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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 64

 

über 100 Seiten der Begriff Leistung erwähnt - außer die hunderten Male im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsleistung für Drittstaatsangehörige. Das heißt aber auch, dass Sie als NEOS, als Juniorpartner, es nicht einmal geschafft haben, das Wort Leistung in einer plakativen Überschrift unterzubringen. Wie wollen Sie dann tatsächlich etwas real umsetzen? Es sind also große Worte, ambitionierte Ziele und wohlklingende Namen wie Exzellenz, Innovation oder digitaler Humanismus.

 

Während hier von internationalen Spitzenforschern, KI-Hubs und Quantentechnologie die Rede ist, sieht die Lage im Fundament unseres Bildungssystems nämlich ganz anders aus. In Wiener Volksschulen sind mittlerweile rund die Hälfte der Erstklässler sogenannte außerordentliche Schüler, Kinder also, die dem Unterricht sprachlich nicht ausreichend folgen können. Wie wollen Sie eine Forschungsmetropole aufbauen, wenn die grundlegenden Bildungsziele nicht einmal im Ansatz erreicht werden können? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist also ein bisschen utopisch und realitätsfremd. Man kann daher keine Exzellenz erwarten, wenn man gleichzeitig aus aller Herren Länder Unbildung importiert. Man kann keine internationale Spitzenposition erreichen, wenn ein wachsender Teil der nächsten Generation, die ja Teil davon werden soll, Schwierigkeiten hat, dem Unterricht überhaupt sprachlich folgen zu können.

 

Gleichzeitig erleben wir natürlich auch eine finanzielle Realität, die diesen ambitionierten Plänen diametral gegenübersteht. Der öffentliche Haushalt ist mehr als angespannt. Ein Großteil im Ausgabenbereich ist bereits verplant, wie zum Beispiel diese Milliarde in der Mindestsicherung, wodurch der finanzielle Spielraum für Innovation von Haus aus extrem eingeschränkt ist.

 

Statt sich auf die Stärkung der Grundlagen wie Bildung, Sprachkompetenz und MINT-Fächer zu verlagern und zu konzentrieren, verlagert sich die Debatte auf ein fünftes und sechstes Volksschuljahr, auf die Abschaffung von Latein als universellem Allroundfach, auf die Abschaffung der Noten und auf eine sogenannte Modellregion Wien, was nichts anderes ist als ein Turbo für eine weitere Nivellierung nach unten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zentrale Zukunftsfächer wie Naturwissenschaften, Technik oder Medizin laufen Gefahr, zur geduldeten Randerscheinung zu verkommen, während Ressourcen in erster Linie in politisch opportun erscheinende Orchideenthemen fließen - ich nenne da nur Gender Studies -, also in Bereiche, die nicht zur Lösung der großen technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen beitragen.

 

Auch die viel zitierte Wissenschaftsvermittlung wirkt vor diesem Hintergrund eher wie ein Ablenkungsmanöver. Denn wenn Kinder von Anfang an gute Bildung erhalten, die Sprache beherrschen, kritisch denken können und einen Zugang zu Wissen haben, braucht es weniger Vermittlung, weil der Grundstein bereits gelegt ist.

 

Am Ende bleibt daher ein ernüchterndes Bild: kein Geld, keine Anreize und keine Ressourcen für Innovation, dafür endlose Mittel für Personen, die nichts beigetragen haben und wohl auch nie im Stande sein werden, irgendetwas beitragen zu können.

 

Der einzige Bereich, in dem wir Freiheitliche allerdings einen innovativen Geist, einen Esprit, wahrnehmen, ist das perfektionierte Strippenziehen des Herrn Bürgermeisters innerhalb der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, für die Wortmeldung.

 

Als Nächste ist Frau Abg. Katharina Weninger zu Wort gemeldet. - Ich bitte dich um deine Worte.

 

10.44.03

†Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Innovation ist kein Selbstzweck - auch in Richtung der GRÜNEN gesprochen. Innovation bei uns in Wien bedeutet bessere Medikamente, sichere Jobs und eine Stadt, die vielleicht auch noch in 20, 30 oder 40 Jahren die lebenswerteste Stadt ist. Genau deshalb ist Innovationsstadtpolitik Wiener Stadtpolitik.

 

Wien zählt mit einer Forschungsquote von 3,95 Prozent und jährlich 4,7 Milliarden EUR, die in Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, heute zu den führenden Innovationsstandorten Europas. Zwei Drittel aller Fördermittel des European Research Council in Österreich gehen nach Wien. Ja, Ideen entstehen in den Köpfen. Damit aber aus diesen Ideen auch echte Innovationen werden, braucht es mehr. Es braucht Labore, und es braucht Netzwerke und Räume, wo Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen.

 

Genau das schafft Wien unter anderem mit zwei Projekten, von denen wir heute schon gehört haben und die europaweit Maßstäbe setzen werden. Das Life Science Center Vienna - eine Investition der Stadt von 181 Millionen EUR mit dem Herzstück AITHYRA - ist das erste Institut seiner Art in Europa, das Wissenschaft, forschende Unternehmen und Start-ups unter einem Dach vereint. Das Ziel dieses Hauses sollen schnellere Diagnosen und neue Therapien für heute noch unheilbare Krankheiten sein. 500 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden damit geschaffen.

 

Zweitens das Quantum Technology Center Vienna in Neu Marx: 15 600 Quadratmeter, Fertigstellung 2033, genau 100 Jahre, nachdem Erwin Schrödinger, der berühmte Wiener Physiker, den Nobelpreis erhalten hat. Quantentechnologie wird die nächste technologische Revolution prägen. Die Stadt Wien ist nicht nur als Beobachterin, sondern als Gestalterin dabei.

 

Innovation aus Wien bringt aber auch ganz konkrete Erfolge. So hat etwa die CSH-Gruppe mit ihrer innovativen Methode zur Sichtbarmachung von Kryptowährungsgeldflüssen in Kooperation mit der Deutschen Polizei dazu beigetragen, 373 000 kriminelle Darknet-Seiten zu sperren. Das ist wirklich ein unglaublicher Wiener Erfolg.

 

Wien ist aber auch heute schon einer der bedeutendsten Life-Science-Standorte: 754 Unternehmen und Forschungseinrichtungen, 49 000 Beschäftigte, 22,7 Milliarden EUR Umsatz mit 22 Prozent Wachstum

 

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