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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 67

 

greifen haben. Die helfen PädagogInnen, und das ist gerade das ganz Wichtige, denn das sind diejenigen, die vor Ort sind, die die Kinder kennen, die die Jugendlichen kennen, die da eingreifen können, die da sensibilisieren können und da auch mit den Erziehungsberechtigten reden können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, es ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema, da sind wir uns auch alle einig. Was aber nicht hilft, ist Polemisieren auf dem Rücken von irgendwelchen Kindern. Verbote kann man ohnehin fordern, aber da fallen uns auch ganz viele andere Möglichkeiten ein, die denselben Effekt erzielen, den sie nämlich haben sollen: das Kindeswohl zu schützen. Und das heißt zum Beispiel, Pädagogen und Pädagoginnen zu informieren und zu unterstützen.

 

Zum angesprochenen Fall - ich werde da jetzt einfach einmal alles ansprechen, was der Kollege Krauss auch angesprochen hat, das wird vielleicht ein bisschen länger, aber dazu sind wir ja hier - des Mädchens, das Opfer von Gewalt geworden ist: Gewalt in jeder Form, wo sie auftritt, ist zu verurteilen. Gerade bei Jugendlichen natürlich noch einmal besonders muss man sich aber auch überlegen: Wo kommt diese Gewalt her? Warum agieren Jugendliche so, wie es da in diesem Fall passiert ist? Warum sehen sie keinen anderen Ausweg, als zur Gewalt zu greifen?

 

Die Betroffenen von Gewalt verdienen absoluten Schutz, und dafür steht Wien auch. Es gibt in Wien eines der engmaschigsten Gewaltschutznetzwerke, wo allen Betroffenen von Gewalt zu jeder Zeit geholfen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber mit den Tätern muss man halt auch arbeiten! Es ist nicht unser Ziel, Jugendliche, die aus vielen verschiedenen Gründen in einer schwierigen Situation sind und dann zu Gewalt greifen, wegzusperren und dann dafür zu sorgen, dass sie vielleicht nicht wieder gut in die Gesellschaft reintegriert werden können. Das ist nicht unsere Aufgabe! Wir wollen, dass auch diese Jugendlichen wieder ihren Platz in der Gesellschaft finden, dass wir auch denen helfen können, dass sie nicht zu Gewalt greifen müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte jetzt auch noch kurz auf das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention eingehen, das es ja seit 2014 gibt. Mein Kollege Peter Kraus hat ohnehin schon mehr dazu gesagt. Da hat sich auch im letzten Jahr wieder einiges getan. Da gab es reges internationales Interesse, bis hin zur UN-Generalversammlung. Nicht zuletzt dieses rege internationale Interesse, aber auch der schon vielfach angesprochene Verwaltungspreis zeigen uns, glaube ich, dass wir da rechtzeitig und vor allem auch richtig reagiert haben.

 

Denn die Prävention von Extremismus und auch anderen Abwertungsideologien in unserer Gesellschaft ist natürlich unser Ziel. Da gibt es ganz viele verschiedene Institutionen, Einrichtungen, die Tag für Tag in Wien daran arbeiten. Die alle zusammenzubringen, gemeinsame Strategien zu diskutieren, Maßnahmen weiterzuentwickeln, das ist das, was das Netzwerk seit 2014 macht. Das ist eine gute Sache, und es ist auch eine erfolgreiche Sache. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gerade dieser Netzwerkcharakter, diese Flexibilität ist auch, glaube ich, das, was die Stärke vom Netzwerk ausmacht. Wir können auch im Bericht lesen, dass da im letzten Jahr einige neue Stellen dazugekommen sind, dass da flexibel reagiert wird auf Dinge, die da sind, nicht nur im Präventionsbereich, sondern auch, wenn interveniert werden muss. Und auch, ja, um der Problematik der Rückkehrer und Rückkehrerinnen zu begegnen, wo es dann wieder um Deradikalisierung und Reintegration geht.

 

Herr Krauss! Ich weiß nicht, wo Sie gelesen haben, dass das die Menschen sind, die dann für weitere Deradikalisierung verantwortlich sein sollen. Es reicht mir mittlerweile wirklich, dass uns von anderen Parteien, also vor allem von der FPÖ, die ganze Zeit vorgeworfen wird, dass wir Probleme leugnen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist Demokratie, Frau Kollegin!)

 

Es ist ganz einfach, dass man immer nur skandalisiert, immer nur sagt, niemand sieht die Probleme außer uns, es ist alles ganz furchtbar und schrecklich. Es ist ganz einfach, sich immer nur zu beschweren und Menschen schlechtzureden. Aber darauf lassen wir uns nicht ein, wir machen etwas. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was hier passiert, ist, dass Dinge nicht schöngeredet werden. Ich glaube, das - so hoffe ich - können zumindest hier alle sehen, dass sich aktuellen Problemlagen gestellt wird. Dass aber auf der anderen Seite nicht pauschal verurteilt wird, dass Kindern und Jugendlichen die volle Unterstützung gegeben wird und vor allem versucht wird, ihnen die besten Chancen zu bieten.

 

Sich klar gegen menschenfeindliche Praktiken, gegen Weltanschauungen, egal, von welcher Seite die nämlich kommen, zu stellen, das ist die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Liebe Monika Pinterits, lieber Ercan Nik Nafs, das ist das, was ihr auch macht, und dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien arbeitet da seit 2014, aber - mein Kollege Peter Kraus hat es vorhin auch schon gesagt - es ist Zeit, dass auch der Bund dazu endlich seinen Beitrag leistet. Deswegen möchte ich an der Stelle auch einen Antrag einbringen, der fordert, dass die Bundesregierung ein bundesweites Netzwerk gegen Extremismus, Gewalt und für Demokratieschutz nach dem Wiener Vorbild aufbaut und ein Programm zu schaffen hat, das Deradikalisierung und Reintegration von extremistischen Personen zum Ziel hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt auch schon zum Schluss. Es ist ein bisschen länger geworden, aber immerhin sind die Kinder und Jugendlichen ja ein wichtiges Thema.

 

Ich möchte am Ende noch einmal kurz abschließend auf die allgemeine Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingehen, die uns in dem vorliegenden Bericht ja durch die drei sehr schön geschilderten Einzelfälle auch ein bisschen greifbarer gemacht wird. Auch in dem Jahr bekommen wir durch die Einzelfallstatistik, die da ist, noch einmal einen breiteren Überblick.

 

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