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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 64

 

sicherlich nicht gerecht wird. Und ich sage auch dazu: Einen so schrecklichen Einzelfall wie den Mord durch eine 14-Jährige sollte man nicht auf Basis erster Medienberichte zum Generalbeweis für ein strukturelles Versagen der MA 11 machen. Das ist dieser Debatte nicht dienlich, und ich wünschte, Sie hätten das nicht getan. Unser Mitgefühl gilt nämlich in diesem Fall natürlich den Angehörigen des Opfers, und wir trauern mit ihnen. Eine Politisierung ist jedoch definitiv nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Klar ist: Die Stadt setzt ihren Kurs mit weiterem Ausbau hinsichtlich mehr Personal und besserer Strukturen fort. Im Regierungsprogramm ist ausdrücklich festgehalten, dass die Kinder- und Jugendhilfe personell gestärkt werden soll, ambulante und präventive Angebote ausgebaut werden sollen, zusätzliche Kinderkrisenzentren in allen Regionen geschaffen und weitere sozialtherapeutische sowie sozialpsychiatrische Plätze aufgebaut werden sollen. Auch die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte und die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen sind Teil dieses Weges. Wir haben also nicht nur Problembewusstsein, sondern auch einen klaren politischen und strukturellen Kurs.

 

Ein weiteres gutes Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Volksanwaltschaft und der Stadt ist die MA 37. Die Volksanwaltschaft hat angeregt, für Basisauskünfte wieder einen Parteienverkehr ohne vorherige Terminvereinbarung zu ermöglichen. Dieser Anregung wurde entsprochen. Seit 7. Jänner 2026 gibt es in den Servicestellen für die Planeinsicht einen Parteienverkehr, in dessen Rahmen allgemeine Auskünfte erteilt, Formulare ausgegeben und Unterlagen ohne Terminvereinbarung entgegengenommen werden können. Für komplexe inhaltliche Bauberatungen bleibt die Terminvereinbarung aufrecht. Das ist ein schönes Beispiel einer praxisnahen, bürgernahen Verwaltung und auch wiederum etwas, was durch die Anregung der Volksanwaltschaft gelungen ist.

 

Wenn man all diese Beispiele zusammennimmt, dann ergibt sich aus meiner Sicht ein klares Bild. Die Volksanwaltschaft erfüllt ihre Aufgabe, indem sie Missstände aufzeigt, Fragen stellt, Verbesserungen anstößt und im Bereich der Menschenrechte dort hinschaut, wo unser Gemeinwesen besonders gefordert ist. Die Stadt Wien zeigt in vielen Bereichen, dass sie Hinweise aufgreift, Probleme bearbeitet und konkrete Lösungen schafft. Genauso muss ein moderner Rechtsstaat funktionieren, nicht als Gegeneinander, sondern als produktives Zusammenspiel im Interesse der Menschen.

 

Ich meine, das darf man politisch auch so benennen. Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn die Verwaltung Hinweise aufgreift und besser wird. Vielmehr ist es ein Zeichen von Stärke. Gerade eine große, wachsende Stadt braucht diese Fähigkeit. Gerade eine soziale, demokratische Stadt muss kritikfähig sein und gleichzeitig handlungsfähig bleiben.

 

Am Schluss möchte ich daher jenen danken, die sich tagtäglich in den Magistratsabteilungen oder zum Beispiel auch bei Wiener Wohnen der Anfragen der Volksanwaltschaft gewissenhaft annehmen und vielfach rasch und effizient reagieren. Diese Arbeit passiert oft im Hintergrund, aber sie ist für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zentral.

 

Selbstverständlich danke ich am Ende nochmals im Namen der gesamten Fraktion der Frau Volksanwältin und den Herren Volksanwälten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für ihre genaue, beharrliche und wichtige Arbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Keri gemeldet. - Bitte sehr.

 

13.12.50

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank! Ich muss noch ein bisschen meine Unterlagen sortieren, und dann legen wir auch schon los.

 

Sehr geehrte Herren Volksanwälte, sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren!

 

Jedes Jahr, wenn ich zum Bericht der Volksanwaltschaft reden darf, ziehe ich den Hut vor Ihrer Arbeit und der Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn Ihr Einsatz zeigt, wo die Stadt, besonders im Verwaltungsbereich, Verbesserungspotenzial hat und die Stadt sozusagen auch fairer wird. Und wenn man den Anspruch hat, dass man sich als Stadt weiterentwickelt, dann sollte man sich den Volksanwaltschaftsbericht wirklich genau durchlesen und sich auch die Empfehlungen zu Herzen nehmen.

 

Was Sie noch machen, ist, dass Sie den Finger in die Wunde legen. Doch bevor ich über den Finger und die Wunde spreche, möchte ich noch gerne den Hut der Frauensprecherin aufsetzen. Die Volksanwaltschaft veranstaltet anlässlich von "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" immer die traditionellen Ringvorlesungen. 2024 gab es ein besonders praxisnahes Thema. Unter dem Motto "Eine von fünf - Schritt für Schritt aus der Gewalt" wurden in sieben Vorlesungsrunden die einzelnen Schritte einer betroffenen Ehefrau und Mutter von zwei Kindern auf ihrem Weg aus der Gewalt dargestellt. Das ist ein total wichtiges Thema, denn es geht um Enttabuisierung, es geht darum, dass wir ehrlich über dieses Thema sprechen. Wir alle wissen ja, dass häusliche Gewalt immer noch ein Tabuthema ist und dass immer noch der unsicherste Ort für Frauen ihr Zuhause ist.

 

Weiters möchte ich noch die #Mutfrauen-Initiative hervorheben, weil auch ich persönlich ein sehr großer Fan dieser Initiative bin. Diese Kampagne ist nämlich sehr niederschwellig. Frauen können sich zu Wort melden oder werden eingeladen, davon zu erzählen, wann sie mutig sein mussten, um auf diese Weise anderen Frauen Mut zu machen, ab und zu aus ihrer Komfortzone rauszugehen und zu zeigen, dass Frauen einander gegenseitig unterstützen und auch Seilschaften bilden. - Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Nun möchte ich zu dem Thema kommen, über das ich auch jedes Jahr spreche - und zwar betrifft dieses die MA 11. Ich stelle es unter den Titel: Jährlich grüßt das Murmeltier. Das Tragische ist nämlich: Verbesserungen sehen wir nicht. Darauf komme ich dann genauer zu sprechen.

 

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