Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 64
damit rechnen, dass das hunderte werden, nicht nur in Wien allein, das ist eine Zahl für ganz Österreich. Das ist so ein heikles Thema. Es war schwierig, das Gesetz zu erreichen, irgendein Bündnis zu erreichen, das mehrheitsfähig war. Es wäre sehr, sehr notwendig, glaube ich, damit diese Traumatisierung der Beteiligten nicht passiert, dass hier die Rahmenbedingungen geschaffen werden und alle wissen, wie das zu funktionieren hat.
In Wien ist die PatientInnenanwaltschaft die einzige in Österreich, die die Sterbeverfügung nicht macht. In allen anderen Bundesländern macht sie das. Was heißt das? - In Wien muss man zum Notar oder zur Notarin gehen. Was bedeutet das? - Kosten. Es kostet Geld, während es bei der PatientInnenanwaltschaft entweder gratis oder fast gratis ist. Es wäre auch noch gut, wenn man das in Wien ändern könnte. Die sagen, sie brauchen eine Vollzeitkraft allein für das - nur, damit man ein Gefühl dafür kriegt, was daraus in Zukunft alles werden wird.
Das ist ein heikles Thema, aber ich schätze, dass fast jeder irgendjemanden im eigenen erweiterten Familien- oder Bekanntenkreis kennt, der oder die Suizid gemacht hat, und dass das sicher steigen werden wird, egal, wie man dazu steht. Ich möchte bei Sterbehilfe auch keinen Missbrauch sehen und halte das wirklich für heikel. Das gehört besser geregelt.
Da ist es jetzt so ausgegangen: Die HelferInnen wollten helfen, haben es versucht, haben Wiederbelebung gemacht - ich weiß nicht, wie lange; es steht keine Uhrzeit drin, es steht keine Minutenangabe drin -, die Frau ist trotzdem aus dem Leben geschieden. Zuerst hat man noch gefragt: Muss man jetzt ihn, der da geholfen hat, anzeigen oder nicht? Das hat sich dann auch wieder geregelt, aber es ist einfach ein Wahnsinn für alle Beteiligten.
Das geht besser. Es ist eine schwierige Angelegenheit, aber: Bitte, bitte, das so regeln, dass die Rettungskräfte und alle anderen Betroffenen damit weniger Probleme haben! Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. Josef Taucher.)
Zum Abschluss mache ich einfach eine Werbung für die Volksanwaltschaft, die die Homepage in diesem Berichtszeitraum neu aufgestellt hat und vor zwei Jahren 200 000 Besucherinnen und Besucher hatte. Ich hoffe, es sind jetzt schon mehr, normalerweise geht das hinauf. Das ist ein Service.
Diese Bewertung hätten wir gerne: 74 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Volksanwaltschaft. Wir haben zwar 100 Prozent, alle zusammen, zumindest 100 Prozent der Sitze da herinnen, aber wir haben nicht 100 Prozent Vertrauen bei der Bevölkerung. Die Volksanwaltschaft hat 74 Prozent, das ist ein wahnsinniger Wert. Und diejenigen, die nicht zur Volksanwaltschaft gehen, sagen unter anderem, sie glauben, es kostet was, es ist zu teuer, es steht gleich in der Zeitung. - Das ist nicht so. Der Service der Volksanwaltschaft ist gratis. Man kann hingehen, die sagen einem schon, wenn es nichts ist und nichts wird.
volksanwaltschaft.gv.at: Einmal draufschauen! Das Erste ist gleich das Formular: Wie kann man eine Beschwerde einreichen? Und dann kommen die Bereiche der drei VolksanwältInnen, bei denen ich mich noch einmal für ihre Arbeit bedanke. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Niegl. - Bitte.
Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuseher!
Ich werde vielleicht ganz kurz auf den Vorredner replizieren. Ich bin selbst Betroffener, weil mein Onkel nämlich vor einigen Wochen auf diese Art aus dem Leben geschieden ist, kann aber da jetzt nichts Negatives sagen. Mich hat ein bisschen verwundert, wie die Situation entstanden ist, weil auch ein Arzt vor Ort war, der das begleitet hat. Also deswegen bin ich jetzt etwas verwundert, dass da die Rettungskräfte ... Also wie das auch immer entstanden sein mag: Bei uns war es Gott sei Dank so, wie es sich gehört. Aber wie gesagt: Das ist durchaus eine wichtige Sache. Ich bin selbst betroffen.
Gut, an dieser Stelle möchte ich mich beim Vorsitzenden, dem Dr. Chris Luisser, und bei den Volksanwälten Gaby Schwarz und Mag. Bernhard Achitz für die geleistete Arbeit für die Wiener bedanken. Das ist durchaus ein Pensum, das man sich erst einmal antun muss. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)
Der hier vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft zeigt auf, dass nicht alles so gut ist, wie die von der SPÖ geführte Stadtregierung es gerne vorgibt. Es gibt halt Spannungsfelder und vor allem Dinge, mit denen sich die Bürger nicht gerne abfinden wollen. Und für mich ist es ein bisschen ein Sittenbild, dass die Stadt Wien bei sich selbst davon ausgeht: Na, bei uns ist alles in Ordnung! Die Wiener und jene, die sich dann bei der Volksanwaltschaft beschweren, zeigen etwas anderes auf. Für mich ist es ein bisschen ein Sittenbild der Abgehobenheit, so auf die Art: Na ja, so schlimm wird es schon nicht sein!
Ich möchte sagen, das ist es schon, denn jeder hier vorliegende Fall steht ja explizit für viele ungenannte Fälle, für Fälle, die nicht bei der Volksanwaltschaft aufgetaucht sind, weil sich die Menschen nicht getraut haben, weil sie es nicht wussten, wie auch immer. Also da ist schon eine viel größere Anzahl an gleich gearteten Problemen dahinter als hier in dem Bericht aufgezeigt.
Ich möchte mich hier nicht zu all diesen Fällen äußern, sondern ich habe mir zwei herausgesucht, die das Thema Wohnen und Wohnbau betreffen. Beim ersten geht es um die Lagerung von Gegenständen in Garagen, ja. Also es beschwert sich ein Mann über seinen Nachbarn, der in der Garage irgendwelche Dinge lagert, die seiner Ansicht nach oder gemäß dem Garagengesetz dort nicht erlaubt sind. Ja, auf den ersten Augenblick würde man sagen, ein Nachbarschaftsstreit, unangenehm, wie auch immer. Ich möchte jetzt gar nicht fragen, wer in diesem Fall recht hat oder nicht recht hat, sondern mir fällt auf, wenn ich nämlich das Garagengesetz durchlese, wie realitätsfremd das teilweise ist. Dass man nämlich in der Garage den zweiten Satz Reifen nicht lagern darf, ist absurd. Das ist einfach absurd und widerspricht
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