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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 67

 

Was uns die Einzelfälle zeigen, ist das, was die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die Anwälte und Anwältinnen und ihre Kollegen und Kolleginnen jeden Tag leisten. Das ist keine einfache Aufgabe, das verlangt viel Einsatz, das verlangt viel Motivation. Das ist bei ihnen allen gegeben, und ich finde es ziemlich erschreckend und eigentlich einfach auch nur persönlich relativ ungut, wenn manche Fraktionen hier einfach nur gegen die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft schießen.

 

Ich verstehe, dass man mit der einen oder anderen Sache nicht einverstanden ist. Das ist so, das kann man auch sagen, es hat ja keiner ein Problem damit. Aber kein einziges Wort darüber zu verlieren, wie da Tag für Tag Kindern und Jugendlichen in Wien geholfen wird, in schwierigsten Situationen, wo die sich in einer Lage befinden, die scheinbar aussichtslos ist, da kein Wort der Anerkennung und kein Wort des Dankes darüber zu verlieren, das gehört sich nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In dem Sinne noch einmal ein besonderes Danke an Monika Pinterits und Ercan Nik Nafs, und auch ein großes Danke an die Kollegen und Kolleginnen! Mit der Bitte, das auch auszurichten. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Herr Abg. Dr. Aigner, Sie sind der Nächste auf der RednerInnenliste.

 

13.14.44

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Danke. Herr Präsident! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwältin und -anwalt!

 

Das lassen wir nicht auf uns sitzen! Wir bedanken uns für die Arbeit und erlauben uns dennoch, dass wir uns kritisch - das gehört sich auch so - mit Ihrer Arbeit auseinandersetzen. Aber dass Sie bemüht sind, dass Sie fleißig sind und dass Sie nach bestem Wissen und Gewissen tätig sind, das stellen wir überhaupt nicht in Zweifel. Wir sind nur mit der politischen Linie, die Sie vertreten, nicht einverstanden, und das ist ja auch hier die Aufgabe dieses Hauses. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Vorrednerin hat dem Kollegen Krauss vorgeworfen, dass es nicht stimmen soll, dass man Dschihadisten zur Deradikalisierung einsetzt. Da haben Sie auf Seite 83 die Empfehlung 9 offenkundig überlesen. Da steht nämlich: „Ressourcen für die Arbeit mit Rückkehrern und in Gefängnissen erhöhen: Wenn möglich, Rückkehrer für Deradikalisierungsarbeit einsetzen.“ Das ist eine Empfehlung, die hier so ausgesprochen wird.

 

Da sage ich Ihnen schon ehrlich, da hat der Herr Kollege Krauss völlig recht. Ein Dschihadist hat nicht mehr zurückzukehren. Wir müssen alles tun, dass diese Dschihadisten nicht mehr in Österreich ihr Unwesen treiben können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können ganz sicher sein: Jemand, der dort war, der dort durch eine Gehirnwäsche gegangen ist, bei dem kann man nicht aufsuchend und auf Augenhöhe mit unseren Psycho-Schmähs glauben, dass man ihn deradikalisiert. Die ticken anders, die haben andere Erfahrungen gehabt. Da wissen Sie nicht, wie man an die herankommt - und die wollen Sie zur Deradikalisierung einsetzen! Also da sieht man ja wieder, dass hier der Realitätssinn abhandengekommen ist.

 

Aber das war jetzt nur die kurze Replik auf die Vorrednerin. Wir haben ja auch im Ausschuss darüber gesprochen, und Sie haben mich darauf angesprochen, so nach dem Motto: Was regt ihr euch jetzt so auf? Auch früher waren die Berichte genau so.

 

Jetzt bin ich, ich weiß nicht, schon über zehn Jahre in diesem Ausschuss und habe viele Ihrer Berichte gelesen. Anfangs ist auch, relativ ohne viele Diskussionen, immer zugestimmt worden. Ich habe mir jetzt alte Berichte angeschaut, den aus dem Jahr 1913. Da haben Sie so gut wie keine allgemeinen politischen ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: 2013! - Weitere Zwischenrufe.) Also 2013, ja. Da haben Sie kaum allgemeinpolitische Aussagen getätigt, und wenn, dann genau zu kinder- und jugendspezifischen Dingen, und dann sind die Einzelfälle zitiert worden. Das zeigt sich, wenn man sich das jetzt anschaut. Ich werde Ihnen noch ein paar Sachen aus dem aktuellen Bericht vorlesen.

 

Da bin ich auf einen offenen Brief an Felix Baumgartner gestoßen, eben weil er gesagt hat, die g'sunde Watsch'n hat ihm nicht geschadet. Da hat er einen offenen Brief bekommen. Ja, ist in Ordnung, das ist jetzt sicher nicht ein Vorbild. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber ich meine, da muss man schon aufpassen, dass man auch da die Kirche im Dorf lässt. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Vor allem die Kirche ist wichtig!) Denn wenn man das jetzt so ernst nimmt, dann müssen Sie vielleicht noch sagen, dass der „Mundl“ sozusagen auch unter einem Kinder- und Jugendverbot ist, weil da auch immer wieder von Watsch'n geredet wird, und so weiter.

 

Also natürlich haben sich die Gegebenheiten geändert, aber Baumgartner hat damals einen offenen Brief bekommen. Wenn jetzt ein Jugendlicher auf jemand anderen hinprügelt, dann ist sozusagen der prügelnde, zuschlagende Täter auf einmal auch ein Opfer. Also ich glaube, da ist einfach die Verhältnismäßigkeit abhandengekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu den allgemeinpolitischen Aussagen: Ich meine, die können Sie tätigen. Nur wage ich zu behaupten, dass es schlichtweg nicht Ihre Aufgabe ist, sich allgemein zum Asylgesetz zu äußern. Und wie tun Sie das? „Die Kinder- und Jugendanwaltschaft kritisiert die Verschärfung des Asylgesetzes in höchstem Maße. Das neue Gesetz dreht die Notsituation von Menschen, die geflüchtet sind, in eine Notsituation jener um, die in der Verantwortung stehen, diesen Menschen zu helfen. Damit geht das Gesetz auf ein mediales und populistisches Konstrukt ein, welches die gezwungene Migration von Menschen nach Europa mit Naturkatastrophen und Bedrohung gleichsetzt.“

 

Also seien Sie mir nicht böse: Diese Einwanderungswelle, die über uns hereingebrochen ist (Abg. Peter Kraus, BSc: Genau das meinen sie!) - rund um Österreich gibt es keine Kriegsgebiete. Die Menschen, die zu uns kommen, sind durch mehrere sichere Staaten gezogen und sind deshalb zu uns gekommen, weil es das beste Sozialsystem gibt! (Abg. Mag. Manfred Juraczka:

 

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