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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 64

 

schaft ernst genommen wird. Sie ist ein zentrales, rechtsstaatliches Instrument nicht nur für Staatsbürger, sondern auch für EU-Bürger, Drittstaatsangehörige, Asylwerber, also für jedermann. Sie nimmt ihre Aufgaben ernst, prüft auch dort, wo andere eine Bagatellgrenze sehen und ist stets objektiv. Wir sollten daher die Volksanwaltschaft in ihren Bereichen stärken und die millionenschweren Förderungen an Rechtsberatungs-NGOs umgehend einstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Bambouk gemeldet. - Bitte sehr.

 

13.53.22

†Abg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Volksanwältin, geschätzte Volksanwälte!

 

Auch von meiner Seite richte ich herzlichen Dank an die Volksanwaltschaft für ihre Arbeit, die Unterstützung und den Rat, welchen sie den Menschen zur Verfügung stellen, sowie auch für diesen Bericht zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung in Wien.

 

Ich möchte heute in meiner Rede über ein wichtiges, von der Seitenanzahl her leider sehr langes Kapitel dieses Berichtes sprechen. Es handelt sich, wie so oft bei solchen Berichten, um die Tätigkeit der MA 35 in Bezug auf den Vollzug des Niederlassungsrechtes und des Staatsbürgerschaftsrechtes. Wir haben dank einer nicht funktionierenden MA 35 und dank einer untätigen, dafür aber zuständigen Partei namens NEOS in Wien mittlerweile eine Situation erreicht, bei der Menschen schikaniert werden - und zwar nicht, weil sie sich integriert haben und sich integrieren, sondern gerade dann, wenn sie sich erfolgreich integriert haben. Wir haben eine Situation erreicht, über die sich eigentlich kaum jemand freuen kann, und dafür ist diese Wiener Stadt und Landesregierung zuständig. Die Situation ist dermaßen grottig, dass ich mich ehrlich fragen muss: Regiert hier eigentlich Schwarz-Blau oder regiert Rot-Pink? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht freut sich sogar doch die FPÖ darüber, die ja sonst immer den Unsinn verbreitet, dass in Wien die Staatsbürgerschaft verschenkt wird. Wenn man diesen Bericht liest, dann sieht man, dass das in der Sache komplett unwesentlich und - geschweige denn - auch komplett falsch ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) - Lesen Sie den Bericht, Herr Krauss, lesen Sie doch den Bericht!

 

Geehrte Damen und Herren, der Bericht kritisiert auf zehn Seiten von insgesamt 103, ohne Einleitung und Verzeichnisse, die MA 35. Konkret werden folgende Punkte kritisiert:

 

Erstens geht es um extreme Verfahrensverzögerungen. Sowohl bei der Niederlassung als auch bei der Staatsbürgerschaft dauern die Verfahren viel länger als die gesetzlich vorgeschriebenen sechs Monate. Im Bericht ist von einem Staatsbürgerschaftsantrag die Rede, der sage und schreibe im Jahre 2016 gestellt wurde, als ich nicht einmal 20 war, und 2024 noch anhängig war. Es werden also acht bis zehn Jahre lang Schicksale von Menschen in Wien einfach einmal pausiert. Das ist verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens handelt die MA 35 oft nicht oder viel zu spät. Im Bericht ist eine Reihe an Beispielen angeführt, wo die MA 35 einfach keine Verfahrensschritte setzt. In einem Fall wurden Unterlagen nachgereicht, dann folgten zwei Jahre, in denen die MA 35 einfach gar nichts gemacht hat, nach dem Motto "Verzögert, ja, sowieso." - Gute Frage: Warum?

 

Drittens kritisiert der Bericht den Zustand, dass oft kein Grund für die Verzögerung bekannt gegeben wird. Das heißt, die Antragstellerin oder der Antragsteller, die ohnehin schon die Tage zählen, wenn sie einen solchen Antrag gestellt haben, denken sich: Okay. Jetzt sind schon zwei Jahre vergangen, und ich höre nichts von der MA 35. Ich frage einmal nach, was eigentlich mit meinem Antrag los ist. - Doch es kommt von der MA 35 gar nichts zurück, keine Begründung, warum diese Verzögerungen entstehen.

 

Viertens hat dieser Missstand System. Die Probleme sind nämlich keine neuen, sondern diese existieren bereits seit Jahren. Die Zahl der Beschwerden darüber sinkt nicht, wie man meinen würde, wenn die rot-pinke Regierung handeln würde, sondern das Gegenteil ist der Fall. Sie steigen rasant.

 

Das heißt. die Situation verbessert sich nicht, sondern sie verschlechtert sich. Und man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Manche Menschen ziehen sogar aus Wien weg, um in anderen Bundesländern die Staatsbürgerschaft zu beantragen, weil es fast überall schneller geht als hier. Ich sorge mich um Wien, wenn ich so etwas höre. So erbärmlich ist die Situation mittlerweile in Wien. Und dafür ist Rot-Pink verantwortlich!

 

Geehrte Damen und Herren, glauben Sie es mir. Ich rede über nichts anderes so ungern wie über die MA 35. Nachdem ich die Staatsbürgerschaft bekommen hatte, dachte ich mir: Das war es. Ich will mit dieser Behörde nichts mehr zu tun haben. An dem Tag, als ich vom Mitarbeiter der MA 35 mit der Info angerufen wurde, dass ich die Staatsbürgerschaft bekommen habe und nun einen Termin zur Verleihung derselben ausmachen kann, habe ich geheult wie noch nie.

 

Der Prozess zur Erlangung der Staatsbürgerschaft ist megalang, und das Ganze wird einem gar nicht einfach gemacht. Aber wie es so üblich ist, wenn man ein Studium oder eine Lehre abschließt und dann seine Mitstudierenden oder LehrlingskollegInnen kennt, ist einem leider auch alles bekannt, wenn man im Leben sozusagen die MA 35 abgeschlossen hat. Man wird ungewollt zum MA 35-Kind. Das ist besorgniserregend, weil es wirklich traumatisierend ist. Das ist aber leider in Wien schon die Realität. So bin ich zum MA 35-Kind geworden, bei dem sich sehr viele Menschen nahezu täglich melden, die ein Problem mit ihrem Antrag dort haben. Einmal geht es um die ultralange Verfahrensdauer, einmal um die Intransparenz betreffend Stand und Status der Anträge, einmal um etwas Drittes.

 

Kolleginnen und Kollegen, vergangenen Sommer ist der Film "Noch lange keine Lipizzaner" herausgekommen. Der Film handelt von österreichischer Identität, aber auch von den Missständen bei der MA 35. Falls Sie ihn noch nicht gesehen haben, möchte ich Ihnen diesen

 

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