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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 64

 

Wesentlichen im Schnitt mit anderen Polizeiinspektionen beziehungsweise mit dem SPK Josefstadt. Auch hier ersuchen wir die Volksanwaltschaft beharrlich zu bleiben, wir sehen, dass die Sicherheitsentwicklung in Wien alles andere als rosig ist, der Kompetenzbereich natürlich im Bereich des Bundes liegt, aber hier entscheidende Schritte notwendig sind.

 

Wenn wir schon bei der Josefstadt sind, ich war von einigen Wochen, mittlerweile sind es schon Monate, auf "Besuch" in der Justizanstalt Josefstadt. Sie ist die größte Justizanstalt in Österreich, mitten im Wiener Stadtgebiet. Auch hier zieht sich mehr oder weniger der Personalmangel, aber auch gleichzeitig der Überbelag wie ein roter Faden hindurch. Auch hier ersuchen wir insbesondere auch im Sinne der Sicherheit der Wiener Bevölkerung wirklich beharrlich zu bleiben. Wir haben die Situation, dass die Justizanstalt umgebaut wird, dass es zum Teil scheinbar auch Sicherheitsmängel gibt, was dann den Zutritt über die Baustelle und so weiter und so fort anbelangt. Also hier freuen wir uns darüber, dass auch die Volksanwaltschaft diese Thematik im Auge hat - im Sinne der Stadt Wien, im Sinne der Wiener Bevölkerung.

 

Zum Abschluss, Frau Volksanwältin, Herr Volksanwalt, danke ich Ihnen im Namen der Freiheitlichen Fraktion auch für Ihren ausführlichen Bericht. Bitte auch diesen Dank an Ihre Mitarbeiter weiterzuleiten. Bleiben Sie bitte so beharrlich. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Berichten Positiveres zu lesen bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Danke für die Debattenbeiträge.

 

Am Wort ist nun der Herr Volksanwalt Dr. Christoph Luisser. - Bitte schön.

 

14.17.47

†Volksanwalt Dr. Christoph Luisser|: Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren des Wiener Landtages, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Als aktueller Vorsitzender liegt es nun an mir, dass ich mich als Erster der Volksanwälte an Sie wende. Ich bin jetzt noch relativ neu im Amt, seit Sommer 2025, jedenfalls zum ersten Mal auch in dieser Funktion darf ich Gast im Wiener Landtag sein und deshalb gestatten Sie mir ein paar Worte, dass ich mich vorstelle, denn ich finde, das gehört sich.

 

Ich bin 49 Jahre alt und komme aus dem Bezirk Mödling, was es insofern angenehm macht, wenn man ab und zu auch mit dem Rad zur Arbeit fahren kann. Ich habe nach meiner Schulzeit eine längere Zeit beim Bundesheer verbracht, habe dann Jus studiert und war die meiste Zeit meiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Rechtsanwaltsanwärter in Wiener Kanzleien und niederösterreichischen Kanzleien, auch in meiner eigenen Kanzlei tätig. Ich habe aber auch zugleich Wegstrecken im Öffentlichen Dienst zurückgelegt, unter anderem im Kabinett des Justizministeriums sowie im Innenministerium als Gruppenleiter in der Sektion V, Fremdenrecht, sowie auch als Referent in der Volksanwaltschaft selbst. 2023 wurde ich dann als Landesrat in die niederösterreichische Landesregierung berufen, wo ich die Aufstellung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds verantworten durfte. Ebenso war ich zuständig für einen Teil des landesrechtlichen Gesundheitswesens, dann als Pendant zum StR Hacker auch für das landesrechtliche Fremdenwesen, Grundversorgung, Sozialwesen, Zivilschutz und noch ein paar weitere Dinge mehr.

 

Mein Prüfbereich ist gleichgeblieben wie er auch unter meiner unmittelbaren Vorgängerin, Frau Volksanwältin a.D. MMag. Schwetz, und Volksanwalt a.D. Dr. Rosenkranz war. Ich bin im Wesentlichen zuständig für die Bereiche Inneres, Polizei sowie Fremdenrecht, Asyl, Staatsbürgerschaft, Niederlassung und Aufenthalt. Weiters ist es der Bereich Bildung, der zu mir ressortiert, dann auch der Bereich Naturschutz, Gewerberecht, Kultur, Denkmalschutz, Forstwirtschaft, Straßenverkehrsrecht, Landes- und Gemeindeabgaben. - Ich glaube, dass ich nichts vergessen habe.

 

Es wurde schon mehrfach angesprochen, die Volksanwaltschaft ist, glaube ich, eine sehr etablierte Kontrolleinrichtung. Seit 1977 prüft sie in Wien alle drei Ebenen, alle drei Gebietskörperschaften, die Bundesverwaltung, die Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltung. Das ist in sieben von neun Bundesländern der Fall, denn es gibt in der Verfassung die Möglichkeit, dass man auch Landesvolksanwaltschaften einrichtet, davon haben aber nur Tirol und Vorarlberg Gebrauch gemacht. Wenn das so ist, dann prüfen diese Landesvolksanwaltschaften den Bereich der Landesverwaltung und der Gemeindeverwaltung, aber in Wien, wie gesagt, alles.

 

Es wurde auch schon angesprochen, seit 2012 hat die Volksanwaltschaft ein weiteres Mandat im OPCAT-Bereich, als Haus der Menschrechte der Republik Österreich. Hier arbeiten wir mit einer Bundeskommission und sechs Regionalkommissionen zusammen, die Einrichtungen prüfen, wo Menschen ihrer Freiheit entzogen werden oder wo es zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit kommen kann. In unseren drei Prüfbereichen sind zum Beispiel die Justizanstalt im Prüfbereich von der Frau Kollegin Gabi Schwarz, in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Bereich meines Kollegen Mag. Achitz und etwa in meinem Bereich die polizeilichen Anhaltezentren.

 

Auch schon genannt wurde die unglaublich große Anzahl von Beschwerden, die es im Berichtsjahr 2024 bei der Volksanwaltschaft gab. Bundesweit waren es rund 24 000 Beschwerden und in Wien gab es die Bundesverwaltung betreffend - das wurde, glaube ich, heute noch nicht genannt - etwas unter 2 000 Beschwerden im Berichtsjahr 2024. Diese sind aber, weil es Bundesmaterien betreffen, im Parlamentsbericht 2024 dargestellt. Interessanter jetzt für Sie im Wiener Landtag, die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung betreffend gab es 1 682 Beschwerden. Das ist im Berichtsjahr 2024 im Vergleich zum davorliegenden Berichtsjahr 2023 ein Zuwachs um 8 Prozent.

 

740 Beschwerden davon betrafen die Bereiche Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz und Straßenpolizei. In 368 Beschwerden ging es um Mindestsicherung und Jugendhilfe. In 190 Beschwerdefällen ging es um Gemeindeangelegenheiten. Zurückgegangen sind die Beschwerden im Gewerbe- und Energiewesen, es war das Jahr 2024 und noch nicht das Jahr 2026. Auch personel

 

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