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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 64

 

sehr gerne ans Herz legen. Denn wenn Ihnen weder ein Bericht des Verwaltungsgerichtes Wiens, den wir letztens hatten, hilft, der sich über die Anzahl der Säumnisbeschwerden gegen die MA 35 laut beschwert, noch ein Bericht der Volksanwaltschaft, den wir heute durcharbeiten, noch die Prüfberichte des Stadtrechnungshofes, die an der MA 35 immer etwas kritisieren, noch meine Reden hier im Landtag oder im Gemeinderat, noch die Reden meiner Kolleginnen und Kollegen, dann hilft Ihnen vielleicht doch ein Film, um zu verstehen, welch ein Problemfall die MA 35 ist und um welche Integrationsbremse es sich hier handelt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich freue mich, dass heutzutage bei der MA 35 abgehoben wird, wenn man anruft. Ich freue mich auch, dass Erstinformationsgespräche für den Staatsbürgerschaftsantrag Stand heute zehn Wochen brauchen, nicht mehr 20. Ich erkenne auch an, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz eine komplizierte rechtliche Materie ist, deren Bearbeitung eine lange Zeit in Anspruch nimmt. Und ich weiß auch, dass sich FPÖ und ÖVP laut über Integration beschweren, aber es den Menschen, die sich erfolgreich integriert haben, nicht leichter machen wollen, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, also ist auf Bundesebene ziemlich wenig zu holen. Ich erkenne auch die Arbeit der Angestellten der MA 35 an und spreche ihnen dafür Respekt aus. Ich bin mir sicher, dass das Ganze nicht daran scheitert. Gleichzeitig weiß ich, und das ist das Wesentliche, dass in Wien in der Sache sehr wohl was zu holen wäre, wenn die NEOS und diese Regierung was tun würden. Ich kann und will die SPÖ hier auch nicht unkritisiert lassen. Sie sind genauso in der Regierung und sind daran schuld, dass integrierte Menschen in der Staatsbürgerschaftsfrage wie das Allerletzte behandelt werden. Denn nach wie vor sind die Antragstermine erst frühestens nach einem halben Jahr möglich und nach wie vor dauert es Jahre nach erfolgreichem Abschluss des Integrationsprozesses bis die Staatsbürgerschaft endlich verliehen wird. Sie sind in der Verantwortung, finden Sie dafür eine Lösung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Berger gemeldet. - Bitte sehr.

 

14.02.11

†StR Stefan Berger|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Volksanwälte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Diskussion über den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag ist zugegebenermaßen etwas anders gelaufen, als ich es mir grundsätzlich vorgestellt habe, aber nach Durchsicht der Rednerliste doch in etwa abschätzen konnte. Nach der Verabschiedungszeremonie zu diesem Tagesordnungspunkt haben es sage und schreibe zwei Abgeordnete von Regierungsfraktionen hier ans Rednerpult geschafft, haben hier zum Teil etwas zum Besten gegeben, was null mit dem Bericht zu tun hat beziehungsweise ganz und gar nicht der Realität entspricht. Ein anderer Abgeordneter ist hier gestanden und hat als Kritikpunkt einen Umstand gefunden, der auch einigermaßen zu denken übrig lässt. Wenn das größte Problem am Bericht der Volksanwaltschaft die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiß ich auch nicht, wie weit es mit dem sinnerfassenden Lesen hier ganz offensichtlich her ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Volksanwaltschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Hilfsorgan des Wiener Landtages und Gemeinderates, so wie in vielen anderen Bundesländern auch. Und ja, ich sage es ganz offen, auch aus Oppositionssicht haben die Berichte der Volksanwaltschaft unmessbaren Wert, weil sie sehr vieles schwarz auf weiß zu Papier bringen, was sehr oft hier im Wiener Landtag und Gemeinderat diskutiert wird. Und ich bedaure es an dieser Stelle auch ganz stark, dass die amtsführenden Stadträte, mit denen sich diese Berichte befassen, vor allem diejenigen heute auch nicht anwesend sind, die einen Großteil dieses Berichtes ausmachen, und da insbesondere das Ressort von StRin und VBgm.in Emmerling.

 

Wir lesen nämlich über Jahre hindurch schon immer wieder über die Mängel beim Personal in der Elementarpädagogik, insbesondere auch in dem Bereich, wo es einen erhöhten Förderbedarf gibt. Wir bekommen dann irgendwelche Zahlen präsentiert, irgendwelche PR-Meldungen, dass eh mittlerweile alle so super toll sein soll, und die Wahrheit steht aber dann allerdings wieder auf einem anderen Blatt Papier. Ja, wir kriegen zwar präsentiert, dass es zu einem Zuwachs von Assistenzkräften im Bereich der Elementarpädagogik und der Kindergärten kommt, aber bei den diplomierten Fachkräften, beim Fachpersonal haben wir tatsächlich seit Jahren sinkende Zahlen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt sich auch eins zu eins schlichtweg an den Ergebnissen, die dann die Kinder beim Schuleintritt haben. Wir haben rasant steigende Zahlen von außerordentlichen Schülern in Wien, von Schülern, die beim Schuleintritt nicht in ausreichendem Maß der deutschen Sprache mächtig sind. Sie wissen alle ganz genau, dass Assistenzkräfte im Bereich der Kindergärten nicht die Deutschqualifikation vorbringen müssen, wie es Fachpersonal hat. Das eine ergibt schlichtweg das andere und insofern danke ich hier der Volksanwaltschaft auch in diesem Bereich immer wieder für den Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von der Elementarpädagogik geht es weiter zu den Pflichtschulen: Es ist offensichtlich immer wieder und jedes Jahr aufs Neue ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Bildungsdirektion ihr neu einzustellendes Lehrpersonal rechtzeitig anmeldet, in der richtigen Gehaltsstufe einordnet und so weiter und so fort. Ja, wenn man den Bericht durchliest, könnte man tatsächlich glauben, es handelt sich nicht um die Stadt Wien, um eine Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt in Mitteleuropa, sondern um irgendeine Bananenrepublik.

 

Das Thema der Kinder- und Jugendwohlfahrt ist schon sehr ausführlich angesprochen worden. Es ist traurig genug, ich möchte es an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen. Worauf ich aber sehr wohl zu sprechen kommen möchte, ist das Thema der Heimopferrente, wo ja insbesondere der Bund sein Entschädigungsprojekt wiederaufgenommen hat. Für die Kollegen, die

 

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