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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 64

 

sind die üblichen Besuchszeiten auf einem Wiener Friedhof? - Ich bitte um Antworten. Das ist die eine Geschichte, das gilt auch bei Beerdigungen. Wenn ich aber das Bedürfnis habe, einen Verwandten, eine Verwandte bei der Grabstelle zu besuchen, muss ich nachschauen, ob ich rechtzeitig noch ein WC aufsuchen kann, denn es könnte ja länger dauern, da sollte ich vorher nichts trinken. Und ein zweites Mal: Ist es jetzt eine übliche Besuchszeit oder nicht? - Wir haben gemeinsam mit dem Beschwerdeführer auch in der Fernsehsendung einige Möglichkeiten präsentiert, wie man das lösen könnte. Reaktionen: Null, geht nicht, kann nicht sein, das bleibt so. Das betrifft auch die Friedhöfe in Meidling und Altmannsdorf, nicht nur in Heiligenstadt. Und wir wissen doch alle, dass vornehmlich Menschen, die nicht mehr ganz so jung sind und für einen Friedhofsbesuch vielleicht länger brauchen und oft auch andere Bedürfnisse haben, diesen Friedhof besuchen möchten, ohne sich darum kümmern zu müssen, ist das jetzt eine übliche Besuchszeit oder ist gerade eine Beerdigung, dass ich dort aufs WC gehen kann. Also, das ist bitte mein dringender Appell! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Da ich jetzt schon mehrfach Kritik geübt habe, möchte ich die öffentliche Verwaltung allerdings auch loben. Es gab einen Wasserrohrbruch, wo nicht mehr genau zu eruieren war - das hat zumindest die zuständige Magistratsabteilung gesagt -, ob das jetzt wirklich in diesen Abständen kontrolliert wurde, damit man abschätzen konnte, ob dieses Wasserrohr tatsächlich hält. Der Asphalt dort ist eingebrochen, ein Auto ist halb versunken, und es kam zu einem gewaltigen Schaden des PKW. Zuerst hat man gesagt, das fällt unter Pech, man steht zwar auf öffentlichem Grund, und es gibt da natürlich auch eine Haftung - und auch eine Haftung als Straßenerhalter - nämlich der Stadt Wien, um dann auf unser nachdrückliches Drängen doch auf mögliche Lösungen Bedacht zu nehmen. Gemeinsam mit der Beschwerdeführerin hat man sich sehr unbürokratisch, sehr rasch geeinigt, dass die Stadt das mit ihrer Versicherungsgesellschaft löst und den Schaden erstattet. Vielen herzlichen Dank dafür, so geht es nämlich auch.

 

In diesem Zusammenhang hätte ich eine Bitte, das ist etwas, was ich sehr gerne erwähne, und ich gehe da jetzt auch nicht auf die Situation der Justizanstalt Josefstadt ein, denn das mache ich ohnehin dauernd medial und auch am kommenden Donnerstag wieder, wo wir unseren Prüfschwerpunkt zur psychischen Gesundheit, Versorgung in den Strafanstalten, den Justizanstalten präsentieren. Ich möchte diese Gelegenheit für einen kleinen Appell nutzen. Wir alle machen Fehler, das ist überhaupt keine Frage, wunderbar, wenn Fehler erkannt, korrigiert und zugegeben werden. Was ich mir von der öffentlichen Verwaltung wünschen würde, wäre, dass man sich, wenn so etwas passiert, auch bei den Betroffenen entschuldigt. Das kostet nichts, ist aber unheimlich viel wert und wirklich verbesserungsfähig. Und es verbessert die Atmosphäre zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung. Das ist etwas, was ich auch gerne hätte, damit wir das vielleicht in einem unserer nächsten Berichte lobend erwähnen können. - Vielen herzlich Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Volksanwältin, und darf nun den Herrn Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz um seine Ausführungen bitten. - Bitte, Herr Volksanwalt.

 

14.42.46

†Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz|: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf ein paar Sachverhalte hinzuweisen, die aus unserer Sicht nicht von der Verwaltung allein gelöst werden können, sondern wo der Handlungsbedarf beim Landtag liegt. Einige wurden schon angesprochen, allen voran das Problem der Heimkinder. Menschen, die zwischen 1945 und 1999 in einer Einrichtung untergebracht waren und dort Gewalt erfahren haben, können bei der Volksanwaltschaft eine Heimopferrente beantragen. Zusätzlich können Sie vom Träger dieser Einrichtung, in der sie misshandelt wurden, in der Regel so eine Art pauschalierten Schadenersatz geltend machen. Das geht bei kirchlichen Einrichtungen, das geht bei Einrichtungen von Ländern und Gemeinden, das geht nicht mehr bei Einrichtungen der Stadt Wien, weil die Stadt Wien ab einem gewissen Zeitpunkt gesagt hat, wir finanzieren wohl Therapie, aber wir zahlen keine Entschädigungen mehr. Die Annahme war, dass die, die untergebracht waren, ja lange genug Zeit hatten, sich zu melden und das auch tun. Unsere Erfahrung ist, dass sich viele heute noch dazu durchringen müssen, bei uns diesen Antrag zu stellen und diese Problematik aufzuarbeiten. In Anerkennung dessen hat zum Beispiel der Wiener Gesundheitsverband für Menschen, die am Steinhof untergebracht waren, die Entschädigungszahlungen wiederaufgenommen. Es hat das Unterrichtsministerium für Menschen, die in sogenannten Taubstummenanstalten untergebracht waren, die Entschädigungszahlungen wiederaufgenommen. Ich würde dringend empfehlen, dass auch die Stadt Wien Entschädigungszahlungen für Menschen, die von der Jugendhilfe in Einrichtungen der Stadt Wien eingewiesen wurden und dort Gewalt erfahren haben, wiederaufnimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ein weiterer Sachverhalt aus dem Bereich der Jugendhilfe, der bisher noch keine Aufmerksamkeit bekommen hat, ist, dass Pflegeeltern, die mit den zu Pflegenden verwandt sind, in Wien weniger Geld bekommen als in manchen anderen Bundesländern. Pflegeeltern bekommen eine Unterstützung, in einigen Bundesländern bekommen sie diese Unterstützung 14-mal, in Wien auch, außer sie sind mit den Pflegekindern verwandt, dann bekommen sie diese Unterstützung nur zwölfmal. Angesichts der Tatsache, dass man sowieso zu wenig Pflegeltern für die Jugendlichen hat, die unterzubringen sind, würde ich anregen, das zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was auch schon angesprochen wurde, ist die fehlende Versorgung bei Magersucht. Das ist ein Ausfluss der fehlenden Versorgung im Bereich psychischer Erkrankungen überhaupt, aber dort deswegen besonders tragisch, weil Menschen, die sich Hilfe suchen wollen und

 

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