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Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 64

 

kann. Und das betrifft eben auch diese Photovoltaik-Anlagen in den Fassaden. Da wollen wir einen Anreiz schaffen, weil hier Unterstützung notwendig ist, während die Kosten für Standard-PV-Anlagen am Dach und auch für Speicher in den letzten Monaten so stark gesunken sind, dass sie sich innerhalb von wenigen Jahren ohne Förderungen rechnen, und der Bund gleichzeitig genau dort fördert. Wir stellen uns da also komplementär dazu, und ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir hier auf der einen Seite leichtfüßig und auf der anderen Seite strategisch mit unserer Förderung gezielt ganz besonders auch das Thema Mittagsspitze ansprechen können.

 

Ein Gedanke noch zur Mittagsspitze: Die Sommer werden ja bekanntlich immer wärmer, dadurch steigt auch der Kühlbedarf, und damit kommt unser zweites gemeinsames Programm ins Spiel, nämlich "Raus aus Gas", und da schaffen wir eine perfekte Symbiose, denn mit einer Wärmepumpe kann man ja bekanntlich nicht nur wärmen oder heizen, sondern auch im Sommer kühlen. Und wann braucht man die Kühlung? - Dann, wenn es besonders heiß ist, also die Sonne besonders stark steigt, also zu Mittag, genau dann, wenn wir besonders viel Sonnenstrom produzieren. Den kann man dann wiederum direkt nutzen, um die Wohnungen zu kühlen - also eine perfekte Win-win-Situation.

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat.

 

Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, und ich ersuche Frau Abg. Wirnsberger darum.

 

9.32.00

Abg. Christina Wirnsberger (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Die Erfolge im Photovoltaik-Ausbau in den letzten Jahren sind durchaus zu begrüßen, sie waren aber natürlich auch weitestgehend unter anderem von Bundesfördermitteln gestützt. Es gab 2023 beispielsweise 600 Millionen EUR aus den Programmen des Klima- und Energiefonds und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das unter Leonore Gewessler verabschiedet wurde. Auch der Nullsteuersatz für kleine PV-Anlagen war ein niederschwelliges Anreizsystem, das geholfen hat.

 

Jetzt wissen wir, dass die Bundesfördermittel gestrichen oder zumindest maßgeblich gekürzt wurden, auch diesen Nullsteuersatz, diese Anreize gibt es nicht mehr. Meine Befürchtung, unsere Befürchtung ist nun, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen allein mit Anreizen - mit solchen Fördermitteln, wie Sie sie jetzt vorgestellt haben - für Private nicht durchführbar ist. Man sieht es unter anderem beim Ausbau der Fernwärme, wo sich die Anschlussfreudigkeit gelinde gesagt in Grenzen hält.

 

Wie dringend dieser Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und damit die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und auch den autoritären Regimen, die dahinterstecken, für die WienerInnen ist, haben Sie ja selber bereits betont. Deswegen lautet meine Frage: Sind Sie bereit, zusätzlich zu Anreizsystemen wie Förderinstrumenten auch strategische Energieraumplanung im Bestand beispielweise umzusetzen und da auch anzudenken, dass man eine schrittweise Stilllegung von fossilen Versorgungssystemen umsetzt, um eben zu dem Ziel hinzukommen, dass man die WienerInnen damit unabhängig von fossilen Brennstoffen und globalen Krisen macht? (Zwischenruf bei der FPÖ: Wir haben eh den Wienerwald!)

 

Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Herr Landesrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke. - Erster Gedanke: Wir sehen an unserem eigenen Dashboard und an den Zahlen der letzten Monate ganz gut, dass der Ausbauboom nicht zurückgeht. Im Gegenteil, wir haben - ich habe es eh vorhin anhand der Zahlen gesagt - eigentlich eine sehr gute Entwicklung.

 

Zweiter Gedanke: Es stimmt, Anreize allein reichen nicht, und das war auch meine ganz persönliche Kritik an der Politik der letzten Bundesregierung, die sehr, sehr viel Geld ausgegeben hat und mit dem sehr, sehr vielen Geld eine Sache auszugleichen versucht hat und sicherlich auch zum Teil ausgeglichen hat, nämlich das Fehlen von klaren ordnungspolitischen Maßgaben, allen voran dem EWG, das ja auch klare Ausstiegszeitpunkte und auch klare Zeitpunkte für die Zentralisierung von Wohnbauten im Bestand vorgesehen hätte, wenn es so beschlossen worden wäre wie eigentlich auch von den Bundesländern mitausverhandelt.

 

Wir sind in einer Situation ohne ein vernünftiges EWG und setzen daher auf andere Maßnahmen - das kann man auch aus unserem Regierungsprogramm ablesen - und eine wäre die Gasnetzstilllegung über das Gaswirtschaftsgesetz, das noch in der Umsetzung von EU-Richtlinien zur erarbeiten ist. Ich bin da guter Dinge, dass wir hier unseren Teil der Übung dazu beitragen werden. Ich sehe dahinter auch ein gutes Werkzeug für das Begleiten eines Ausstieges, der nur mit Anreizen allein sicherlich nicht möglich sein wird. Gerade was die Energieraumplanung betrifft, sind wir in Wien ja wirklich vorne oder eigentlich auch einzigartig in Österreich. Wir haben ja mit unseren Energieraumplänen schon im Neubau vorgelegt, lange bevor mit dem EWG dann ein Verbot für den Neubau gekommen ist. Dann haben wir es eh nicht mehr gebraucht, denn wir haben es über unsere Energieraumplanung schon selbst gelöst gehabt. Das betrifft natürlich - ich habe es schon angesprochen, ich glaube, in erster Linie jetzt, weil das halt die Möglichkeit sein wird, die uns hier bundesgesetzlich gegeben werden wird - den Gasnetzrückbau.

 

Ich glaube, neben Ordnungspolitik und neben Förderanreizen braucht es noch etwas Drittes, und ich möchte es an dieser Stelle sagen, ganz besonders weil später auch Vbgm.in Kathrin Gaál ihre Abschiedsrede hier im Haus halten wird: Wir haben immer drei Säulen gemeinsam bespielt - Förderungen auf der einen Seite und gesetzliche Rahmenbedingungen und Beratungen auf der anderen Seite. Wir haben wirklich in den letzten Jahren in Wien gezeigt, dass wir nicht davor zurückscheuen - Stichwort Bauordnung oder Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung -, Hürden zu senken, aber auch zugleich Vorgaben zu geben auf der einen Seite und andererseits auch sehr, sehr viel in die Beratung zu investieren. Vieles davon ist das Verdienst von

 

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