Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 64
investitionen, Investitionen in Bildungsinfrastruktur oder in andere Infrastrukturen, die ganz maßgeblich standortpolitisch wichtig sind.
Ich glaube, ich habe an dieser Stelle schon einmal den Beschluss der Landesfinanzreferenten vorgelesen, in dem die Finanzreferenten einstimmig - und damit auch mit Stimmen der ÖVP-Seite - gefordert haben, was der Kollege Deutsch hier auch gerade ausgeführt hat und am Ende auch die Kollegin Schneckenreither gemeint und ausgeführt hat, nämlich Investitionen zum Beispiel in soziale Infrastruktur, aber insbesondere Netzinfrastruktur, denn das wird die standortpolitisch maßgebliche Frage des Kontinents für die nächsten Jahre sein. Schaffen wir es, dass wir eine so große Investition in unsere Netzinfrastruktur, Stromnetzinfrastruktur sicherstellen können, die die sehr richtigen Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien dann auch überhaupt umsetzen und realisierbar machen, um die Resilienz herzustellen, die wir so dringend brauchen, um die Unabhängigkeit von globalen Entwicklungen und damit eine gewisse höhere Stabilität auch in wirtschaftspolitischen, insbesondere auch in inflationsbedingten Fragen zu bekommen? - Es ist vollkommen richtig, diese Dinge anzudiskutieren, in Frage zu stellen, ich verstehe das Unbehagen, das sich aus diesem Regelwerk ergibt. Es spiegelt sich auch in den vielen Debatten wider. Am Ende ist es, wenn man so will, der Praxis und der Realpolitik geschuldet, dass man zu diesem Kompromiss gekommen ist, auch unter dem Druck der Europäischen Union, die das ganz klar zum Ausdruck gebracht hat.
Ja, wir haben die Grundsteuer diskutiert, natürlich, das ist ja im Übrigen auch eine Forderung des Gemeindebundes und des Gemeindebundpräsidenten und des Städtebundpräsidenten. Nein, mir ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum wir da keinen Schritt weiterkommen. Am Bund wird es nicht liegen, inzwischen nicht einmal mehr an den Kolleginnen und Kollegen der NEOS, die durchaus für die Pflege dieser Steuer zu gewinnen wären. Ich finde das übrigens einen sehr schönen Ausdruck: die Pflege einer Abgabe.
Wie gehen wir mit dem Budget und dem Stabi-Pakt um? - Natürlich haben wir im Fokus und das Ziel, einen Beitrag zu leisten und dieser Konsolidierung mit diesem Stabi-Pakt auch sehr nahe zu kommen. Gleichzeitig - und das habe ich hier immer gesagt - versuchen wir, die Balance zwischen der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, der Stabilität unseres Wirtschaftssystems, insbesondere durch Investitionen, wenn man so will, zu erreichen.
Es ist dieser Balanceakt, der sich im Budget widerspiegelt, die Daseinsvorsorge und den Kern dieser Stadt in den Bereichen Soziales, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Gesundheit sicherzustellen und gleichzeitig die Finanzierung unseres Haushaltes sicherzustellen. Nein, es ist nicht das Erreichen einer reinen Lehre im Vordergrund, aber es steht ganz klar die Zielsetzung, die Stabilität der Finanzen in dem Rahmen, der im Augenblick gegeben ist und den ich hier von dieser Stelle alleine nicht ändern kann, jedenfalls Rechnung zu tragen. Deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung zu diesem Stabilitätspakt. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke der Frau Landesrätin für die Stellungnahme und das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP, den NEOS und der SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN, somit ist diese Vereinbarung mehrheitlich angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt zur Postnummer 2 ein Beschluss- und Resolutionsantrag des Grünen Klubs im Rathaus vor zum Thema faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung nur bei den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen die Stimmen der anderen Fraktionen, damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 3. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Es sind zwei Anträge.) - Aha. Der hat sich da hinten versteckt. Gut. Wir haben einen zweiten Antrag, ebenfalls eingebracht vom Grünen Klub im Rathaus: Golden Rule für öffentliche Investitionen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Die sehe ich ebenfalls nur bei den Antragsstellern, den GRÜNEN, gegen die anderen Fraktionen, somit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nur zur Postnummer 3, sie betrifft den Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelnden Petitionen. Ich bitte nun die Frau Berichterstatterin in Vertretung des Herrn Landesrates, Frau Kollegin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand zu Wort gemeldet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die einstimmige Kenntnisnahme fest. - Vielen herzlichen Dank.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche noch einen wunderschönen Nachmittag und Abend.
(Schluss um 16.08 Uhr.)
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