neuverschuldung 2026 sollte 1,3 Milliarden EUR betragen.

 

Was antworten die Stadt Wien und die SPÖ-und-NEOS-Stadtregierung auf diese entsprechende Vorgabe? Wie gesagt wundert mich immer ein bisschen, dass die NEOS bei dieser Aktion da so sprachlos mittun. - Das Budget der Stadt Wien sieht eine Neuverschuldung von 2,6 Milliarden EUR vor, das heißt um 1,3 Milliarden EUR mehr, als im Stabilitätspakt drinnen steht. Jetzt schauen wir uns die Zahl für 2027 im Stabi-Pakt an: 961 Millionen EUR. Was ist die Antwort aus Wien? - 2,3 Milliarden EUR. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir heute beschließen werden, ist dieser Stadtregierung offensichtlich wurscht. Das ist sehr traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie reagiert man aber in der Stadt Wien? - Man reagiert natürlich nicht so, dass man sagt, man schaut sich das jetzt an und versucht, dieses Budgetziel zu erreichen, sondern man erhöht einmal die Abgabenquote. Man macht neue Schulden in der Höhe von 5,5 Milliarden EUR zwischen 2023 und 2025 und schraubt den Gesamtschuldenstand in eine neue Rekordhöhe von 30 Milliarden EUR.

 

Dazu kommt noch - das reicht noch nicht -, dass es hier herinnen bereits einen Beschluss gibt - natürlich nicht mit den Stimmen der ÖVP, sondern mit dieser Stadtregierung -, dass man diese Neuverschuldung auch entsprechend ausweiten kann. Das heißt, man rechnet bereits jetzt damit, dass sich das nicht ausgeht, und hat einen Vorratsbeschluss gefasst, dass bereits 2026 neue Kredite von 4,5 Milliarden EUR quasi als Blankoscheck aufgenommen werden können. Das alles - ich erinnere daran - angesichts eines Stabilitätspaktes, der eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden EUR vorsieht. Das ist dieser Stadtregierung aus SPÖ und NEOS aber offensichtlich wurscht.

 

Was tut die Stadtregierung im Rahmen der Budgetsanierung sonst noch? - Rücklagen wurden von 2,1 Milliarden EUR im Jahr 2020 auf 985 Millionen EUR im Jahr 2025 reduziert. Die Zinsen für die Finanzschulden sind von 47,9 Millionen EUR im Jahr 2020 auf sage und schreibe 281 Millionen EUR im Jahr 2026 erhöht worden. Wenn Sie jetzt glauben, man würde in sich gehen und sagen: Um Gottes willen, wir verspielen gerade die Zukunft der Wienerinnen und Wiener, dann sind Sie im Irrtum. Denn in dieser Stadt regieren SPÖ und NEOS.

 

Was ist denen eingefallen? - Die Erhöhung der Leistungssteuer, um dieses Loch exakt zu stopfen. Das ist nämlich zufällig die Neueinnahme in diesem Bereich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man hat gleichzeitig die Zweckwidmung dieses Wohnbauförderungsbeitrages aufgehoben. Das bedeutet ganz klar: Man stopft Budgetlöcher in diesem Bereich. Für die SPÖ ist mir das klar. Dass aber die NEOS da zuschauen, ist wirklich eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters Abgabenerhöhungen: Wir haben einen neuen Abgabenrekord. Die Abgaben wurden also von 1,7 Milliarden EUR im Jahr 2020 auf 2,8 Milliarden EUR im Jahr 2026 erhöht. Diese Stadt kostet jede Wienerin und jeden Wiener in den letzten sechs Jahren 1 Milliarde EUR mehr, meine sehr verehrten Damen. Das ist natürlich vollkommen inakzeptabel.

 

Weil ich bei Budget- und Finanzdebatten teilweise auch immer wieder das Argument höre, dass diese Regierung - also natürlich die letzte Regierung - die Inflation hat durchrauschen lassen und dass alles eine Katastrophe ist, möchte ich kurz einmal darauf hinweisen - ich habe das schon zu einem anderen Zeitpunkt gemacht: Abgaben versus Teuerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der VPI ist von 100 Punkten im Jahr 2015

 

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