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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 64

 

†Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Der Titel der Aktuellen Stunde hat mich einigermaßen überrascht: Wien als europäischer Forschungs- und Innovationsstandort. Ich frage mich tatsächlich, was wir hier genau zu feiern haben.

 

Es ist aus Perspektive der GRÜNEN klar: Wir stehen immer für Wissenschaft und Forschung, auch für die angesprochenen Themen Innovation, Biomedizin und künstliche Intelligenz. Das ist alles richtig und wichtig. Es fällt mir heute nur etwas schwer, Projekte in den Mittelpunkt und in die Auslage zu stellen, die 170 Millionen EUR kosten, während dieselbe Stadtregierung 200 Millionen EUR beim FSW kürzt, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gefährdet, in der Pflege spart sowie in der Suchthilfe und bei der Bildungs- und Gesundheitsvorsorge kürzt, Personalabbau, Verzögerung des U-Bahn-Ausbaues. Bei all dem, wie wichtig Wissenschaft und Forschung auch sind, ist auch zu erwähnen, was hier parallel passiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Herr Dr. Gara, Sie haben jetzt einige Punkte angesprochen, zum Beispiel den Kindergarten. Ich bin mir sicher, dass Kollege Stadler noch dazu sprechen wird. Es wäre ja sehr schön, wenn es so wäre, dass aus dem Kindergarten lauter zukünftige SpitzenforscherInnen herauskommen würden, aber die Situation ist ja überhaupt nicht so. Ich meine, kennen Sie die Situation in Wiens Kindergärten? Sie stecken oben Geld in so ein Spitzenprojekt hinein, wenn unten die Basis völlig krachen geht. Das kann es doch wohl nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich frage mich auch … Herr Dr. Gara interessiert sich offensichtlich nicht für das Thema. Er hört nicht zu. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Aber gern!) - Danke. - Ich frage mich auch, warum Sie eigentlich genau diese Wissenschaftsvermittlung ins Zentrum stellen und gleichzeitig die Wissenschaftsskepsis immer größer wird. Offensichtlich dürfte auch da etwas nicht funktionieren.

 

Zum Thema Exzellenz: Ich würde meinen, wir haben exzellente Standorte. Die Mittel des von Ihnen angesprochenen WWTF wurden gerade erst um 2,5 Prozent zusammengekürzt. Es gibt noch keine Planungssicherheit, wie es 2027 mit dieser sehr erfolgreichen Institution, die sehr viele wichtige Beiträge für die Spitzenforschung leistet, weitergeht. Also bitte kümmern Sie sich auch um bestehende Institutionen, statt ein Bürogebäude um 170 Millionen EUR hinzustellen, das wahrscheinlich gute Arbeit leisten wird. Sicher können wir uns aber noch nicht sein.

 

Sie haben die Evaluierung bezüglich der Wirkung von wissenschaftlicher Leistung angesprochen. Auch da sind Wirkungsevaluierungsberichte wie vom WWTF ein Vorzeigemodell, wie es auch gehen kann. Geben wir ihnen auch die Planungssicherheit, die diese Institutionen verdienen! Auch das ist eine Investition in die Zukunft.

 

Investitionen auch in Zeiten der Krise: ja, geschenkt. Wir dürfen aber gleichzeitig niemals den Fehler machen, dass wir blind in Richtung zunehmende Privatisierung von Forschung und Wissenschaft gehen. Denn auch das passiert in Österreich immer mehr.

 

Herr Dr. Gara, Sie haben die Universitäten angesprochen. Auch da schaut es budgetär nicht so rosig aus. Bei all den Themen, die Sie bezüglich Quantenforschung erwähnen, gibt es schon die Uni Wien, die TU und die Akademie der Wissenschaften. Bitte bündeln Sie dort die Kräfte! Es ist schon viel da. Auch diese Institutionen brauchen aber unsere Unterstützung.

 

In dem Sinne: Es muss wichtig sein, dass die öffentlichen Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auch dem Gemeinwohl dienen. Wissenschaftsförderung soll für mich nicht nur eine Wirtschaftsförderung sein. Ich habe ein bisschen Bedenken, dass es in diese Richtung gehen könnte. Ich sage: könnte. Wir werden uns das genau anschauen. Denn natürlich könnte ein Life Science Center - dazu stehen wir auch, wir finden das Thema auch sehr wichtig und richtig - in der Gesamtkonzeption die soziale Verantwortung in den Mittelpunkt nehmen, die nachhaltige Finanzierung auch mit wissenschaftlichen Leistungen verbindet.

 

Es könnte insgesamt ein gutes Projekt sein. Wir müssen jedoch ein bisschen schauen, dass Leistungen in Forschung und Innovation nicht in Konkurrenz zu anderen Bedürfnissen stehen, die es in der Stadt auch noch gibt - im Gesundheitssystem, in der Pflege und in den sozialen Organisationen -, die jetzt von massiven Kürzungen bedroht sind. Für die haben wir kein Geld. Das ist leider die traurige Realität.

 

Daher fordern wir Sie noch einmal dringend auf, neben all den wissenschaftlichen Innovationen und Investitionen auch die soziale Infrastruktur und bestehende Forschungseinrichtungen zu stärken und ihnen Finanzierungs- und Planungssicherheit zu geben und auch endlich in ein Bildungssystem zu investieren, damit irgendwann wirklich die ForscherInnen der Zukunft herausschauen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Abgeordnete.

 

Als Nächster ist Abg. Mag. Saurer zu Wort gemeldet. - Ich bitte darum.

 

10.39.04

†Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte vorab nur noch feststellen, dass die MD-Recht zu dem Erkenntnis gelangt ist, dass Innovation, Talente oder auch Zukunftschancen neuerdings Landtagsmaterie oder Landesvollzugsmaterie sind, und ein bisschen meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, wie ambivalent die MD-Recht da agiert. Das ist für uns auf jeden Fall höchst interessant.

 

Jetzt zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde, nämlichen zu diesem zwar sehr wichtigen, aber inhaltlich - hinsichtlich dessen, was Sie bereits gebracht haben - nichtssagenden Wohlfühlthema der heutigen Aktuellen Stunde. Da habe ich als Gradmesser das Regierungsprogramm zu Rate gezogen, bei dem man meinen könnte, Wien stehe unmittelbar davor, zur führenden Forschungsmetropole Europas aufzusteigen.

 

Ihr eigenes Regierungsprogramm liefert aber eine eindeutige Antwort: Mit keinem einzigen Wort wird auf

 

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