Landtag, 10. Sitzung vom 24.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 64
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich Ihnen. Die 10. Sitzung des Wiener Landtages ist hiermit eröffnet.
Heute ganztägig entschuldigt sind Abg. Flicker, Abg. Mag. Dr. Samel - die jetzt Johler heißt: Abg. Mag. Dr. Ewa Johler -, Abg. Kilian Stark, Amtsf. StR Peter Hacker. Zeitweise entschuldigt sind heute Frau Abg. Korosec ab 14.30 Uhr, Herr Abg. Mag. Kowarik ab 13.30 Uhr, Herr Abg. Neumayer, MA ab 10 Uhr, Herr Abg. Felix Stadler, BSc, MA bis 9.30 Uhr und Abg. Tufegdzic bis 14 Uhr.
Die 1. Anfrage (FSP-436546-2026-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Ing. Guggenbichler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin und Landesrätin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Der Bund, die Länder und die Gemeinden beabsichtigen den Abschluss einer Vereinbarung gemäß 15a Bundes-Verfassungsgesetz über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 (ÖStP 2025). Der ÖStP 2025 setzt die unionsrechtlichen Regeln über die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten um und regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung für die Sektoren Bund, Länder und Gemeinden. Hintergrund für den ÖStP 2025 ist die Verpflichtung Österreichs, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Der ÖStP 2025 soll rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten und das neue Fiskalregelwerk der Europäischen Union (EU) innerstaatlich umsetzen. Welche Auswirkungen hat der Stabilitätspakt auf die Investitionsprogramme (Wohnbau, Infrastruktur, Klima, Gesundheit, ...) in Wien?)
Liebe Frau Landesrätin, ich bitte dich um Beantwortung der Frage.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Werter Herr Abgeordneter, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie fragen mich nach den Auswirkungen des Stabilitätspaktes auf die Investitionsprogramme Wohnbau, Infrastruktur, Klima, Gesundheit in Wien. Tatsächlich werden wir ja auch erst heute den Stabilitätspakt im Wiener Landtag beschließen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist er tatsächlich auch noch nicht in Kraft. Abgesehen davon darf ich Ihnen aber mitteilen, dass es auf Grund des Paktes keine automatischen Auswirkungen auf inhaltliche Zusammensetzungen des Budgets beziehungsweise auch keine unmittelbaren automatisierten Auswirkungen wie zum Beispiel auf Investitionsprogramme in den Bereichen Wohnbau, Infrastruktur, Klimaschutz oder dem Gesundheitsbereich gibt.
Der Stabilitätspakt ist daher kein Instrument der Projektsteuerung per se, sondern ein ordnungspolitischer Rahmen für die gesamte Haushaltskoordination mit der Einhaltung von unionsrechtlichen Vorgaben zur Vermeidung übermäßiger Defizite. In Bezug auf unser Budget, auf das vom Wiener Gemeinderat im Vorjahr beschlossene Budget 2026 maßgeblich auch bezüglich der Investitionen entscheidend ist daher die einzelne Gestaltung der Stadträtinnen und Stadträte und die Gestaltung des Hohen Hauses hier beziehungsweise des Gemeinderates bezüglich der einzelnen Investitionsprojekte. Es gibt keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen dem Stabilitätspakt und dem Budget der Stadt Wien beziehungsweise den Investitionen der Stadt, denn das Konsolidierungsvorhaben beziehungsweise Konsolidierungsziel ist hier auch ganz deutlich im Regierungsübereinkommen der rot-pinken Landesregierung als Zielsetzung und Konsolidierungspfad festgeschrieben. Wenn man so will, ist dieses gemeinsame Vorhaben maßgeblich entscheidend dafür, wie sich die Budgets auch in den nächsten Jahren gestalten werden und welche Investitionen dann auch in den einzelnen angeführten Bereichen stattfinden werden oder nicht.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen Dank, Frau Landesrätin.
Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, und ich ersuche Herrn Abg. Ing. Guggenbichler darum.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Danke für die Antwort. Sie hat leider Gottes wenig Inhalt ergeben, deswegen darf ich ein bisschen in die Tiefe gehen.
Sie haben gesagt, das hat keine wirklichen Auswirkungen auf Inhalte, sondern es ist nur ein finanzpolitischer Rahmen. Sie haben ja auch einen zweiten finanzpolitischen Rahmen geschaffen: Vor zirka einem Jahr haben wir hier in diesem Haus das Klimagesetz beschlossen. Ich habe Ihnen diese Frage schon ein- oder zweimal gestellt, und wenn wir heute auch den Stabilitätspakt beschließen: Das Klimagesetz bedeutet ja bis 2040 Klimaneutralität, was sich auch mit Kosten auf uns auswirkt, und da haben wir dann auch einen finanzpolitischen Rahmen.
Sind die im Widerspruch, der Stabilitätspakt mit dem Klimagesetz? Oder was wird uns die Umsetzung des Klimagesetzes, die CO2-Neutralität bis 2040, kosten? Jetzt habe ich Sie das schon vor einem halben Jahr das erste Mal gefragt. Es würde mich freuen, wenn Sie sich bis heute eingelesen hätten und vielleicht dann eine Antwort hätten. - Danke sehr.
Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Frau Landesrätin.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt auch in der Frage des Klimabudgets oder der Vorhaben und Investitionen in den einzelnen Bereichen, um dieses Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, keine Kausalität zwischen dem Stabilitätspakt und den einzelnen Vorhaben. Gerade das Budget 2026 zeigt ja auch sehr eindeutig, dass sehr, sehr viele Investitionen - gerade in der Geschäftsgruppe vom Kollegen Czernohorszky - in wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge, in wesentliche Bereiche, die für diese Zielsetzung relevant sind, nämlich Klimaschutz-, Klimawandelanpassungsmaßnahmen et cetera, getätigt werden und hier auch Investitionen in einem sehr großen Volumen stattfinden, um das weiterzuführen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
