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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 67

 

an sexualpädagogischen Konzepten.“ - Also soll man das jetzt im Kindergarten machen? In welche Richtung wollen Sie da gehen?

 

Dann geht es weiter: „Ein umfassendes, körperfreundliches sexualpädagogisches Konzept“ - Ja, das ist die Frage: Für den Kindergarten? Für die Schule? - „erfordert, dass sich Erzieher sowohl mit kindlicher als auch mit ihrer eigenen sexuellen Biographie“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ein Cohn-Bendit-Modell ist das!) „sowie mit gesellschaftlichen Normen und Werten zu Sexualität auseinandersetzen.“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Frankfurter Schule!)

 

Ja, ich weiß, das ist alles so hineingesagt. Ich habe bei solchen Dingen ein eher ungutes Gefühl. Gerade in Wien haben wir wirklich sehr viele negative Erfahrungen gemacht. Also, man kann das nicht gänzlich beiseite wischen, aber das ist mir einfach noch zu unspezifisch. Es wäre auch interessant zu sehen: Ist das bei Vierjährigen schon ein Thema? Und so weiter.

 

Wo es wirklich um reine Ideologie geht, ist dann bei der geschlechtssensiblen Pädagogik. Da schreiben Sie: „Zwar ist es positiv, dass sämtliche Ausbildungsbereiche unter einer geschlechtssensiblen Pädagogik betrachtet werden sollen. Allerdings halten wir es für wichtig, dem Thema Gender als Schlüsselkompetenz und Qualitätsmerkmal einen speziellen Fokus einzuräumen.“

 

Also, seien Sie mir nicht böse: Die Schlüsselkompetenzen, die uns abhandenkommen, sind Lesen, Schreiben, Zuhören, mit der Schere schneiden, und so weiter. Das wären Schlüsselkompetenzen! Also schon im Kindergarten anzufangen mit solchen Gender-Geschichten - das sind nämlich Konstrukte, ja! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann wird einfach unterstellt: „Schon vom frühesten Kleinkindalter an werden Kindern stereotype Rollenbilder und normative Verhaltensmuster vermittelt“, und dem muss man natürlich entgegenwirken. Im Übrigen, jetzt nur ganz en passant, als überzeugter Österreicher, der sich gerne zu unserem Lieblingsnachbarn abgrenzt, auch sprachlich: Bei uns gibt es nicht die Jungen, sondern die Buben und die Burschen.

 

Und dann ist das eben der Schlüsselsatz, den wir auch schon gestern debattiert haben, aus Ihrem Bericht: „Pädagogen sollten zudem sensibilisiert für die Möglichkeit sein, dass Kinder ihre Geschlechterzugehörigkeit nicht über ihr biologisches Geschlecht definieren oder sich nicht festlegen wollen.“

 

Also, jetzt nicht böse sein: Wenn sich jemand später umdefiniert, ja, ist das auch ein Konstrukt. Aber dass man bei den Kindern schon mehr oder weniger als Inhalt sagt, dein Geschlecht ist eine Frage der Definition: Das ist Ideologie, und das ist ein Konstrukt! Je mehr wir uns an der Natur oder an den natürlichen Gegebenheiten orientieren, desto besser fahren wir, glaube ich, auch als Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch mir als Brigittenauer, der gleich ums Eck in der Engerthstraße bei der BASE 20 wohnt, zu sagen, dass es keine Jugendbanden gibt: Das ist schlichtweg falsch! Es gibt diese Banden, und da brauche ich nicht einmal bei der Polizei nachzufragen. Die Schlägerei war am helllichten Samstagnachmittag, da sind die Leute vom Billa, der gegenüber ist, mit den Einkaufssackerln gekommen, und es hat eine Straßenschlacht gegeben. Das war organisiert, über Facebook, und so weiter. Also da einfach zu sagen, es gibt keine Jugendbanden, da weiß ich auch nicht, in welcher Welt Sie leben. Offenkundig hat das mit der Realität nicht allzu viel zu tun.

 

Aber das fügt sich ja insgesamt zusammen: Was nicht ins eigene Bild passt, das ist halt einfach nicht da. Das darf nicht sein, und deswegen steht in dem Bericht: Es gibt keine Jugendbanden. Derweil kann ich Ihnen sagen, welcher Park zu welcher Bande gehört. Ich weiß nicht, ob ich da ganz aktuell bin, aber jeder, der irgendwo ganz normal ein und aus geht, der weiß schon, wo der Allerheiligenpark hingehört, was bei der Millennium City ist und wer dort am Abend die Scharia-Polizei macht.

 

Da kann man doch nicht sagen, das gibt es alles nicht! Aber da lade ich Sie gerne ein: Ich mache mit Ihnen durch die Hot Spots meines Heimatbezirkes gerne eine Führung, und ich werde meinen Wissensstand aktualisieren.

 

Im Lichte dessen (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie müssen keine Angst haben ...), glaube ich, verwundert es Sie nicht, dass wir diesem Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag. Kowarik. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.30.06

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke. Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Frau Anwältin! Herr Anwalt! Frau Dr. Pilz habe ich hier auch schon gesehen.

 

Ich möchte die Gelegenheit der Diskussion nützen und auf einen Aspekt hinweisen, der jetzt nicht mit dem Inhalt des Berichtes zu tun hat, sondern mit dem Bestellungsvorgang der unabhängigen Anwälte. Es gibt ja nicht nur im Kinder- und Jugendhilfebereich die sogenannten weisungsfreien Anwaltschaften, sondern auch im Pflege- und Patientenbereich - davon werden wir heute auch noch hören - beziehungsweise im Umweltbereich.

 

Hier war oft auch in der medialen Diskussion ein Thema die Bestellung, der Bestellungsvorgang, wie das in Wien normiert ist und wie es in Wien gehandhabt wird. Dazu gibt es sehr viele Meinungen. Ich möchte die Gelegenheit nützen, das ein bisschen aus unserer Sicht, aus der freiheitlichen Sicht darzustellen, entsprechende Vorschläge einzubringen und dann eben auch als Beschlussantrag, wie gesagt, zur Abstimmung zu bringen.

 

Gemeinsam ist diesen Einrichtungen - es wurde schon angeführt, ich beziehe mich jetzt auf die drei, wir haben ja noch andere weisungsfreie Bereiche, aber jetzt konzentriere ich mich einmal auf diese drei Anwaltschaften -, gemeinsam ist, dass sie weisungsfrei in ihren Aufgaben sind. Das heißt, sie können sozusagen frei entscheiden. Und sie haben vor allem auch einen sehr starken Öffentlichkeitsbezug. Ich glaube, das kann man bei allen drei Anwaltschaften so sagen. Es sind teilweise sehr sensible, hochsensible Bereiche, die da umfasst sind, gerade im Kinder- und Jugendbereich, aber natürlich auch bei Patienten und bei der Umwelt.

 

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