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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 67

 

nicht ganz ernst gemeint, aber Sie haben es dann im Ausschuss bestätigt. (Abg. Birgit Hebein: Haben wir hier eine Diskussion, oder haben wir jetzt Beschimpfung?)

 

Wir arbeiten hier politisch etwas auf! (Abg. Dominik Nepp: Das ist keine Beschimpfung! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir arbeiten hier politisch etwas auf (Abg. Dominik Nepp in Richtung GRÜNE: Wir müssen die Opfer schützen, nicht die Täter! Was wollen Sie?), und wenn Sie es gut finden, dass man die Täter schützt und nicht die Opfer, dann ist das Ihre Sache. Mein Anliegen wäre es gewesen, dass wir uns um die jungen Menschen kümmern. Ich finde das wirklich schade. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Wirklich arg!)

 

Ein Wort auch noch zum Antrag der ÖVP: Wir werden zustimmen, er ist ja grundsätzlich inhaltlich richtig. Ich finde es allerdings schon eine besondere Doppelbödigkeit, auch an der Stelle wieder. Einerseits gestern die Klassenschülerhöchstzahlen de facto im Bund aufzulösen, und andererseits dann hier wieder als gleiche Partei einzubringen, dass man sie nicht auflösen darf, ist eine Doppelbödigkeit (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist normal!), wo sogar du (in Richtung Abg. Mag. Manfred Juraczka) ein bisschen lachen musst. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hanke. - Bitte.

 

13.03.20

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kinder- und Jugendanwältin! Lieber Kinder- und Jugendanwalt!

 

Ich möchte meine Rede vor allem einmal mit einem Dank starten, nämlich dem Dank an euch und euren KollegInnen für die wunderbare und auch sehr wichtige Arbeit, die ihr Tag für Tag leistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe im letzten Jahr die Möglichkeit gehabt, die Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft näher kennen zu lernen, und bin wirklich sehr beeindruckt, was da Tag für Tag geleistet wird. Da wird Partei für Kinder und Jugendliche ergriffen, und das hört sich im ersten Moment wahrscheinlich recht leicht an. Da werden auch alle in dem Saal hier sagen, ja, da sind wir eh dafür.

 

Wenn es dann aber darum geht, sich konkret zu überlegen, was heißt das, immer Partei für Kinder und Jugendliche zu ergreifen, dann ist das schon nicht mehr so einfach. Ich glaube, das sehen wir auch bei der Diskussion, die wir da jetzt gerade führen, wo es leider, wie auch schon in den letzten Jahren, wieder Angriffe hagelt.

 

Um vielleicht auch kurz auf meinen Vorredner einzugehen: Gesellschaftspolitische Themen sind Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, und auch bundespolitische Themen betreffen Kinder und Jugendliche in Wien; das ist einmal so. Jedes Jahr hören wir erneut, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft linksliberal ist, rot-grüne Politik macht (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist noch zu nett gesagt!), und jedes Jahr kann man Ihnen da nur entgegnen - ständige Wiederholung steigert ja angeblich auch den Lernerfolg -: Macht sie nicht!

 

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ergreift Partei für Kinder und Jugendliche. Wenn Sie in den inhaltlichen Aussagen der Kinder- und Jugendanwaltschaft so viele Überschneidungen sehen mit den Inhalten von SPÖ und GRÜN, dann (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wundern wir uns nicht!) sollten Sie vielleicht nicht die Kinder- und Jugendanwaltschaft dafür verantwortlich machen, dass sie das schreibt, sondern dann sollten Sie sich vielleicht einmal die Frage stellen, warum es bei Ihnen nicht so viele Überschneidungen gibt mit den Empfehlungen einer Institution (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wir ernennen ja auch niemand dorthin!), einer unabhängigen Experten- und Expertinnenstelle für Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Themenbereich Asyl ist auch von meinem Vorredner angesprochen worden, und wir wissen ja, dass das auch in diesem Haus immer ein schwieriges Thema ist. Warum kommt das Thema vor in einem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die parteilich mit Kindern und Jugendlichen ist? Weil sie parteilich mit allen Kindern und Jugendlichen ist, die in Wien sind, auch mit denen, die hier hergekommen sind.

 

Das kann man jetzt gut finden oder nicht, dass die hier hergekommen sind. Fakt ist aber: Die sind halt jetzt nun einmal da! Und die haben es verdient, genauso wie alle anderen Kinder und Jugendlichen in Wien unsere Aufmerksamkeit zu bekommen. Wenn es um ihre Lebenssituation, um ihre Rechte geht, dann ist das die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wenn es darum geht, Angebote zu setzen, die ihnen einen guten Einstieg in die Gesellschaft ermöglichen, das ist dann unsere Aufgabe, und da freut es mich auch besonders, dass im Bericht das Jugend College noch einmal lobend erwähnt worden ist.

 

Dass das bei einigen hier nicht auf Zustimmung stößt, ist mir schon klar, aber das ist auch genau der Unterschied zwischen uns. Für uns gibt es keine halben Kinder, für uns gibt es nur junge Menschen, die wir bei ihrer Entwicklung bestmöglich unterstützen wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt: das Kopftuch in der Volksschule. Da würde ich vielleicht dem Kollegen Krauss empfehlen, einmal genauer zu lesen, wenn man schon über einen Bericht spricht, weil da die Kinder- und Jugendanwaltschaft meiner Meinung nach genau das macht, was auch ihre Aufgabe ist, nämlich das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen.

 

Ich darf da aus der Stellungnahme, direkt aus dem Bericht - die Seite weiß ich jetzt nicht genau - zitieren: „Aus kinderrechtlicher Sicht lehnt die Kinder- und Jugendanwaltschaft es ab, Kindern eine religiöse Ideologie oder Meinungen im Allgemeinen aufzudrängen.“ Das ist da in dem Haus Konsens, und wie auch im Bericht angesprochen, geht es vor allem darum, zu schauen: Was ist das Beste fürs Kind? Da sind natürlich auch die Erziehungsberechtigten in die Verantwortung zu ziehen und ist mit denen zu arbeiten, das Gespräch zu suchen.

 

Was ist da die Aufgabe? Und das macht auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft, genauso wie der Stadtschulrat, genauso wie die MA 11, genauso wie die MA 17. Wir haben das heute schon in der Fragestunde gehört: Die informieren PädagogInnen, wann sie einzu

 

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