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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 64

 

helfen, um die Umwelt zu schützen und den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Darum möchte ich das gleich einmal eindeutig zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe von StR Stefan Berger und Abg. Michael Niegl.)

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zu Beginn gleich der Frau Volksanwältin Schwarz und den Herrn Volksanwälten Dr. Luisser und Mag. Achitz sehr herzlich danken - und zwar nicht nur formelhaft, sondern ganz ausdrücklich für ihre Arbeit im Dienst der Menschen in dieser Stadt und in diesem Land. Die Volksanwaltschaft ist für viele Bürgerinnen und Bürger jene Stelle, an die sie sich wenden, wenn sie das Gefühl haben, mit ihren Anliegen nicht mehr weiterzukommen, wenn Verfahren zu lange dauern, wenn Entscheidungen nicht nachvollziehbar erscheinen oder wenn sie den Eindruck haben, in einem manchmal komplizierten System nicht gehört zu werden. Gerade in solchen Situationen ist es von unschätzbarem Wert, dass es eine Institution gibt, die genau hinschaut, die zuhört, die nachfragt und sich dieser Sachen annimmt. Dafür gebührt den Volksanwältinnen und Volksanwälten und selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft unser aufrichtiger Dank. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ich möchte auch ganz bewusst den Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich an die Volksanwaltschaft wenden, denn - das gehört auch immer wieder gesagt - wer sich mit einer Beschwerde, mit einer Wahrnehmung, mit einem Problem an die Volksanwaltschaft wendet, tut das zwar zuerst im eigenen Interesse, hilft aber auch mit, dass unsere Verwaltung besser werden kann. Diese Menschen zeigen auf, wo es hakt, wo etwas unklar ist, wo Verfahren aus Sicht der Betroffenen nicht nachvollziehbar sind. In diesem Sinn leisten die Volksanwaltschaft und die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam einen wichtigen Beitrag zu einer guten, lernfähigen Verwaltung.

 

Wenn wir heute den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag behandeln, dann reden wir über ein zentrales Element des demokratischen Rechtsstaates. Die Volksanwaltschaft ist dazu da, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen, Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und auch zwischen Menschen und der Verwaltung zu vermitteln. Schon im Vorwort des Berichtes wird das sehr klar beschrieben. Die Volksanwaltschaft schafft durch das Aufzeigen von Missständen die Basis für Verbesserungen und trägt durch Vermittlung und Problemlösung zum Vertrauen in staatliche Institutionen und hier eben in die Wiener Verwaltung bei.

 

Ich finde, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn Verwaltung ist ja nie was Abstraktes. Verwaltung ist dort, wo jemand einen Antrag stellt, wo jemand auf einen Bescheid wartet, wo jemand eine Auskunft braucht, wo jemand wissen möchte, was für sie oder ihn eigentlich gilt. Und gerade in einer Stadt wie Wien, die wächst, die vielfältiger wird, die mehr Verfahren, mehr Anträge und insgesamt mehr Verwaltungskontakte hat, wird eine Einrichtung wie die Volksanwaltschaft noch wichtiger. Wenn also die Zahl der Beschwerden steigt, dann ist das nicht nur als negativ zu lesen - natürlich muss man genau hinschauen, wo es Missstände gibt -, sondern es ist auch ein Ausdruck davon, dass Bürgerinnen und Bürger mündig sind und die Instrumente nützen, die eben genau für sie zu diesem Zweck geschaffen wurden. Das ist grundsätzlich etwas Gutes. Es zeigt, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen, dass sie sich nicht einfach abwimmeln lassen und dass sie wissen, dass es in unserem Rechtsstaat eine Stelle gibt, an die sie sich wenden können. Und es hat selbstverständlich auch mit dem Wachstum der Stadt und mit der steigenden Anzahl an Verwaltungskontakten zu tun. Mehr Menschen, mehr Verfahren, mehr Komplexität: Das schlägt sich naturgemäß auch in solchen Berichten der Volksanwaltschaft nieder.

 

Die Sozialdemokratie hat schon in den ersten Tagen des Roten Wien darauf bestanden, eine Verwaltung zu schaffen, die den Menschen zugewandt ist und diese nicht als Bittsteller behandelt. Und um genau diesen Grundsatz in der Gegenwart einzulösen, brauchen wir auch die Volksanwaltschaft als Institution, die hinschaut, die nachfragt, die vermittelt und dort Verbesserungen anstößt, wo die Wienerinnen und Wiener zu Recht erwarten dürfen, ernst genommen zu werden.

 

Gerade deshalb wäre es falsch, die Volksanwaltschaft als Gegenspielerin der Verwaltung oder der Politik zu sehen. Die Volksanwaltschaft ist eine Partnerin. Sie schaut genau hin, sie kritisiert dort, wo Kritik notwendig ist. Der Sinn ihrer Arbeit ist aber nicht bloß Anklage, sondern Verbesserung. Dort, wo Hinweise aufgegriffen werden und daraus konkrete Änderungen entstehen, zeigt sich, wie sinnvoll dieses Zusammenspiel ist. In 27 Prozent der Fälle war es so, dass die Volksanwaltschaft Grund zur Beanstandung festgestellt hat, und die Stadtverwaltung ist dann aufgerufen, sich zu erklären und Verbesserungen herzustellen.

 

Ein gutes Beispiel dafür ist die Wohnbeihilfe. Das muss man ein bisschen genauer erklären, weil man sonst die soziale Schieflage gar nicht versteht. Die Reform der Wohnbeihilfe - übrigens eines der Hauptprojekte von Kathi Gaál - hatte ausdrücklich den Zweck, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern. Das ist positiv, weil mehr Menschen Unterstützung beim Wohnen bekommen sollen, und das ist uns auch gelungen.

 

Gleichzeitig beschreibt die Volksanwaltschaft aber einen problematischen Nebeneffekt dieser Änderung: Für Menschen mit geringem Einkommen kann es dazu kommen, dass sie jetzt nicht mehr die Wohnbeihilfe beziehen, sondern auf die Mietbeihilfe angewiesen sind.

 

Damit kommen wir zu einem Fall, den wir beachten sollten, denn das Staatsbürgerschaftsgesetz hindert Menschen mit geringem Einkommen pauschal am Erwerb der Staatsbürgerschaft. Das haben wir in diesem Haus schon ganz oft diskutiert. Das ist ein Problem, mit dem vor allem urbane Räume und ganz besonders Wien zu kämpfen haben. Und im Zusammenspiel mit der Reform der Wohnbeihilfe hat das nun - wie ganz konkret in diesem Bericht aufgeführt - dazu geführt, dass eine Fa

 

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