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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 67

 

Auch das steht hier im Bericht, und daher muss ich sagen, dass die wesentlichen Kritikpunkte hier eigentlich wirklich erfasst sind. - Hier zeigt sich also eine Diskrepanz, und ich weiß nicht, woran das liegt! Ich verstehe nicht, dass einerseits Kritikpunkte hier klar aufgezeigt werden, ich andererseits aber eine Reaktion von Seiten der Gesundheitsstadträtin vermisse! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich hoffe beziehungsweise wir hoffen, dass diese Kritikpunkte wirklich ernst genommen werden und dass wir nicht nur das Thema der Gangbetten oder der Strahlentherapie behandeln. Das liegt ja jetzt letztendlich in Ihrer Hand als Gesundheitsstadträtin! Auch diese Themen sind wichtig, aber hier geht es um die Gesamtstruktur. Hier muss tatsächlich etwas geschehen!

 

Das führt mich gleich zu einer sehr starken Empfehlung: Ich habe das letztes Mal auch schon im Ausschuss erwähnt: Ich hätte gerne etwa ein Jahr danach ein Feedback, was mit den Empfehlungen geschieht, wie wir damit umgehen, welche Umsetzungsschritte erfolgt sind. Das wäre letztendlich eine Art Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die vielen Vorschläge.

 

Ich habe es erwähnt: Ich finde einige Vorschläge, die hier gemacht werden, sehr gut, und wir können das auch voll unterstützen. Aber was geschieht damit? Im Hinblick darauf, dass da wirklich über fundamentale Dinge berichtet wird, möchte ich ein Jahr später auch sehen, was tatsächlich geschehen ist. Die Organisations- und Strukturmängel im Wiener Gesundheitssystem, die Sie hier aufzeigen, sind nämlich - wie ich das jetzt ausdrücken möchte - kein Lapperl! Vielmehr ist das wirklich eine große Geschichte, und diesbezüglich erwarte ich mir - Sie sind jetzt einmal bestellt - tatsächlich Handlungsdruck! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein zweiter Punkt, den ich auch sehr kritisch gesehen habe, war Ihre Rolle in der gesamten Diskussion rund um den Ärztearbeitsstreik: Sie haben diesfalls eigentlich sehr stark die Position der Stadtregierung eingenommen und sind nicht darauf eingegangen, was die tatsächlichen Bedürfnisse der Ärzte sind. Man hat in dem Sinne polemisiert, dass das eine Geschichte der Ärztekammer ist. - Das ist es aber nicht! Es war natürlich Wahlkampf, das ist schon klar. Aber im Grunde geht es eben auch um die Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes, und ich habe nicht das Gefühl, dass Sie diese Anliegen tatsächlich gehört haben

 

Wenn man sich nämlich um die Patienten kümmert, dann gilt es auch, in erster Linie darauf zu achten, wie es denn den Mitarbeitern im Wiener Krankenanstaltenverbund geht, weil diese letztendlich ihre Arbeitsleistung, sei es als Arzt, als Pfleger, in welchen Berufsgruppen auch immer, erbringen müssen. Und in diesem Zusammenhang weiß ich von sehr vielen, dass sie sehr stark unter Burn-out leiden. Viele kommen mit dieser Arbeitsbelastung nicht zurecht, und das hat natürlich auch Konsequenzen für die Patienten.

 

Ich bringen Ihnen jetzt nur ein kleines Beispiel, das mit der strukturellen Veränderung im Zusammenhang steht: Ein Lungenfacharzt hat mir explizit gesagt, dass vor zehn Jahren die Abklärung einer potenziellen Lungenkrebserkrankung, also ein sogenanntes komplettes Staging, in fünf bis sechs Tagen in einem Haus möglich war. Heute dauert eine solche Erstabklärung zirka 20 Tage. Das ist schon eine deutliche Verlängerung! In einem Privatspital sind es nach wie vor vier bis fünf Tage. Das heißt, es geht nicht nur um die Einzelwartezeiten des Patienten in einer Ambulanz, sondern es geht tatsächlich auch um diesen gesamten Prozess. - Ich erwarte mir, dass man auch auf diese Themen wirklich Rücksicht nimmt!

 

Ich denke, da sind Sie als Patientenanwältin wirklich gefordert, und es ist mir ganz wichtig, dass jährlich auch eine Evaluierung stattfindet, was mit den Vorschlägen geschehen ist und wie man da weiterkommt. Manche Punkte sind natürlich nicht sofort umzusetzen, das ist mir auch klar. Aber ich erwarte mir zumindest irgendeinen Prozess der Darstellung in einer Zeitskala, anhand welcher man sagen kann, dass wir uns zumindest auf dem richtigen Weg befinden. Ich glaube, das wird in Ihrer nächsten Periode einer der wesentlichen Punkte sein, und Sie haben ja auch die Kompetenz und die Fachkenntnisse betreffend die verschiedenen Themen, denn Sie waren ja lange genug auch als Gesundheitssprecherin der Grünen tätig.

 

Jedenfalls muss ich aber sagen: Im letzten Jahr war quasi die Beißhemmung schon sehr stark ausgeprägt! Ich erwarte mir von der Patientenanwaltschaft eine deutlich unabhängigere Rolle und eine deutlich stärkere Kritik auch an der Stadtregierung, was das Wiener Gesundheitssystem betrifft. (Beifall bei den NEOS.) Ich denke, das ist notwendig, um ein öffentliches Gesundheitssystem zu ermöglichen, das allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung steht. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke.

 

Bevor ich der nächsten Rednerin, Frau Abg. Dr. Kugler, das Wort erteile, darf ich der guten Ordnung halber noch mitteilen, dass Herr Abg. Ornig nunmehr bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist und dass Frau Abg. Berger-Krotsch und Herr Abg. Krauss ab sofort, ab 15 Uhr, entschuldigt sind.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Dr. Kugler. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.56.13

†Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Herr Präsident! Frau Landesrätin! Frau Patientenanwältin! Vorweg meine Gratulation zur Wiederbestellung und mein Dank an Sie und das ganze Team für die Arbeit, die ich und die wir als sehr konstruktiv erleben!

 

Damit wir heute nicht zu lange hier bleiben müssen, möchte ich in einigen Punkten ganz konkret Ihre Gedanken noch um eine Spur weiterführen und vielleicht um eine Spur weiterdenken, aber nicht in Details gehen.

 

Erster Punkt: Sie sprechen ganz zu Recht die Wartezeiten auf OPs an, und Sie schreiben von einem Fall, der traurig und bewegend ist, dass nämlich eine 62-jährige Frau mit starken Schmerzen in der Hüfte 18 Monate lang auf die Operation warten muss, und das in einem Land wie Österreich.

 

Ihre Vorschläge finde ich gut, und wir teilen diese auch. Mir fehlt aber ein konkreter Vorschlag betreffend

 

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