«  1  »

 

Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 64

 

vielleicht erst im Laufe dieser Legislaturperiode zu uns gestoßen sind: Es hat bekanntermaßen vor allem auch in Wiener Kinder- und Jugendheimen in den letzten Jahren und Jahrzehnten Gewalt, sexuelle Gewalt und so weiter und so fort gegeben. Ja, es hat eine entsprechende Kommission gegeben, es hat einen Bericht gegeben, und es hat auch die sogenannte Heimopferrente gegeben, allerdings hat diese Verantwortung in der Stadt Wien mit dem Jahr 2016 aufgehört. Und ich finde es auch sehr richtig, dass die Volksanwaltschaft jährlich immer wieder auf diesen Umstand hinweist, dass offensichtlich von der Stadt Wien, die sich ja selbst immer wieder gerne als die kinderfreundlichste Stadt der Welt benennen möchte, die angeblich die Menschenrechtsstadt überhaupt sein möchte, so eine Verantwortung schlichtweg mit dem Jahr 2016 abgedreht wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich benenne es auch jedes Jahr immer wieder aufs Neue. Das ist einfach nur beschämend, das ist erbärmlich für die Stadt Wien, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um Ihnen auch noch die Nachfrage dazu in Zahlen nachzutragen: Allein im Jahr 2024 hat es wieder 560 neue Anträge von Personen gegeben, die sich als Heimopfer gemeldet haben. Und welcher Schlag ins Gesicht diesen Personen hier auch seitens der Stadt Wien verabreicht wird, darf ich Ihnen mit einem Zitat mitgeben: In der Vergangenheit wurden bereits über 252 Millionen für die Heimopferrente eingesetzt und eine hohe Zahl an Betroffenen konnte erreicht werden - und betonen -, dass durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit eine breite Wahrnehmung erzielt wurde. - Das heißt, die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien soll Grund dafür sein, dass man bereits viel an Heimopferrente oder Hilfe ausgezahlt hat, nicht die Zahl der Opfer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jeder mag sich selbst ein Bild davon machen, wie sich in einer Stadt, die jahrzehntelang von der SPÖ absolut regiert wurde, solche Zustände in Wiener Heimen und Jugendanstalten überhaupt etablieren konnten, dass Sie dann aber auch noch so - das ist ja nicht nur nicht empathisch, sondern das ist einfach erbärmlich - darauf reagieren, ist einfach mehr als traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt im Bereich NEOS, Ressort Emmerling, ist die MA 35. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie wir vom Vorgänger der Frau Emmerling auch in das Stadtratsbüro eingeladen wurden, wo uns Reformprozesse präsentiert wurden, wie es in der MA 35 jetzt dann schlussendlich besser laufen soll. Wir haben, glaube ich, Sonderbudgets für alles Mögliche genehmigt bekommen, für mehr Personal, für einen erweiterten Sicherheitsdienst und so weiter und so fort. Jahr ein, Jahr aus lesen wir dasselbe: wie lange die Verfahrensdauern sind, dass schlichtweg einfach nicht reagiert wird, nicht urgiert wird, und so weiter und so fort.

 

Ich habe mir auch die Stellungnahmen seitens der MA 35 beziehungsweise der Stadt Wien auf diese Kritikpunkte durchgelesen. Bei der MA 11 sind es zwar meistens Copy-Paste-Antworten, aber da gibt es dann so in etwa einen Absatz dazu, wieso, warum und weshalb man die Beanstandung für ungerechtfertigt hält. Bei der MA 35 ist es aber in der Regel nur ein Einzeiler, wo dann steht, dass zum Datum XY das Aufenthaltsrecht gewährt, die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Also hier frage ich mich tatsächlich, woran es unterm Strich scheitert. Vielleicht möge die Frau Stadträtin wieder einmal so einen Runden Tisch unter Beteiligung aller Parteien ins Leben rufen, dann geht vielleicht tatsächlich etwas weiter, damit wir nicht Jahr ein, Jahr aus dasselbe lesen.

 

Und weil es mir auch sehr wichtig ist, bei den Vorrednern und insbesondere beim Vorredner ist das vielleicht ein bisschen missverständlich rübergekommen. Die MA 35 behandelt nicht nur das Staatsbürgerschaftswesen oder die Staatsbürgerschaftsverleihung, sondern auch das Aufenthaltsrecht. Und sehr wohl auch im Bericht zu finden sind Hinweise auf aufenthaltsbeendende Rechtsakte. Das heißt, wenn schon keine Rückmeldungen mehr kommen, wenn bei jemandem das Aufenthaltsrecht ausläuft, dann ist es verdammt noch einmal auch die Pflicht der MA 35, gemeinsam mit dem Bundesamt für Fremden und Asyl aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu setzen. Nicht nur mit dem Staatsbürgerschaftsnachweis herumzuwacheln, sondern auch das ist Bestandteil und Aufgabe der MA 35. Hier erwarten wir uns auch entsprechende Schritte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie wir schon den letzten Reden entnehmen konnten, ist es mit der Gemeindeverwaltung in Wien nicht so ausgezeichnet bestellt, wie es insbesondere die Mandatare der Regierungsparteien hier kundgetan haben. Ich habe mir da auch die Zahl herausgenommen: Bei Beschwerden über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung waren es 2014 1 176 Fälle, 2024 schon 1 682 Fälle, also wirklich eine rasante Steigerung. Und weil ja auch der Kollege von der SPÖ angemerkt hat, es habe aber ein Bevölkerungszuwachs stattgefunden: Das versuchen wir Ihnen mittlerweile seit Jahren hier zu erklären, dass seitens der Regierungsfraktionen nicht auf Bevölkerungswachstum auf Teufel komm raus gesetzt werden muss, sondern entsprechend auch die Infrastruktur, die Verwaltung und alles Drumherum Schritt halten muss. Das ist in Wien leider Gottes nicht der Fall. Das sehen wir insbesondere auch an diesem Bericht.

 

Sehr dankbar im Sinne der Wiener Bevölkerung oder insbesondere aus Wiener Sicht muss man sein, dass sich die Volksanwaltschaft auch mit Themen, die im Kompetenzbereich des Bundes liegen, befasst, insbesondere auch, was das Thema Sicherheit anbelangt. Insbesondere im Menschenrechtsbericht stehen auch Prüfberichte drinnen, wo die Volksanwaltschaft bei Polizeiinspektionen auch in Wien zu Gast war. Und auch da setzt sich das fort, was tatsächlich politisch immer thematisiert wurde. Wien ist nun einmal ein Hotspot, immer mehr, statt immer weniger. Es gab da exemplarisch in der Josefstadt, glaube ich, oder war es im 7. Bezirk, eine Polizeiinspektion, die ein Drittel Personalunterstand zu verzeichnen hatte. Die Antwort des Bundesministeriums für Inneres war schlichtweg, dass ist ihnen relativ egal - um es einmal undiplomatisch auf den Punkt zu bringen -, denn die Überstundenanzahl hält sich im Endeffekt im

 

«  1  »