Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 64
chen Lage gibt. Wir haben das gestern auch im Rahmen des Koordinationskomitees diskutiert, wir haben alle unsere Sorge geäußert, dass durch eine wieder steigende Inflation auf Grund der globalen Entwicklungen insbesondere die Gemeinden, die - und ich kann das nur wiederholen - die großen, dienstleistungsstarken und damit auch gerade durch inflationsbedingte Mehrkosten extrem getriebenen Gebietskörperschaften sind, ihre Leistungen am Ende vielleicht nicht mehr erbringen können. Da sind natürlich kleinere Gemeinden noch viel stärker betroffen als wir als Bundeshauptstadt, aber das ist durchaus möglich.
Der Stabilitätspakt sieht dann auch - um noch den zweiten Teil Ihrer Frage zu beantworten - die Möglichkeit von Strafzahlungen vor, die nach dem Verursacherprinzip anteilsmäßig auf die jeweiligen Verursacher aufgeteilt werden. Er sieht auch einen prozentuellen Maximalwert vor, der sich dann nach dem jeweiligen Maastricht-Wert berechnet und damit jetzt hier nicht als fixe Zahl kundgetan werden kann. Aber es gibt natürlich Worst-Case-Szenarien, die dann ein Ausschöpfen komplett möglich machen, davon gehe ich aber zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht aus. Ich gehe vor allem davon aus, dass wir, wenn es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulassen, auch im heurigen Vollzug natürlich versuchen, uns weiter dem Stabilitätspakt, der Stabilitätspaktgrenze anzunähern und mit dem Defizit weiter herunterzukommen. Das habe ich an dieser Stelle auch schon mehrmals gesagt - und Daumen-mal-Pi-Rechnungen mache ich keine.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP-432273-2026-KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg. Akcay gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat, Landesrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vor kurzem wurden die neuen Photovoltaik-Förderungen im Ökostrombeirat beschlossen, welche Auswirkungen hat dies auf die Energieversorgung und die Energiesicherheit für das Land Wien und für die Leistbarkeit für die Wiener Bevölkerung?)
Lieber Herr Landesrat, ich bitte dich um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Die neuen Photovoltaik-Förderungen der Stadt werden in einer Zeit beschlossen, die uns wieder einmal vor Augen führt, wie wichtig eine unabhängige und krisensichere Energieversorgung ist. Ich hätte mir durchaus gewünscht, dass es nicht so perfekt passt, aber es ist nun einmal so. Je mehr Energie wir in Wien und in Österreich selber produzieren, desto mehr Energiesicherheit haben wir. Wir erkennen gerade, wie dramatisch wichtig das Thema Energiesicherheit ist - für Schulen, Krankenhäuser, Straßenbeleuchtung, für die ganze Infrastruktur, aber auch für die heimische Wirtschaft und natürlich für die Wienerinnen und Wiener. Ich möchte gleich an dieser Stelle zu Beginn sagen: Wir müssen raus aus fossilen Energien, denn genau die machen uns abhängig und sind krisenanfällig.
Auch gleich eine zweite Vorbemerkung, da nicht zuletzt die EU-Chefin von der Leyen damit vor kurzem hat aufhorchen lassen: Auch die diskutierte Renaissance der Atomkraft ist keine Lösung. Ich bin überzeugt, dass es hier im Haus niemanden gibt, der das anders sieht. Es ist nämlich so, dass Atomstrom erstens die allerteuerste Energiequelle überhaupt ist und zweitens entscheidende Probleme und Risken nicht gelöst sind. Das fängt bei der Endlagerung an, und das angereicherte Uran, das in den Kraftwerken benötigt wird, wächst auch nicht gerade auf österreichischen Feldern. Also ganz kurz zusammengefasst: Wir würden uns mit dieser Technologie in die nächste Abhängigkeit begeben - einmal abgesehen davon, dass es so lange dauert, dass kein Klimaziel der Welt damit lösbar sein wird, sondern es erst Jahrzehnte später mit ganz viel rausgepulvertem Geld da irgendwelche Lösungen gibt.
Österreich hat sich bereits vor Jahren gegen den Ausbau von Atomenergie ausgesprochen - und das war eine kluge Entscheidung. Denken wir beispielsweise an Fukushima oder den Krieg in der Ukraine, wo Atomkraftwerke immer wieder als Angriffsziele anvisiert werden. Ich kenne jedenfalls niemanden, der das in Österreich anders sieht, möchte aber auch gleich an dieser Stelle sagen: Wir werden den Jahrestag des Reaktorunfalles in Tschernobyl zum Anlass nehmen, um auch in diesem Haus eine gemeinsame Meinungsbildung zu erneuern, weil ich weiß, dass es diesbezüglich zu 100 Prozent Einigkeit im Haus gibt, und ich möchte mich dafür auch bedanken.
Zurück zum Thema! - Ich möchte gerade in der jetzigen geopolitischen Situation in aller Deutlichkeit sagen: Wer in dieser Situation gegen den Ausbau erneuerbarer Energien ist, ist gegen Unabhängigkeit und Energiesicherung unserer Bevölkerung, und das, obwohl wir wissen, dass der Strombedarf nicht nur stabil bleibt, sondern auch noch steigt - für unsere Wärmeversorgung, zum Kühlen in Hitzeperioden, für die E-Mobilität, aber offen gestanden auch für die tausenden KI-Anfragen und Google-Suchen. All das ist mit enormen Mengen von Strom verbunden.
Womit wir bei der zentralen Aufgabe auch der Stadt sind, dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen. Wir tun das mit der Sonnenstrom-Offensive und haben damit in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie viel weitergehen kann, wenn wir uns klare Ziele setzen und auch die richtigen Maßnahmen treffen. Wir sprechen von Genehmigungsvereinfachungen, von Förderungen und Beratungen und können uns damit als Bilanz bisher schon darüber freuen, dass rund 18 000 installierte Photovoltaik-Anlagen in Wien knapp 94 000 Haushalte mit hausgemachtem Sonnenstrom versorgen. Was es bis 2030 sein soll, haben wir bereits an dieser Stelle kommuniziert: Bis 2030 soll ein Viertel aller Haushalte in Wien mit Sonnenstrom versorgt werden können.
Förderungen, das muss an dieser Stelle gesagt werden, sind nicht das einzige, aber ein enorm wirksames Instrument, weil sie Privaten, Betrieben, Bauträgern
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