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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 64

 

2024 führten die Kommissionen der Volksanwaltschaft 94 Besuche in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe durch. Wir bekommen auch immer die Stellungnahmen der Stadträtinnen und Stadträte. Ich habe mir beim Durchlesen der Stellungnahmen rund um die MA 11 gedacht, dass der Ton, der dort gegenüber der Volksanwaltschaft angeschlagen wird, wenig wertschätzend ist. Im Gegenteil zu dem, was Kollege Ackerl vorher gesagt hat, dass man auch Kritik annehmen und sich dieser stellen muss, liest man da ganz oft Sätze wie: Das ist nicht nachvollziehbar. Wir müssen die Kritik zurückweisen. - Das ist ein Ton, der mich ein bisschen irritiert hat, denn gerade in der Kinder- und Jugendhilfe ist es, wie wir jetzt von allen Seiten gehört haben, ein sehr sensibles und wichtiges Thema, dass man sich der Kritik auch stellt und überprüft, was man verbessern kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Herr Kollege Burian hier erzählt oder so tut, als wäre alles so wunderbar, dann ist das eigentlich eine Chuzpe. Ich möchte jetzt wirklich auf die Thematik eingehen, denn die Kritikpunkte hat er nicht erwähnt, ich werde diese jetzt aber erwähnen - und zwar Stück für Stück.

 

Wir haben in Wien nach wie vor überdurchschnittlich viele Fremdunterbringungen. In Wien sind 12,1 Minderjährige pro 1 000 Einwohner unter 18 in Voller Erziehung, in Oberösterreich sind es 5,6. Bei uns ist diese Zahl also doppelt so hoch wie in Oberösterreich. Dann lese ich aber in den Stellungnahmen eine Aussage von StRin Emmerling: "Weiters verkennt die Volksanwaltschaft zum wiederholten Male, dass die Zahl der betreuten Minderjährigen in der Vollen Erziehung für sich alleine keine Aussage über die Qualität des Kinderschutzes trifft. Wien ist eine Großstadt." - Seitdem ich hier Gemeinderätin bin, hören wir solche Stellungnahmen jedes Jahr. Und hat sich irgendetwas verbessert? - Nein! Es hat sich nichts verbessert. Und das macht mich mittlerweile richtig sauer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weiters haben wir einen eklatanten Mangel an stationären Betreuungsplätzen. In Wien sind 4 150 Minderjährige in der Vollen Erziehung, davon sind 2 484 stationär betreut. Verfügbare stationäre Plätze in Wien gibt es aber nur 1 873, und die Volksanwaltschaft erkennt hier ein massives strukturelles Platzmangelproblem. Mittlerweile ist es soweit, dass wir die Kinder auch gar nicht mehr in den Bundesländern unterbringen können, weil die Bundesländer eine Maximalklausel für andere Bundesländer eingebracht haben. Das heißt, es wird alles ein bisschen eng.

 

Außerdem haben wir eine massive Überschreitung der vorgesehenen Aufenthaltsdauern in den Krisenzentren. Vorgesehen sind Aufenthaltsdauern von maximal sechs Wochen, im Durchschnitt sind Kinder aber mehrere Monate, manche sogar bis über ein Jahr dort. Die Krisenzentren werden systematisch als Ersatz für fehlende Folgeplätze verwendet, und das ist nicht der Job der Krisenzentren.

 

Ich möchte hier jetzt ein Fall zitieren, der mich wirklich fassungslos zurückgelassen hat - und zwar hat die Bewohnervertretung der Volksanwaltschaft eine Kindeswohlgefährdung in einem Krisenzentrum der Stadt Wien gemeldet. Das heißt, ein Kind wurde auf Grund von Kindeswohlgefährdung aus einer Familie genommen und in ein Krisenzentrum gebracht, und dort gibt es abermals eine Kindeswohlgefährdung. - Das geht sich nicht mehr aus. Das geht sich beim besten Willen nicht mehr aus! Ein Krisenpflegezentrum, also eine Fremdunterbringung, ist dazu da, dass ein Kind sicher und behütet untergebracht ist und gefördert wird. Es muss ihm dort besser gehen als zu Hause. Wenn man den Eindruck hat, dass es dem Kind zu Hause nicht gut geht, dann hat die Stadt Wien - verdammt noch einmal! - die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es diesem Kind besser geht. Wenn wir dann aber hören, dass es auch in dem Krisenzentrum eine Gefährdungsmeldung gibt, dann frage ich: Herrschaften, was brauchen Sie noch, um zu erkennen, dass hier etwas falsch läuft und dass das System - ich sage es ganz bewusst - tatsächlich kollabiert ist? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Tragische ist, dass das betreffende Mädchen 60 Wochen beziehungsweise 14 Monate im Krisenzentrum war. Gerade haben wir aber gehört, dass sechs Wochen die Zeitspanne sind, in der ein Kind im Krisenzentrum sein muss. Wir reden hier jedoch von 60 Wochen! Das ist allerdings ein bisschen mehr als sechs Wochen.

 

Warum war das so? - Genau darauf bezieht sich die Kritik, die wir auch ständig äußern. Es hat keine Alternative gegeben, dieses Kind unterzubringen. Kein privater Träger war bereit, dieses Kind zu nehmen, weil es mit zwölf Jahren schon drogenabhängig war. Was war denn die Alternative? Was hat das Mädchen gemacht? - Es war abgängig. Es war mit erwachsenen Männern zusammen. Aber auf Grund der Angststörung und der Anpassungsstörung, die dieses Mädchen hatte, hat es überhaupt nicht erkannt, mit wem sie es da zu tun hat. Die Männer waren teilweise bereits verurteilte beziehungsweise ehemals inhaftierte Männer. Dieses Mädel war die ganze Zeit davon bedroht, in eine Gefahrensituation zu kommen. Und dann stellt sich Kollege Burian hierher und erzählt uns, wie super alles rennt. Das glaubt Ihnen niemand mehr, das glaubt Ihnen wirklich niemand mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun möchte ich Ihnen auch zeigen, wie die NEOS mit dieser Thematik umgehen. Die Stellungnahme der StRin Emmerling dazu lautet - ich zitiere: "Ich kann die Kritik der Volksanwaltschaft nicht nachvollziehen." - Mehr sage ich dazu jetzt gar nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Überdies haben wir eine dauerhafte Überbelegung der Wiener Krisenzentren. Krisenzentren in Wien sind für acht Kinder konzipiert. Die tatsächliche Belegung beträgt durchschnittlich elf Kinder. In Spitzenzeiten sind es sogar bis zu 14 Kinder. Wir haben von einem Kind gelesen, das auf einer Matratze im Besprechungsraum neben dem Schreibtisch schlafen musste. Geht es dem Kind dort besser? Wird das Kind dort gefördert? Wird das Kind dort geschützt? Ich frage Sie: Ist das das, was das Kind braucht?

 

Ich möchte noch etwas zitieren. Ich werde jetzt ein paar Zitate vorlesen, ich muss das aber ein bisschen

 

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