Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 64
Es wird daher jedes Jahr im Budget, insbesondere in den Geschäftsgruppen, die klimapolitisch relevante Maßnahmen setzen können, dies auch dementsprechend budgetiert. Und was die Gesamtkosten bis dorthin betrifft, so hat das nichts mit Einlesen oder Nichteinlesen zu tun, sondern damit, ob man eine Glaskugel lesen können würde - und ich habe keine Glaskugel, aber das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt. Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht berechenbar, was am Ende diese Zielsetzung und die Umsetzung dieser Zielsetzung auch wirklich kosten wird, schon alleine deshalb, weil sich ja wirtschaftspolitische, investitionspolitische Rahmenbedingungen sehr schnell - wie wir in den letzten drei Wochen sehen konnten - und bedeutend auch ändern können, was verhindert, das in wirklich validen Zahlen ausdrücken zu können. Und ohne valide Zahlen würde ich Ihre Frage nicht beantworten wollen.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin.
Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, und ich ersuche Herrn Abg. Taborsky darum.
Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin, wir haben ja heute eh noch eine Debatte zum Stabilitätspakt, deshalb geht meine Zusatzfrage hier in diesem Bereich noch in eine andere Richtung. Sie haben Mitte Oktober 2025 berichtet, dass es im Zusammenhang mit der Bauphase 1 des U-Bahn-Ausbaus von U2 und U5 einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von rund 260 Millionen EUR gibt und dazu Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen werden sollen. Mitte Jänner 2026 haben Sie im Wiener Landtag ausgeführt, dass diese Verhandlungen noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Bund hinsichtlich der Finanzierung des Mehrbedarfes bei der Bauphase 1 des U-Bahn-Ausbaus von U2 und U5?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön für diese Zusatzfrage. Tatsächlich wird immer noch sehr produktiv und konstruktiv verhandelt. Die Verhandlungen führt die Finanzverwaltung gemeinsam mit der fachlich zuständigen Stadträtin. Mir wird laufend berichtet, dass die Verhandlungen mit dem Ministerium sehr intensiv und gut sind. Wir gehen realpolitisch davon aus, dass allerdings vor der Beschlussfassung des Doppelbudgets des Herrn Finanzministers im Juni im Nationalrat keine öffentlich präsentierbare Einigung stattfinden wird. Ich glaube, so viel Realpolitik kennen wir, dass wir wissen, wie so etwas in der Regel dann auch kommunikativ abläuft, aber die Verhandlungen sind grundsätzlich sehr gut.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin.
Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, und ich ersuche Frau Abg. Schneckenreither darum. - Bitte schön.
Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Mich würde heute sehr interessieren, wie groß eigentlich die Sorge ist, dass die Inflation unter einem roten Vizekanzler beziehungsweise Finanzminister in der aktuellen Situation stark steigt. Diese Frage ist wahrscheinlich nicht ganz zulässig, deswegen jetzt meine eigentliche Frage zum Stabilitätspakt.
Angenommen, alle anderen Länder und Gemeinden und der Bund halten sich punktgenau an den Rahmen, der vorgegeben ist, reizen diesen also quasi bis zum Maximum aus, aber gehen nicht darüber, nur Wien bleibt bei einem Defizit von eben ungefähr diesen 2,6 Milliarden EUR, die ja auch in Anlage 5b grob genannt sind - sagen wir jetzt einmal, das ist das Maastricht-Defizit. In welcher Größenordnung erwarten Sie da die Strafzahlungen für Wien? Reden wir da von ein paar tausend Euro, ein paar hunderttausend, Millionen, hunderten Millionen? Von welcher Größenordnung an Strafzahlungen reden wir da?
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Grundsätzlich sieht der Stabilitätspakt ja eine, wie Sie richtig erkannt haben, gemeinschaftliche Zielerreichung vor. Ich darf in dem Zusammenhang noch die Gemeinden nennen, über die wir zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keine Zahlenwerte auch des letzten Jahres haben. Wir haben gestern die erste Sitzung des Österreichischen Koordinationskomitees zum Stabilitätspakt gehabt. Auch dort gab es nach wie vor kein Zahlenmaterial zu den Gemeinden. Das, glaube ich, ist der wirklich wesentliche Faktor, der hier noch nicht eingerechnet ist. Grundsätzlich sehen wir aber, dass leider auch die Entwicklung der Sozialversicherung - die muss man auch noch mit einrechnen, die dürfen wir auch nicht vergessen - noch eine Variable ist, die noch nicht genau abzuschätzen ist.
Also in Summe gehe ich davon aus, dass, so wie gestern auch aus den einzelnen Bundesländern berichtet wurde und auch wir ja 2025 durch einen sehr strengen Vollzug das prognostizierte Defizit maßgeblich runterschrauben konnten, uns dies auch im heurigen Jahr gelingen wird, immer unter der Voraussetzung, dass die wirtschaftlichen Entwicklungen dem nicht entgegenstehen. Sie haben es ja angesprochen, und ich hätte kein Problem gehabt, auch Ihre erste Frage zu beantworten. Ich weiß tatsächlich aber nicht, ob es zulässig ist, insofern möchte ich mich da jetzt gar nicht weiter äußern.
Grundsätzlich aber ist schon richtig, dass man die wirtschaftliche Gesamtentwicklung nicht außer Acht lassen darf, und tatsächlich sieht der Stabilitätspakt das ja auch vor. Er sieht erstmalig auch "qualitative" - unter Anführungszeichen - Kriterien, die dann zu quantitativen Kriterien werden, vor, um den Stabilitätspakt auch neu zu verhandeln beziehungsweise die Grenzen zu verschieben. Das ist etwas, das uns gemeinsam, Bundesländern und Gemeinden, Gemeindevertretern, gut gelungen ist, auch zu verhandeln: einerseits wenn es steuerliche Maßnahmen gibt, die der Bund setzt - die er ja laufend setzt oder setzen möchte -, die dann auch in die Ertragsanteile, in die Prognose der Ertragsanteile eingreifen, und andererseits wenn es vor allem auch Veränderungen im europäischen Rahmen beziehungsweise massive Veränderungen und Verschlechterungen der wirtschaftli
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