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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 64

 

jeder Praxis und jeder Realität. Wenn ich eine Garage habe, werde ich dort sehr wohl meine Winterreifen oder vice versa die Sommerreifen dort lagern dürfen. Also das muss man schon sagen.

 

Und das erinnert mich - jetzt muss ich ein wenig ausholen - auch an das Wiener Feuerpolizeigesetz, insbesondere an den § 6. Es gibt zum Beispiel einen Fall bei Wiener Wohnen, in dem die Mitarbeiter von Wiener Wohnen die MA 36 engagiert haben. Ich weiß nicht, ob der Fall auch noch zur Volksanwaltschaft kommen wird, ich vermute schon. Eine behinderte Frau hat neben ihrer Wohnungstür, die aber keinen Fluchtweg darstellt, weil es einen Stichgang zu ihrer Wohnung gibt, ein Fach montiert, so ein Fach aus Blech. Es ist nicht brennbar, und es ist auch nicht so, dass es die Feuerwehr nicht mit einem beherzten Handgriff entfernen könnte. Die braucht dieses Fach deswegen, weil sie durch ihre Behinderung - sie ist im Rollstuhl - den Boden nicht erreichen kann. Sie bekommt aber mehrmals am Tag zum Beispiel Essens- und Medikamentenlieferungen. Die braucht das Fach, damit sie mit dem Rollstuhl da hinausfahren, das entgegennehmen und wieder mit dem Rollstuhl hineinfahren kann. Na, und was macht die Stadtregierung? - Ein Verwaltungsverfahren mit Bescheid: Sie muss unbedingt diese Fächer abmontieren und, und, und.

 

In diese Sache bin ich jetzt gerade involviert. Wir überlegen ohnehin, ob wir es auch in Richtung Volksanwalt schicken werden. Und das ist eine Sache, die einfach realitätsfremd ist, genauso wie die Causa Türschmuck. Die Leute hängen Türschmuck im Herbst, im Frühling oder zu Weihnachten auf, und das Feuerpolizeigesetz sagt: Um Gottes Willen! Das muss sofort weg, sonst fängt die ganze Stiege zu brennen an! - Also das nur exemplarisch, um zu zeigen, wie weltfremd manches Mal das Ganze ist. Also das wollte ich hiermit tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der nächste Punkt, den ich herauspicken möchte, ist die mangelnde Zustimmung zur Montage von Klimaanlagen. Das ist etwas, das wir Freiheitlichen schon oft kritisiert haben, dass Wiener Wohnen den Mietern - natürlich vorausgesetzt, dass es fachlich korrekt montiert ist und dass die Klimaanlagen dem modernen Standard der Technik entsprechen - nicht gestatten möchte, dass die Herrschaften Klimaanlagen auf eigene Kosten montieren. Hier erkennt die Volksanwaltschaft eindeutig - und dafür danke ich auch; ich lese nämlich jetzt die Passage vor: "Die VA" - die Volksanwaltschaft - "ist der Ansicht, dass es sich beim Einbau einer Klimaanlage um eine Verbesserung des Mietobjektes handelt, wiewohl auf Grundlage des § 9 MRG sichergestellt werden muss, dass die Veränderung dem Stand der Technik entspricht und die einwandfreie Ausführung der Veränderung gewährleistet sein muss." Das ist einmal der erste Punkt. "Weshalb dem Einbau von Klimaanlagen in der Vergangenheit zugestimmt wurde, während dieser gegenwärtig nicht mehr oder nur in ganz speziellen Ausnahmefällen genehmigt wird, ist nicht nachvollziehbar und scheint auch sachlich nicht gerechtfertigt."

 

Da haben wir's! Genau die Dinge, die wir ohne das juristische Wissen der Volksanwälte bereits als merkwürdig erkannt haben, erkennen nun auch die juristischen Profis der Volksanwaltschaft. Und es handelt sich, so die Volksanwaltschaft weiter, um eine "Ungleichbehandlung zwischen jenen Mieterinnen und Mietern, die bereits vor Jahren um den Einbau einer Klimaanlage ansuchten und jenen, denen der Einbau nunmehr versagt wird", und somit liegt diese Ungleichbehandlung vor.

 

Also Sie verursachen hier in der Stadt Wien eine Ungerechtigkeit, eine Ungleichbehandlung. Sie missachten die eigenen gesetzlichen Bestimmungen und biegen diese so, wie Sie wollen. Und das ist etwas, das für mich unverständlich ist. Wie gesagt: Das haben die Profis der Volksanwaltschaft erkannt, das habe ich mir jetzt nicht aus den Fingern gesaugt. Freiheitliche sind schon öfters hier gestanden und haben diesen Punkt kritisiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß auch, warum Sie das machen. Hier geht es um eine ideologische Glaubensfrage, um die Glaubensfrage des Klimaschutzes, die Sie quasi zur Glaubensfrage erhoben haben, und das, obwohl es realitätsfremd ist, den eigenen gesetzlichen Bestimmungen und logischerweise auch den Interessen der Bürger widerspricht. Also, meine Damen und Herren der Stadtregierung, nehmen Sie diesen Punkt, diese Kritik der Volksanwaltschaft auf und wahr! Handeln Sie im Sinne der Bevölkerung, und ändern Sie diese Unregelmäßigkeiten im Sinne der Wiener! Denn Ideologie allein kann wohl nicht - ich sage es jetzt einmal so - die Grundlage einer Entscheidung einer Stadtregierung sein, etwas zu genehmigen oder nicht zu genehmigen. Also wachen Sie bitte auf! Arbeiten Sie für die Bürger, und nehmen Sie die Erkenntnis der Volksanwaltschaft wahr! - Danke schön. Danke nochmals an die Volksanwaltschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen bei dieser Gelegenheit auch einen Antrag ein, das hätte ich jetzt in der Emotion beinahe übersehen. Und zwar geht es um die Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages. Auch hier bitte: Hier geht es darum, dass den Mietern, den Menschen, den Wienern erhöhte Beiträge für das Thema Wohnen umgehängt werden. In Zeiten wie diesen, wo Teuerung da ist, wo der Genosse Babler von einer Mietpreisbremse spricht, steigert die Stadt die Kosten ständig ins Unermessliche. Man würde jetzt vielleicht sagen: Ja, das ist ja nur ein kleiner Posten! - Ja, aber die Kosten für Müllabfuhr, Wasser und so weiter und so fort, Gas, Energie, Mieten steigen alle an, und hier wäre eine Möglichkeit, das für die Menschen zu senken. Daher ersuche ich Sie: Nehmen Sie unseren Antrag im Sinne der Bevölkerung an. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: So, als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ackerl. - Bitte.

 

12.55.19

†Abg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ)|: Gleich zu Beginn: Herr Kollege Niegl, ich glaube, da ist ein grundsätzlicher Auffassungsunterschied vorhanden. Klimaschutz und vor allem auch die Klimakrise sind für uns keine Glaubensfrage, sondern die ist eine wissenschaftliche Tatsache. Die Glaubensfrage und die Ideologie liegt da eindeutig auf Ihrer Seite, mit Ihrer Fixierung auf Öl und Gas und der Verweigerung der FPÖ, hier zusammenzu

 

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