Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 64
Die Debatte ist geschlossen, wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön, ich stelle die einstimmige Kenntnisnahme des Berichtes fest.
Es liegen nun vier Anträge zu diesem Poststück vor. Wir haben hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag des Klubs der FPÖ, Schluss mit Mindestsicherung und Vorauszahlungen bei unsicherem Aufenthaltsstatus. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung bei den Antragsstellern, der FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls eingebracht vom FPÖ-Rathausklub, betreffend Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Antrag wurde vom Rathausklub der Wiener Volkspartei eingebracht und betrifft die Wiederherstellung von Kindeswohl und Kinderschutz in Krisenzentren der MA 11. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Zustimmung bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, somit ist dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt.
Wir kommen zum vierten Antrag, eingebracht vom Rathausklub der Wiener Volkspartei, betreffend Verbesserung der Versorgungskapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychosomatik im Wiener Gesundheitsverbund. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, somit ist dieser Antrag auch in der Minderheit und abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über den Österreichischen Stabilitätspakt 2025.
Ich bitte nun die Berichterstatterin, Frau Landesrätin Barbara Novak, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Berichterstatterin.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ich habe an dieser Stelle zum Stabilitätspakt schon einige Ausführungen getätigt, unter anderem auch heute früh in der Fragestunde, sodass wir, glaube ich, gleich in die Debatte einsteigen können, auf die ich mich schon sehr freue. - Danke schön.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Frau Landesrätin, das greifen wir natürlich sofort auf. Als Erster hat sich bereits der Herr Abg. Regierungsrat Taborsky gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Landesrätin!
Der Stabilitätspakt ist ein wichtiges budgetpolitisches Steuerungsinstrument. Deswegen sind wir als ÖVP auch dafür, diesen entsprechend zu beachten, und wir haben ja eine dringliche Anfrage zu diesem Thema gestellt. Es war zufällig der Aschermittwoch, ich erinnere an die Rede, die ich damals gehalten habe, wo ich gemeint habe, dass der Aschermittwoch und die Fastenzeit ja in Gedenken an das Fasten von Jesus Christus stehen und der Unterschied nur ist, dass er selbst gefastet hat, während diese Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern ein vollkommen unberechtigtes Fastenpaket auferlegt. Und ich glaube, das hat auch viel mit diesem Stabilitätspakt zu tun, wie man es nämlich auch anders machen könnte, als es diese Stadtregierung macht, und das möchte ich jetzt etwas ausführen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe gelesen, dass der Stabilitätspakt als Grundlage die Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten hat. Da würde ich ein bisschen vorsichtig sein, denn einer der Gründe, warum das Bundesbudget in der letzten Legislaturperiode nicht ganz hingehauen hat, waren Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten. Aber wie auch immer ist es so, dass wir die Punkte genau abhandeln müssen, und ich kann mich erinnern, die Frau Finanzlandesrätin hat in einer ihrer Reden oder Pressekonferenzen gesagt, dass sie darauf achten wird, dass das Budget in Wien konsolidiert wird - und zwar zwei Drittel Ausgaben und ein Drittel Einnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist am Horizont für uns noch nicht ersichtlich, wie diese Zahlen erreicht werden sollen.
Wahr ist vielmehr, dass die Länder teilweise durchaus positiv bilanzieren, Wien allerdings in der Neuverschuldung 50 Prozent der Länderschulden übernimmt und entsprechend so viel wie alle anderen Bundesländer zusammenbringt.
Ich höre schon wiederum das Argument: Na ja, Wien ist ja gleichzeitig Land und Gemeinde. Kollege Deutsch ist ja nach mir dran. Er wird dann erklären - davon gehe ich schon aus -, dass alle diese Zahlen, die ich sage, anders zu interpretieren sind. Ich glaube allerdings, dass hier Zahlen ganz klar auf dem Tisch liegen, die vorsehen, dass auch wenn man diese Prognosen zusammenrechnet und sie mit dem Bevölkerungsanteil vergleicht, noch immer 44 Prozent der Gesamtverschuldung in Wien stattfinden. Warum ist das gerade beim Stabilitätspakt wichtig? - Weil der Stabilitätspakt uns klar andere Zahlen mitgibt.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Budgetpolitik dieser SPÖ-und-NEOS-Regierung erinnert mich ein bisschen an das Märchen von Rotkäppchen und dem bösen Wolf. Grundsätzlich geht das Rotkäppchen durch den Wald und versucht, die Dinge zur Großmutter zu bringen. Der böse Wolf ist in der Regel die alte Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass das Rotkäppchen sein Ziel nicht erreicht.
Es ist leider anders, denn das Budgetvoodoo und das Märchen der Budgetzahlen dieser SPÖ-und-NEOS-
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