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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 67

 

Es geht nicht um das Inhaltliche! Es steht ihnen einfach nicht zu! Das ist es! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ja, aber ich sage, wenn man schon solche Aussagen tätigt, zu sagen, dass das, was das Parlament mehrheitlich beschließt, ein „mediales und populistisches Konstrukt“ ist - also das ist kein Konstrukt, die Einwanderungswelle ist real! Die Probleme, die damit einhergehen, sind auch real. Das ist eigentlich ein Wahnsinn und ist wirklich nicht Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das ist, bitte, eine Regierung mit einem SPÖ-Bundeskanzler! Das ist ja eigentlich unglaublich.

 

Dann geht es noch weiter, das Belehrende, da sind Sie oberlehrerhaft: „Ein Gesetz sollte nicht durch die vermeintlich öffentliche Meinung geleitet sein, welche sich innerhalb weniger Wochen drehen kann.“ Also dem Gesetzgeber wird unterstellt, dass er irgendeinem Konstrukt aufsitzt, wie jemandem, der sozusagen von einem Taschenspieler mit Hütchen hineingelegt worden ist. Und dann heißt es auf einmal, das ist die „vermeintlich öffentliche Meinung“. Also das steht Ihnen schlichtweg nicht zu, und das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbst die Notfallverordnung, die ohnehin ein reines Placebo ist und die ja völlig sinnlos ist - denn die besteht, glaube ich, darin, dass man bei 40.000 einfach zu zählen aufhört, die ist nicht einmal in Kraft gesetzt worden -, die wird auch schon kritisiert. Die Notfallverordnung kann man also auch nicht machen, und so weiter. Es ist eigentlich ein Wahnsinn. Dann wird das befristete, das Asyl auf Zeit - das ist ja ein Kernbereich, das war immer so: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Einwanderungstitel! -, das wird auch noch kritisiert. Und so weiter.

 

Umgekehrt: Kein kritisches Wort auch zu dieser menschenverachtenden und kinderverachtenden Praxis, die Minderjährigen - wenn sie wirklich minderjährig sind, das sind ja nicht alle - vorauszuschicken! Dass das Opfer sind. Dass das Opfer sind, wo man den Tod in Kauf nimmt. Was sind denn das auch für Familien?!

 

Dann nur zu fordern, dass möglichst rasch die Familie nachkommt, das heißt ja letztendlich, dass das Geschäftsmodell der Schlepper mit den Schutzbedürftigsten aufgehen soll! Also wer es schafft, der kann dann die Familie nachholen. Da muss man doch sozusagen an der Wurzel anpacken und sagen: Man will dort Kinder gar nicht in solche Situationen bringen!

 

Und das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass ein kleines Land wie Österreich mit acht oder achteinhalb Millionen Einwohnern das Leid von hunderten Millionen anderer lösen kann! Ich meine, das ist doch ... (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Schauen Sie ... (Abg. Birgit Hebein: Haben Sie schon einmal was davon gehört, dass es Kriege gibt?)

 

Ja, aber nicht in unserer Nachbarschaft! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Was hat das mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu tun?) Und was hat das mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu tun? (Abg. Birgit Hebein: Na, das hat ...) Wir debattieren deshalb, weil das da in dem Bericht steht. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Genau!) Ich würde viel lieber auch einmal ein paar Ausführungen ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Privatmeinung der Herrschaften ist nicht relevant!)

 

Ja, ich würde gerne auch einmal etwas darüber hören, wie sich österreichische Kinder (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die Situation ist vielleicht besser!) fühlen, die in den eigenen Parks vermittelt bekommen, dass sie hier nichts mehr verloren haben! Auf die gehen Sie nämlich überhaupt nicht ein. Kein Wort davon! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sondern Sie fühlen sich zuständig für alle Kinder, denen es im Rest der Welt schlecht geht. Ja, das ist wirklich bedauerlich, aber das ist doch nicht in der Lösungskompetenz Österreichs allein, und nicht einmal der EU. Aber jetzt einfach immer diese Vorwürfe, wir tun zu wenig - wir haben Hunderttausend in einem Jahr zusätzlich aufgenommen! Es kommen Zehntausende weiter, es kracht an allen Ecken und Enden, und so weiter, wir haben Probleme mit radikalem Islamismus.

 

Vom Stadtschulrat - ich habe es heute erfahren - gibt es schon Erlässe, wie man mit Kindern umgeht, die sozusagen im Ramadan einen ganzen Monat nichts essen und trinken untertags. Das sind die Probleme, die sich letztendlich aus dieser von Ihnen so begrüßten Zuwanderungswelle ergeben. Das ist doch auch nicht kindgerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Früher waren es einzelne Magersüchtige, und heute haben wir eine zusehends größer werdende Zahl derjenigen, die sozusagen aus religiösen Gründen hier den ganzen Tag nichts essen und trinken. Und dann wundern wir uns, dass das mit der Schule ein Problem werden wird!

 

Also ich bin hier nicht agierend, ich bin reagierend, und deswegen erlaube ich mir eben auch, auf diesen Bericht einzugehen. Wenn das nicht dastehen würde, wäre es mir ja viel lieber. Aber ich bin mir sicher, dass es in Österreich Kinder gibt, die ganz andere Probleme haben und wo wir uns da nicht sozusagen auf die allgemeine Politik zurückziehen sollen.

 

Dann, weil es auch schon wieder hochgepoppt ist - und das war ja auch gestern ein Thema -, zu der ganzen Sexualpädagogik: Da sind auch Dinge drinnen, wo ich Ihnen ehrlich sage - nicht zuletzt im Lichte des Kindesmissbrauchs, und so weiter, und das ist wirklich eine heikle Materie -, da würde ich Sie einfach auch um mehr Differenzierung bitten. Wenn ich da so lese: „Sexualität von Kindern wird noch immer negiert und jeglicher Zusammenhang als Tabu betrachtet.“ Wobei nicht gesagt wird: Welches Alter hat ein Kind?

 

Und es geht weiter: „Doch die Bedeutung des Körpers und der Sexualität sind wesentlicher Bestandteil der Identitätsentwicklung und für die Entwicklung eines positiven Selbstkonzepts von Kindern und deren Autonomie unumgänglich.“

 

Und jetzt wird es aus meiner Sicht schon problematisch (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Wie schauen wir aus?): „Kindliche Sexualität zeigt sich im Alltag durch verschiedenste Facetten, von Selbstbefriedigung und Körperscham über sexuelle Rollenspiele, Fragen zur Sexualität und sexuelles Vokabular, das die Kinder aus der Erwachsenenwelt und Medien übernehmen. Es fehlt

 

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