Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 64
Vbgm.in Kathrin Gaál, und ich möchte mich an dieser Stelle auch bei ihr bedanken.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Landesrat.
Wir kommen zur 5. Zusatzfrage, eingebracht von der FPÖ, von Herrn Abg. Stumpf. - Herr Abgeordneter, ich bitte darum.
Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat!
Eine Photovoltaik-Anlage ist eine schöne Sache, wenn man sie sich leisten kann. Es ist auch eine Budgetfrage, und genau deswegen gibt es ja auch diese Fördermaßnahmen, die natürlich zu begrüßen sind. Was aber in der Beobachtung der letzten Jahre durchaus bemerkenswert ist: Jedes Mal, wenn die Fördertranchen eröffnet worden sind und das Geld abrufbereit war, sind auch die Kosten im Anlagenbereich - PV-Anlage, Speicher und alles, was dazugehört - exponentiell gestiegen. Wurden die Tranchen kurzfristig ausgesetzt, dann sind die Preise runtergegangen. Sie haben in Ihrer Beantwortung ja auch gesagt, dass vor einigen Monaten die Preise runtergegangen sind.
Es ist daher wieder dieser Aufwärtseffekt zu erwarten, sobald das Fördergeld abrufbar ist. Was gedenken Sie zu tun, damit das eben nicht passiert und damit die Anschaffung von PV-Anlagen keine Frage des Budgets ist?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Bitte, Herr Landesrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich müsste mir das genauer anschauen. Ich glaube, dass das eigentlich für die Förderungen, die wir in Wien ausgegeben haben, so nicht der Fall ist und sich auch so nicht darstellen lässt. Ein Grund dahinter war ja, dass wir unsere Fördersystematik anders aufgesetzt haben als die Bundesförderung, die ja auf der einen Seite so eine Art Lotterie- oder First-Come-First-Served-Prinzip verbunden hat, und dann wusste man nicht ganz genau, ob man eine Förderung bekommt oder auch nicht. Das hat natürlich den Nachteil, dass Leute sich grundsätzlich nur jene Investition vorgestellt haben, die sie sich wahrscheinlich auch vorstellen konnten, wenn sie um die Förderung umfallen, die sie sich also sowieso leisten können.
Wir haben versucht, da immer ein klarer und auch erwartbarer Partner zu sein und nur den jeweiligen Förderschwerpunkt zu ändern, nämlich - ich habe es ja schon erwähnt - immer dort, wo es zu teuer gewesen wäre, zu helfen. Die Fassaden-PV oder jetzt die Schattenanlagen sind ebenso ein gutes Beispiel, wo man sagen muss, da ist es aktuell noch teuer, während der Markt in den klassischen Dach-PV-Anlagen eine klare Tendenz nach unten hatte und es damit leistbar geworden ist.
Ich glaube also, das ist an sich eine Maßnahme, dass wir dort hinschauen, wo es zu teuer ist, weil es sich einfach in fünf, sechs, sieben Jahren nicht darstellt. Bei den klassischen Dach-PV-Anlagen ist das aber mittlerweile schon der Fall. Aber sicherlich, man muss das sehr, sehr genau beobachten - das ist ja auch aktuell ein großes Thema im Zusammenhang mit der Spritpreisbremse -, damit nicht das passiert, was nicht sein darf - ich möchte das an dieser Stelle auch sagen. Die Verantwortung ist daher immer - und ich sehe diese Verantwortung hier im Haus, aber natürlich noch mehr auf Bundesebene, wo solche Preiseingriffsmaßnahmen teilweise auch mit Zweidrittelmehrheiten beschlossen werden müssen -, ganz darauf zu schauen, dass sich da niemand ein Körberlgeld macht, sondern dass insgesamt das Geld bei den Fördernehmerinnen und Fördernehmern ankommt. Wir machen das bei unserer Sonnenstrom-Offensive recht genau, ich schaue mir das jetzt aber gerne noch einmal an. Ich glaube - ich bin eigentlich sehr sicher -, dass wir das hier mit den Förderzeiträumen nicht abbilden können, weil wir ja grundsätzlich fördern.
Im Übrigen soll auch die aktuelle Förderung ein Beispiel für diese Planbarkeit und diese Verlässlichkeit der Stadt sein. Wir haben eben durch diesen Riesenboom in den letzten Jahren für 2024 und 2025 8 164 Förderanträge genehmigt, das sind 32 Millionen EUR. Diese werden laufend ausgezahlt, weil ja die Fördernehmer zwei Jahre Zeit haben. Das bedeutet, dass jetzt zwei Drittel überhaupt noch offen sind, das muss die Stadt alles noch auszahlen. Und diese 7 Millionen EUR kommen aber, genau weil die Situation so ist, wie sie ist. So viele Förderanträge der Vergangenheit werden noch dazugestellt, damit man sich da auf die Stadt verlassen kann.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Herr Landesrat, für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Wir kommen somit zur 3. Anfrage (FSP-436411-2026-KVP/LM), die von Frau Abg. Keri gestellt wurde und an die Frau Landesrätin für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet ist. (Das Budget im Bereich der Vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe explodiert. Wenn man den Voranschlag für 2026 mit den Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2024 vergleicht, weiß man, wohin sehr viel Geld aus dem Bildungsressort wandert: Etwa 15 Mio mehr zu den sozialpädagogischen Einrichtungen auf Ansatz 4350 oder 54 Mio mehr in das Pflegekinderwesen auf Ansatz 4391. Regelmäßig wird das Land Wien hier auch von Volksanwaltschaft oder dem Kinder- und Jugendanwalt kritisiert, dass es trotz allen Ausbaues der ambulanten Betreuung von Familien in Wien zu wenig Unterstützung in der Erziehung gibt. Wie viele professionelle Ressourcen im Rahmen der Vollziehung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) stehen aktuell für Familien, die akut Unterstützung in der Erziehung brauchen, in der ambulanten (!) Betreuung aktuell zur Verfügung?)
Frau Landesrätin, ich bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen schönen guten Morgen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie fragen zur MA 11 und vor allem zu den Ressourcen für die ambulanten Angebote, die es gibt. Lassen Sie mich vorwegschicken, dass ambulante Angebote natürlich ein wichtiges Instrument sind und für uns in der MA 11 an der ersten Stelle einer Kette der möglichen Maßnahmen stehen, wo es immer quasi heißt: ambulant - Prävention -
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
