Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 67
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, und ich ersuche das Hohe Haus um Zustimmung. - Danke.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Da niemand zu Wort gemeldet ist, kommen wir gleich zur Abstimmung, und ich darf die Mitglieder des Landtages, die dem Bericht 2017 des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen damit zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2016.
Ich darf die Frau Pflege- und Patienten- und Patientinnenanwältin Dr. Sigrid Pilz herzlich in unserer Mitte willkommen heißen und gleichzeitig zur Wiederbestellung herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Stadträtin.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Bericht.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. - Ich darf es Ihnen erteilen.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zum vorliegenden Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft: Ich habe mir diesen ziemlich im Detail durchgelesen, weil es mir wichtig war, mich mit diesen Themen ernsthaft auseinanderzusetzen, und ich habe auch schon im Ausschuss gesagt, dass ich Inhalt und Qualität des Berichtes als sehr gut empfinde: Darin werden viele der Probleme im Wiener Gesundheitswesen wirklich sehr umfassend angesprochen und skizziert.
Ich denke, dass das wichtig ist, allerdings - das habe ich auch schon im Ausschuss erwähnt - gibt es eine gewisse kognitive Dissonanz zwischen den Punkten, die hier erwähnt werden. Es geht hier eigentlich auch um fundamentale Geschichten. - Ich werde jetzt ein paar Themen ganz explizit ansprechen, anhand welcher ich das diskutieren möchte.
Es gibt, wie gesagt, eine kognitive Dissonanz im Hinblick auf das, was in diesem Bericht an doch sehr fundamentaler Kritik steht, vor allem auch betreffend die Gesamtorganisation des Wiener Gesundheitswesens. Andererseits vermisse ich letztendlich - das wissen Sie, weil wir hier auch immer wieder entsprechende Diskussion führen - ein Stück weg den Nachdruck mancher Punkte.
Ich weiß, dass Sie zu einigen der Punkte Stellung nehmen, zum Beispiel zu den Gangbetten, zur Strahlentherapie, et cetera. Ich halte die Themen Gangbetten und Strahlentherapie auch für wichtig, meine aber, dass diese im Vergleich zu anderen Themen, die fundamental sind, wie etwa die langfristige Versorgung des Wiener Gesundheitswesens, von der Priorität her nicht ganz so groß sind, und deswegen möchte ich auf ein paar Punkte eingehen.
Ich bringe jetzt ein Beispiel, an dem ich das festmachen möchte: Sie erwähnen auf Seite 33 zu den Organisations- und Strukturmängeln im Wiener Gesundheitssystem, dass es im Wiener KAV massive strukturelle Veränderungen für die stationäre und spitalsambulante Augenheilkunde gibt, und Sie sagen sogar selbst, dass es unrealistisch erscheint, dass die gesamte augenmedizinische Versorgung bei kontinuierlich steigendem Bedarf durch die Krankenanstalt Rudolfstiftung erbracht werden kann. - Das ist genau jene Kritik, die auch wir die gesamte Zeit entsprechend äußern! Das heißt de facto - und ich habe das bereits in der Budgetdebatte diskutiert -, dass sehr vieles, was im Spitalskonzept 2030 festgelegt wurde, so nicht umsetzbar sein wird!
Dieser Mangel wird hier, wie gesagt, erwähnt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir waren auch sehr intensiv in Kontakt mit der Initiatorin dieses Volksbegehrens, und ich glaube, dass ohne diese Initiative einer Bürgerin die Umstrukturierung nicht in dieser umfassenden Form angegangen worden wäre! Ich glaube, dass es erst dieser Druck war, dem stattgegeben wurde.
Dazu auch ein bisschen meine Kritik: Ich weiß, dass Sie keinen direkten Kontakt zu Frau Hufnagl hatten, und das ist aus meiner Sicht kritikwürdig, weil es diesfalls tatsächlich um wesentliche Punkte geht, daher möchte ich genau daran festmachen. Ich glaube, dass das ein wichtiger Aspekt ist, denn diese Umstrukturierung findet ja statt. Das heißt, es bleiben die Augenklinik Hietzing und auch jene im Donauspital.
Gott sei Dank ist das so vor sich gegangen, aber Sie verweisen selbst im Bericht darauf, dass diese Kapazitäten nicht durchführbar sind, und ich sage Ihnen: Diese Kapazitäten werden auch in anderen Bereichen so nicht durchführbar sein! - Das ist einmal ein Aspekt, den ich hier explizit erwähnen möchte.
Ein zweiter Aspekt - und auch das sagen Sie explizit im Bericht - sind die Mehrklassenmedizin und ein starker Anstieg von Wahlfachärztinnen und Wahlfachärzten in Wien. Auch das ist ein großes Problem! Andererseits höre ich hier im Haus von Seiten der SPÖ immer wieder: Das ist nicht wirklich ein Problem, dieses Problem haben wir nicht!
Das heißt, Sie verleugnen Tatsachen, die aber von Ihrer Seite im Bericht sehr wohl vermeldet werden, und ich vermisse den Nachdruck in die Richtung, dass es hier wirklich strukturelle Veränderungen in der Form gibt, dass die Gesundheitsversorgung tatsächlich langfristig entsprechend aufgestellt werden kann. (Beifall bei den NEOS.)
Ein Themenbereich, der mir ebenfalls ein besonders Anliegen ist, ist das Thema der Kindermedizin, und dort verhält es sich ähnlich. - Sie haben eine telefonische Umfrage unter den Kinderärzten in Simmering und Favoriten im Jahr 2016 bezüglich eines freien Ersttermins durchgeführt, sämtliche Kassenordinationen in den beiden bevölkerungsreichsten Bezirken winkten jedoch ab und sagten, dass es einen Aufnahmestopp gibt.
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