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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 67

 

macht Politik, das haben wir heute schon diskutiert. Ich freue mich, dass Sie keine Angst haben, Missstände aufzuzeigen, Lösungen anzubieten, den Menschen ganz konkret zu helfen. Machen Sie weiter so! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

15.04.53

†Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte ein bisschen anders anfangen, anstatt der Patientenanwältin jetzt zu sagen, was sie alles zu tun hat. Was sich in den Medien in der letzten Zeit an Bashing ihr gegenüber abgespielt hat, ist nicht nur ärgerlich, das ist auch diffamierend und meiner Meinung nach sind solche persönlichen Untergriffe zu unterlassen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vor allem aus einem einfachen Grund: Sie erschüttern das Vertrauen in die Patientenanwaltschaft.

 

Wofür die WPPA steht, ist eindeutig deklariert, für die Information und für die Beratung, für die Hilfe zur außergerichtlichen Schadensregulierung, Hilfe bei Beschwerden, Vermittlung bei Konflikten, rechtliche Beratung und Bestätigung bei der Errichtung von PatientInnenverfügungen, Vermittlung von Gesundheitswissen, Information über ELGA und die Information von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen über die Patientenrechte. - Ein klar definiertes Bild. Sie ist ein unabhängiges und weisungsfreies Organ, bestellt wird sie per Gesetz und wofür sie tatsächlich zuständig ist, habe ich Ihnen gerade erzählt.

 

Ihre Aufgabe ist es nicht, Politik zu machen, das wäre mit Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit nicht vereinbar. Sie ist auch nicht für die Lösung der Probleme im Gesundheitswiesen zuständig, aber sehr wohl dafür, auf die Rechte von Patientinnen und Patienten hinzuweisen und sie zu vertreten. Was sie tut, und das ist in ihrem Jahresbericht jeweils nachlesbar, sie gibt Empfehlungen ab und das, ohne zu polemisieren. Sie weist darauf hin, wo chronische Mängel in einer Leistung bestehen. Das sind grundlegende Fragen des Systems, in dem Sozialversicherungen, Krankenkassen gefordert sind, aber auch die Ärztinnen und Ärzte selbst. Der Bericht zeigt auch, dass PatientInnen sie heute nicht mehr als die Götter in Weiß sehen, sondern mündig geworden sind und ihre Rechte einfordern.

 

Der Vorwurf von der Opposition hat sich vor allem darauf konzentriert, dass die Probleme im Wandel des Gesundheitssystems von der Frau Dr. Pilz Ihrer Meinung nach nicht lauthals genug angeprangert und gleich behoben wurden. Die PatientInnenanwaltschaft hat weder die Befugnis noch die Kompetenz, selbst aktiv einzugreifen. Sie kann und soll Lösungen vorschlagen, die zu Gunsten der PatientInnen wirken sollen.

 

Dass durch die Arbeit der PatientInnenanwaltschaft PatientInnen aus dem Patientenentschädigungsfonds Geld bekommen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beschwerden ernst genommen, vertreten und durchgefochten werden. Für das Jahr 2016 wurden insgesamt über 1,3 Millionen EUR ausbezahlt. Übrigens hat meine Internetrecherche nach Beschwerden gegen die WPPA nichts ergeben. Das würde dann doch eindeutig aussagen, dass sie ihre Arbeit sehr gut macht, oder?

 

Wenn Sie selbst Pressemeldungen lesen, werden Sie auch erlebt haben, wo die WPPA zu heißen Themen wie Wartezeiten, et cetera sehr wohl öffentlich aufgetreten ist, und das mit kritischer Stimme, ohne Polemik.

 

Was also bleibt, ist, dass die WPPA ihre Arbeit sehr gut erledigt, erfolgreich ist, ihre Verantwortung wahrnimmt. Wie Prof. Dr. Brustbauer, ehemaliger Patientenanwalt, geschrieben hat: „Ist die Beschwerde einmal eingebracht, beschränkt sie sich nicht auf die unmittelbar mit dem Patienten befassten Personen, sondern kann - so wie die Wellen eines in das Wasser geworfenen Steines - weit darüber hinausgreifen. Aber so wie die Wellen im Wasser allmählich verebben, kann dies auch mit dem jeweiligen Patientenproblem geschehen. Die PA soll dabei erfolgreich helfen. So, wie die Patientenanliegen ganz verschieden gestaltet sein können, sollte auch die Reaktion darauf ausfallen, nämlich: angepasst, nicht eskalierend, sondern deeskalierend.“

 

Dazu noch ein Vorwort aus dem Jahresbericht von Sigrid Pilz: „Für die WPPA war es im vergangenen Jahr sehr wichtig, Fakten von interessensgeleiteter Empörung zu trennen. Es geht darum, die vorhandenen Missstände klar zu benennen und Abhilfe einzufordern.“ Gut machen, wichtige Themen an der richtigen Stelle zu platzieren, ohne politisches Kleingeld damit zu machen, das ist die Leistung, für die die WPPA steht. Umso mehr braucht es eine starke PatientInnenanwaltschaft, die den Prozess beobachtet, begleitet, empfiehlt und hilft. So geht gute Patientenanwaltschaft. Danke an Sigrid Pilz und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese wichtige und sehr gute Arbeit. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Koderhold. - Bitte schön.

 

15.10.33

†Abg. Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Frau Patientenanwältin!

 

Verzeihen Sie, wenn ich meine Rede mit einer Verteidigung des KAV gegenüber der Frau Doktor von der ÖVP starte. Sie haben unterstellt, dass wir im KAV die Operationen nach 8 Uhr beginnend um 13 Uhr aufhören. Das ist nicht richtig. Ich bin Radioonkologe, auf Deutsch Strahlentherapeut. Wir haben eine operative Einheit, wir beginnen um 7 Uhr und hören um 16 Uhr auf. Die Geburtshelfer arbeiten bis in die Nacht, die Herzchirurgen ebenso. Das ist, auch wenn es in lieblicher Stimme gesprochen ist, eine wirklich unfaire Unterstellung (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch sonst kann ich die Glorifizierung der konfessionellen Krankenhäuser, ich kenne sie selber, nicht nachempfinden. Es gibt ein bestimmtes - verzeihen Sie mir den Ausdruck - Patientengut, das in den konfessionellen Spitälern keine Aufnahme findet, weil es einfach zu aufwändig und zu teuer ist. Es gibt verhältnismäßig wenig - die Barmherzigen Brüder sind eine Ausnahme -, Not

 

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