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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 64

 

le und finanzielle Engpässe, die es in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Justiz oder auch bei der Polizei zuvor schon gegeben hat, haben sich noch vergrößert und verschärfen dann die Problematik, als es sich natürlich auf die Qualität der erbrachten Leistungen auswirkt. Im Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle - also Mandat seit 2012, habe ich genannt - gab es im Berichtsjahr 2024 76 Besuche in Einrichtungen in Wien und sechs beobachtete Polizeieinsätze. Betreffend die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung konnten 2024 1 836 Prüfverfahren abgeschlossen werden, wobei 489 Beschwerden berechtigt waren. Das ist also ein Berechtigungsgrad von 27 Prozent der abgeschlossenen Prüfverfahren 2024. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.)

 

Stolz sind wir, glaube ich, alle - und auch das wurde schon angesprochen, aber das muss ich jetzt als Vorsitzender noch separat ansprechen - auf die hohen Vertrauenswerte, die die Volksanwaltschaft genießt. Es gibt immer den OGM-Vertrauensindex und da war der Saldo aus positiven und negativen Meldungen 2023 58 Prozent und 2024 plus 62 Prozent. Also 74 Prozent haben uns vertraut. Ich darf auch den Ausblick auf 2025 geben, da wird es noch höher sein, da wird der Saldo plus 64 Prozent betragen.

 

Nachdem im Wesentlichen zu allen Teilen des Berichtes schon sehr viel gesagt worden ist, möchte ich mich hier mit einigen Anmerkungen zu meinem Geschäftsbereich in der Volksanwaltschaft kurzhalten. Wie gesagt, ich bin zuständig für den Bereich der Bildung - und zwar von den Kindergärten bis zu den Universitäten. Schon in mehreren Debattenbeiträgen wurden die Kindergartenplätze angesprochen, wo es einen Mangel gibt. Hier sind es wiederum die Plätze für Kinder mit Behinderungen. Der Mangel oder die Missstände in diesem Bereich sind im Wesentlichen auf einen Personalmangel zurückzuführen. Es konzediert jetzt die Volksanwaltschaft, dass hier Dinge getan wurden, um diesen Bereich zu verbessern, unter anderem eine Imagekampagne. Es gibt etwa auch eine Zusammenarbeit mit dem AMS, um ukrainische Fachkräfte heranzubilden, und es gibt auch Neueintritte, aber vor allem im Assistenzbereich. Auch das ist schon angesprochen worden, im wichtigen Bereich des diplomierten Kindergartenpersonals gibt es leider eine negative Tendenz. Das kritisiert die Volksanwaltschaft, weil wir glauben, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz besonders wichtig ist und auch ein entsprechendes Angebot erfordert. Wir haben daher ein Anreizsystem empfohlen und vor allem auch eine leistungsgerechte Entlohnung und verbesserte Arbeitsbedingungen wie Sonderurlaubstage für die Personen, die einen der wichtigsten Jobs erledigen, nämlich, dass sie auf unsere Kleinsten schauen.

 

Vielfach angesprochen wurde die MA 35 und vieles, was hier gesagt wurde, stimmt leider. Soweit ich das auch aus den Vorjahren mitverfolgt habe, ist das Thema der MA 35 in Wien ein Dauerbrenner. Es war das bereits bei meiner Vorgängerin Elisabeth Schwetz und davor bei Volksanwalt Herrn Dr. Rosenkranz der Fall. Wenn wir jetzt von der MA 35 als Niederlassungsbehörde reden, gab es im Berichtsjahr 2024 284 Beschwerden, davon waren 121 berechtigt. Die Volkanwaltschaft ist in laufenden Gesprächen mit Mitarbeitern der MA 35, gemeinsam auch mit Personen aus der Magistratsdirektion. Es wurden Schritte gesetzt, um die Situation zu verbessern, zum Beispiel bei Akten, die das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz betreffen, eine Aktendigitalisierung. Es wurden Terminkapazitäten ausgeweitet. Aber trotzdem muss ich etwas sagen, wo ich vermute, dass das auch schon meine Amtsvorgänger in diesem Bereich, der die MA 35 in der Wiener Landesverwaltung betrifft, immer gesagt haben, es sind Personalknappheit, organisatorische Mängel und eine große Anzahl von Fällen und von Anträgen. Das zählt nicht als triftiger Grund, um Verfahrensverzögerungen zu rechtfertigen. Ich kann Ihnen nur sagen, als Ausblick auf das Berichtsjahr 2025 und auf die wahrscheinlich folgenden Berichtsjahre, dass die Antragszahlen und die Verfahrenszahlen bei der MA 35 noch ganz erheblich steigen werden. Folgerichtig waren Gründe für die Missstands-Feststellung der Volksanwaltschaft in diesem Bereich: Verfahrensverzögerungen, mangelnde Erreichbarkeit von Behördenvertretern, teilweise auch Unkenntnis der Rechtslage oder unterlassene Fristsetzungen.

 

Etwas, was heute noch nicht genannt wurde, es gab auch teilweise verspätete Anzeigen von vermuteten oder wahrscheinlichen Aufenthaltsehen. Bei unvollständig eingereichten Unterlagen, wie das oft vorkommt, möchte ich darauf hinweisen, dass diese von der MA 35 dann nachzufordern sind, und wenn das nicht erfolgt, dann ist ein Antrag abzuweisen. Also zu sagen ein Liegenlassen von Anträgen und Akten, wenn Unterlagen nicht vollständig da sind, obwohl diese schon nachgefordert wurden, ist weder gesetzeskonform, noch sieht das die Volksanwaltschaft als bürgerfreundlich an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ähnlich verhält es sich bei Staatsbürgerschaftsverfahren, auch hier bleibt die Kritik der vergangenen Jahre aufrecht. Es wurden vielfach zu wenige Verfahrensschritte gesetzt. Aber vielleicht zunächst einmal die Zahlen: Im Berichtsjahr 2024 gab es 657 Beschwerdefälle bei der MA 35 über Staatsbürgerschaftsverfahren. Wie auch in den Vorjahren haben die meisten Beschwerdefälle, nämlich 598, eine geltend gemachte unangemessene Verfahrensdauer betroffen. Das ist übrigens ein Beschwerdezuwachs bei der MA 35 im Bereich der Staatsbürgerschaft um plus 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wie gesagt, Hauptkritikpunkte waren zu wenig Verfahrensschritte und auch sinngemäß das Gleiche, was ich im Vollzugsbereich des NAG gesagt habe. Es ist weder bürgerfreundlich noch gesetzlich, wenn nach Nachforderung noch immer nicht alle Unterlagen vorliegen, dass man diese Verfahren liegen lässt.

 

Nachdem ich auch für den Bildungsbereich zuständig bin, darf ich auch dazu Stellung nehmen, wo wir auch mehrere Fälle und eine zunehmende Fallzahl beobachten - und zwar betrifft das die Besoldung von Lehrpersonen. Konkret - Sie können das im Bericht auf Seite 67 konkret nachlesen - hat sich ein Mann bei der Bildungsdirektion Wien auf Grund des zu erwartenden Gehalts

 

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