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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 67

 

die Frage nach der Auslastung der OP-Säle, der auch sehr wichtig wäre. - Dazu ein Benchmarkvergleich: Es gibt den Ausdruck „Erstschnittzeit“: Das bedeutet den Zeitpunkt, zu dem der Operateur in den narkotisierten Menschen schneidet, der bereit ist für diesen ersten Schnitt. In den Privatspitälern geschieht das um 8 Uhr Früh, und in den Spitälern des KAV findet das rund eineinhalb Stunden später statt. Die nächste Frage ist, wann man wieder zu operieren aufhört, und da ist die Diskrepanz ganz groß: Die KAV-Häuser beginnen schon um 13 Uhr aufzuhören, während in den Privatspitälern bis am Abend weiteroperiert wird. - Ich glaube daher, man könnte im Hinblick auf die Auslastung der Säle, der Materialien, aber auch in Bezug auf die Wartezeiten im KAV doch noch ein bisschen wettbewerbsfähiger werden und die Infrastruktur entsprechend nützen.

 

Ein zweiter Punkt: Sie beschreiben ganz zu Recht den Mangel an Kassenhebammen. Ich habe dieses Thema auch schon am Montag im Rahmen des Rechnungsabschlusses hier zur Sprache gebracht. Dazu noch ein Gedanke: Sie fordern die Aufstockung der Zahl der Hebammen in einem ersten Schritt auf 23. Das ist im Mai, Gott sei Dank, geschehen. Ich glaube allerdings, dass man diese Zahl nicht damit begründen kann, dass es eine Hebamme pro Bezirk gibt, denn die Bezirke sind ganz verschieden groß, weshalb ich meine, dass das, nur weil da die Zahl 23 steht, vielleicht nicht der beste Weg ist. Das sind, wie Sie auch richtig schreiben, immer noch viel zu wenig, es wären 62 vonnöten.

 

Ich habe Ihnen, Frau Patientenanwältin, den Beschlussantrag betreffend ein Maßnahmenpaket für Hebammen mitgebracht, den der Wiener Gemeinderat im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte zum Thema Hebammen am Dienstag einstimmig angenommen hat. In diesem steht viel über das Maßnahmenpaket für Hebammen, und die einstimmige Annahme betraf, um mich präziser auszudrücken, die Zuweisung dieses Maßnahmenpaketes an den Ausschuss. Darum möchte ich Ihnen sozusagen dieses Paket heute mitgeben, denn wenn Sie davon wissen, können Sie in den Gesprächen, die Sie führen, vielleicht die einzelnen Punkte erörtern, für die es ja eine Offenheit gibt, sonst wäre die Zuweisung nicht angenommen worden, damit dieses Paket im Herbst nicht einfach abgeschmettert und weggelegt wird.

 

Ein weiterer Punkt: Kollege Gara hat schon kurz die Gangbetten erwähnt. Ich schließe mich seinen Empfehlungen an, möchte sie aber kurz präzisieren. Es fehlt im KAV ein Betten- und Belagsmanagement, das breit wirkt und das zum Beispiel auch Urlaubs- und Fortbildungszeiten mitberücksichtigt.

 

Es könnte im Rahmen des KAV die Zusammenarbeit mit den AUVA-Spitälern und dem Hanusch-Krankenhaus ausgebaut werden. Auch zur Frage von Unfallpatienten, unfallchirurgischen Patienten, die in der Nacht von AUVA-Häusern nicht aufgenommen werden, muss man Gespräche führen, um sicherzustellen, dass die Versorgung bestmöglich ist.

 

Und ein letzter Punkt: Sonderklassepatienten sollen ja laut dem Wiener Krankenanstaltengesetz nicht Einzelzimmer bekommen, wenn die Auslastung hoch ist, de facto geschieht das aber immer wieder. Bei der Frage, wann die Auslastung für Sonderklassepatienten zu hoch ist, gibt es vielleicht Spielraum, aber ich glaube, wir wissen, es gibt Situationen. wo Patienten in Gangbetten liegen und daneben ein Sonderklassepatient alleine ein Drei-Bett-Zimmer hat, und das darf nicht sein. Ich möchte diesbezüglich heute auch einen Antrag einbringen, dass man versucht, anhand der geschilderten Punkte den reibungslosen Ablauf innerhalb der KAV-Spitäler zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zwei Punkte habe ich in Ihrem Bericht nicht gefunden, die ich dort erwartet hätte. Das eine ist die Frage der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Wohn- und Pflegeheimen. Das war ein Thema der Volksanwaltschaft, es war auch medial in den letzten Wochen sehr präsent. Wir haben gestern dazu einen Antrag gestellt, über den nicht abgestimmt wurde, ein Raufleger sozusagen, der jetzt besprochen werden wird. Ich habe Ihnen diesen Antrag heute auch mitgebracht, damit Sie den in Ihre Diskussionen und Gespräche im Hintergrund miteinbeziehen können. Es gibt schwere Mängel und Missstände in den Pflegeeinrichtungen, großteils mit Personalmangel begründet. Wie man das lösen könnte, finden Sie in unserem Antrag. Ich gebe Ihnen jetzt die beiden Anträge, die ich gerade erwähnt habe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letzter Punkt: Was mir auch gefehlt hat, ist das Thema, die Forderungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter in den Wiener psychiatrischen Anstalten. Der Europarat hat 2014 und 2015 ein Komitee nach Wien geschickt, das Wien gerügt hat, das eigentlich entsetzt über das war, was sie vorgefunden haben. Ich verstehe nicht, warum man das von Seiten der Stadt nicht stärker aufgreift. Ich habe auch versucht, hier Gespräche zu führen, habe auch im vergangenen September dazu schon Anträge gestellt. Wenn ein Komitee des Europarats sagt, in Wien liegt in psychiatrischen Anstalten übertriebe Gewalt vor, ein Problem mit der Art und Weise, wie man sediert und fixiert, dass die Patienten Angst haben, wenn sie von Menschen in einer Uniform behandelt werden, dass das ein großes Problem ist, wenn Jugendliche und Erwachsene beisammen sein müssen oder untergebracht sind, dann verstehe ich nicht, warum man das nicht engagiert und vehement aufgreift. Ich habe das Gefühl, der Wille dazu ist nicht da, ich hoffe, Sie belehren mich eines Besseren.

 

Abschließend: Sie sagen selber in Ihrem Bericht, dass das Problem der Finanzierung des Entschädigungsfonds besteht, das sind 0,73 EUR für höchstens 28 Tage pro Tag im Krankenhaus. Das wurde seit zehn Jahren nicht valorisiert, und die Zahl der Nächtigungen nimmt ja ab, weil man Menschen ja früher entlassen kann. Hier würde ich mich gerne Ihrer Forderung anschließen, dass man hier den Entschädigungsfonds erhöht, dass man eine Regelung findet, die auch modern ist, auch für Sie als Patientenanwaltschaft passt.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Pilz, wir haben drei Anwaltschaften gesetzlich vorgesehen in Wien. Von der Umweltanwaltschaft höre ich wenig, ich weiß nicht, was da wirklich passiert. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft

 

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