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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 64

 

sage Ihnen auch ganz klar: Diese Kritik ist tatsächlich berechtigt.

 

Seit wir NEOS die Zuständigkeit für Einwanderung in der Stadtregierung übernommen haben, konnten die Verfahrensdauern im gesamten Einwanderungsbereich um 40 Prozent reduziert werden - das entspricht ungefähr 27 Tagen -, bei Personen aus der EU, aus Norwegen, Liechtenstein und Island sogar um fast 70 Prozent - das wären 28 Tage. Bei Drittstaatsangehörigen sank die Verfahrensdauer für Niederlassungsverfahren um 18 Prozent. Die Abschlussquote bei Einbürgerungsverfahren wurde jährlich erhöht, von zirka 6 000 im Jahr 2020 auf 7 360 im Jahre 2023.

 

Als eine der größten Verbesserungen allerdings, vor allem, was die Kundenfreundlichkeit betrifft, wurde ein professionelles Callcenter eingeführt, das im Schnitt innerhalb von weniger als zwei Minuten Kontakt mit der Behörde garantiert. Ein Onlineassistent für Fachkräftezuwanderung und die Rot-Weiß-Rot-Karte, ein eigenes Business Immigration Office und eine massive Steigerung bei den verfügbaren Antragsterminen bilden wichtige weitere Schritte im Reformprozess.

 

Wir haben also begonnen, dieses System grundlegend zu verändern. Wir haben Prozesse neu strukturiert, die Digitalisierung wird konsequent vorangetrieben, Altverfahren werden gezielt priorisiert und abgearbeitet, und interne Abläufe werden neu organisiert. Wir haben also auch das Thema Integration politisch neu positioniert, nicht als Randthema der Verwaltung, sondern als zentrale Steuerungsfrage dieser Stadt.

 

Gleichzeitig gilt aber auch: Die Probleme sind noch nicht gelöst. Die Verfahrensdauern bleiben natürlich ein Thema, und die Kritik der Volksanwaltschaft bleibt relevant. Wir haben wie gesagt begonnen, das System umzubauen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Und auch hier der explizite Dank an alle Mitarbeitenden in der MA 35. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt zu guter Letzt noch zu einem letzten Thema, nämlich zu den Wiener Märkten. Es kommt auch im Volksanwaltschaftsbericht vor, dass es immer wieder um Lärmbelästigungen, Nutzungskonflikte, aber eben auch um Spannungen im öffentlichen Raum geht. Wir NEOS haben hier eine ganz klare, nämlich eine zweigleisige Antwort: Es braucht einerseits einen ganz klaren Vollzug, aber natürlich auch immer Prävention. Deshalb setzen wir verstärkt auf die Awareness-Teams vor Ort, mit direkter Ansprache und Aufklärung, Vermittlung zwischen AnrainerInnen, Betrieben und Nutzungsgruppen. Das ist ein moderner Zugang: Konflikte nicht nur zu sanktionieren, sondern sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Auch hier mein Dank an alle Dienststellen im Bereich Märkte und Gewerbe, die diese Arbeit oft direkt vor Ort leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Abschließend, der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt ganz klar: Es gibt strukturelle Herausforderungen in der Stadt - das weiß kaum jemand so gut wie wir NEOS -, es gibt Verbesserungsbedarf, und es gibt konkrete Fortschritte. Unsere Aufgabe bleibt es daher, genau daran weiterzuarbeiten: an funktionierenden Verfahren, an klaren Zuständigkeiten und an einer Verwaltung, die effizient und rechtsstaatlich arbeitet. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn. - Bitte.

 

12.32.50

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Volksanwälte, liebe Volksanwältin!

 

Zuerst möchte ich mich einmal beim Team der Volksanwaltschaft bedanken, das pro Arbeitstag ungefähr 100 Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen aus ganz Österreich bekommen hat, also 23 955 in dem Berichtszeitraum. Das ist eine Menge Arbeit. Und auch wenn nicht alle Beschwerden gerechtfertigt sind, sind es leider viele, viele tausend davon. Da leisten Sie sehr, sehr wichtige Arbeit für die Menschen in Österreich, für die Menschen in Wien. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.)

 

Die Volksanwaltschaft ist - ich bin nicht sicher, ob das alle immer auf dem Schirm haben - auch das Menschenrechtshaus der Republik Österreich, seit 2012 verfassungsrechtlich damit beauftragt. Was heißt das? - Sie ist unter anderem dafür zuständig, den Schutz der Menschenrechte in Einrichtungen zu kontrollieren, in denen die persönliche Freiheit eingeschränkt ist, also in Gefängnissen aber auch in psychiatrischen Anstalten und vielem mehr: in Pflegeheimen, Altenheimen, Krisenzentren für Jugendliche. Das ist eine sehr, sehr heikle und wahnsinnig wichtige Arbeit. Das ist die präventive Menschenrechtskontrolle.

 

Das ist der dickere Bericht, der betrifft ganz Österreich. Den kann ich wirklich nur allen ans Herz legen, die irgendwas mit Sozialem, Gesundheit und Justiz und so weiter zu tun haben, weil da sehr, sehr viele Punkte von dem angesprochen werden, was man wo besser machen kann. Ohne es zu dramatisieren: Da geht es wirklich einfach um die grundsätzlichen Menschenrechte, darum, wie es in den Gefängnissen in Österreich zugeht. Das lesen wir ja in der letzten Zeit öfter. Überall dort, wo die einzelne Person in ihrer Freiheit eingeschränkt wird, ist es wahnsinnig notwendig, dass alles super funktioniert, weil sich die Leute selber nicht mehr helfen können. Wenn man einmal in einer psychiatrischen Einrichtung oder im Gefängnis gelandet ist, warum auch immer, dann ist man halt in dem, was man tun kann, eingeschränkt, und dann muss irgendjemand auf einen aufpassen. Das macht unter anderem die Volksanwaltschaft. Dafür speziellen Dank von mir.

 

Zu den Berichten. Ich gehe jetzt auf den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag selbst ein. Da sind mehrere Themen von der Vorrednerin und dem Vorredner angesprochen worden. Ich gehe am Schluss auf einen sehr heiklen Punkt ein, der mir wichtig ist: auf Suizide und die Sterbeverfügung. Wer den Bericht lesen möchte: Mangel an Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderungen. Wieder, steht da. Das ist leider ein Dauerthema, das da in den Bildungsdebatten immer vorkommt, das Julia Malle und Felix Stadler und andere von anderen Fraktionen immer wieder hier voranzutreiben versuchen. Das muss irgendwann besser gehen, weil wir das jetzt zum wiederholten Male lesen. Die Fortschritte in

 

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