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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 64

 

den Bereichen sind so minimal, dass es tragisch ist. Einfach nachlesen! Mehr Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderungen: Das sollte wirklich, wirklich eine Selbstverständlichkeit sein, und es sollten alle Anstrengungen dafür unternommen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter Punkt: wieder Menschen mit Behinderungen. Diese Berichte befassen sich halt sehr oft mit Menschen, die in schwierigen Lebenssituationen sind, weil die, denen es super geht, nicht zur Volksanwaltschaft gehen. Die brauchen die Hilfe -, sagen wir einmal so - sehr selten oder gar nicht. Persönliche Assistenz: Beim Beruflichen ist der Bund zuständig, aber für Freizeit und Privates ist die Stadt Wien zuständig. Auch hier steht wieder drin: Warum ist Wien da nicht dabei? - Das betrifft halt wieder Menschen mit Behinderungen, wieder Unzufriedenheit - alles nachzulesen in dem Bericht. Das ist das zweite Mal, also ein zweiter Punkt, bei dem Menschen mit Behinderungen in größerem Umfang vorkommen. Bitte in die Gänge kommen!

 

Das sind die, die sich nicht so leicht selber helfen können. Da gibt es Interessenvertretungen, aber nicht alle haben genug Kraft und Energie, um sich durchzusetzen. Außerdem sind wir hier politisch zuständig. Menschen mit Behinderungen durch mehr Unterstützung bei der persönlichen Assistenz zu helfen, ist auch ein Gebot der Stunde. Das ist fast blöd zu sagen, weil es schon immer eines war. Aber das Angebot ist unzureichend. Und warum? - Weil die Leute in diesen Berufen so wenig verdienen, dass man zu wenige Leute findet, die sie ausüben. Da gibt es eine ganze Menge Fälle, bei der Volksanwaltschaft sind logischerweise immer Einzelfälle aufgezählt. Bitte verbessern!

 

Auf zwei Punkte gehen meine KollegInnen ein, nämlich auf die MA 11, die immer noch dramatische Situationen in den Krisenzentren für Kinder- und Jugendliche - das macht die Ursula Berner -, und die Staatsbürgerschaft, darauf, wie schwer es ist, die bei der MA 35 zu erlangen, wie lang die Verfahren dauern und wie schleppend das ist - das macht nachher der Kollege Jaafar Bambouk. Das sind übrigens die meisten Fälle in Wien, das ist also der größte Brocken der Fälle, in denen sich Leute an die Volksanwaltschaft wenden. Ich glaube es sind in diesem Berichtszeitraum 740 gewesen. Dort ist die Verbesserung so schleppend, dass sie keiner sieht. Das ist tatsächlich so. Und das ist wieder etwas, das die Leute wahnsinnig betrifft. Das ist ja wirklich das ...: Darf ich da wohnen? Darf ich da nicht wohnen? Habe ich eine Staatsbürgerschaft? Bin ich dabei? Bin ich nicht dabei? - Das geht sehr schleppend. Das macht nachher der Jaafar Bambouk.

 

Wie angekündigt zum Suizid: Seit 2022 haben wir ja in Österreich dieses Sterbeverfügungsgesetz. Das ist urheikel, und für Menschen, die stark religiös sind, ist es noch problematischer, glaube ich. Es war sehr schwierig, das in Österreich irgendwie in ein Gesetz zu gießen. Alle Religionen - wurscht, welche - sagen, Selbstmord geht nicht, Suizid geht nicht, weder assistiert noch sonst irgendwie, mit allen Bedrohungsszenarien. Der Gesetzgeber hat eine Möglichkeit geschaffen, wahnsinnig eingeschränkt, um den Missbrauch hintanzuhalten, vor dem sich nicht nur religiöse Menschen - das sagen wir gleich - fürchten.

 

Und jetzt das Beispiel: Warum ist das bei der Volksanwaltschaft gelandet? - Jetzt gibt es diese Sterbeverfügung, jetzt hat das jemand gemacht und unterschrieben und gesagt: Ich kann nicht mehr! Ich will nicht mehr! Ich werde aus dem Leben scheiden! Dann durchläuft er einen wirklich langen Prozess. Also das geht nicht von heute auf morgen, das geht über viele Wochen. Da muss man zum Arzt oder zur Ärztin gehen und so weiter. Das macht die Person. Und dann kommt der Tag, und die Person ist zu Hause, assistiert, und nimmt ein Mittel ein, das man vorher gekauft hat, durch das man stirbt, wenn man es einnimmt, und zur Tür marschieren plötzlich Rettungskräfte herein. Die rennen dorthin. Die Person liegt schon, ist nicht mehr bei Bewusstsein. Sie versuchen, sie wiederzubeleben. Der Mann, der dort sein darf und sich legal dort aufhält und assistiert, sagt ihnen, da gibt es die Sterbeverfügung.

 

Es geht drunter und drüber. Die Beschreibung ist im Bericht nachzulesen, ich glaube, ab Seite 85. Die Rettungskräfte sagen: Wir müssen helfen, weil wir angerufen worden sind! Warum? - Weil die Frau, die aus dem Leben scheiden wollte, ihre Freundin angerufen hat und gesagt hat: Ich werde das jetzt heute machen! - Die hat dann bei der Rettung oder der Polizei angerufen. Die sind dorthin gefahren und hineingestürmt. Ich mache jetzt niemandem der Beteiligten irgendeinen Vorwurf. Die Rettungskräfte kommen nur und sehen das.

 

Was es jedenfalls braucht: Wir haben in Österreich ungefähr 1 200 Suizide im Jahr, ja, in Wien nur 200. Da ist die Großstadt einmal im Vorteil, Städte haben niedrigere Zahlen an Suiziden als das Land, weil das sehr viel mit Vereinsamung zu tun hat. Also die Hauptgruppe sind Männer über 55, die arm sind, die sind die Nummer-eins-Gruppe bei Suiziden. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut. Das Programm kennen wir. Und in Wien haben wir eben 200 Suizide. Insgesamt sind, seit ich auf der Welt bin, in Österreich 100 000 Leute freiwillig aus dem Leben geschieden. Das ist viel, ja. Und das ist auch kein Wunder: 100 000. Es kennen wahrscheinlich die meisten jemanden. In meiner Familie sind zwei Leute per Suizid aus dem Leben geschieden. Das ist nicht so ungewöhnlich von der Menge her.

 

Was es dringend braucht, ist, dass dieses Sterbeverfügungsgesetz allen, die damit zu tun haben - Rettungskräften, Polizei, Einsatzkräften - so bekannt ist, dass sie wissen, was sie da tun. Das ist ja traumatisierend für den, der geholfen hat. Das ist aber auch nicht wahnsinnig angenehm, glaube ich, für die Rettungskräfte, die da drinnen stehen und nicht wissen, was tun, oder glauben, das Richtige zu tun.

 

Es steht in dem Bericht auch extra nicht dabei, es war ein kompletter Wahnsinn, was die gemacht haben, sondern es gibt einen Verweis darauf, dass das eine sehr schwierige Situation ist. Momentan haben wir seit 2022 100 Leute, die auf diese Art aus dem Leben scheiden wollen. Und diese Zahl ist natürlich steigend, es gibt über 700 Beantragungen und, und, und. Wir müssen

 

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