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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 67

 

Einige andere Themen konnten wir heute schon von der Fragestunde bis jetzt, zu meinen VorrednerInnen, diskutieren. Die Jugendanwaltschaft hat in ihrem Bericht viele andere Themen angeführt, von Asylgesetz über Kinderlärm bis hin zu gender-sensibler Pädagogik, wie die Kollegin Schwarz auch schon angesprochen hat.

 

Ich möchte euch abschließend noch einmal danken und bitte, den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben, dass ihr immer eine starke Stimme für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt seid! Es ist ganz toll, was ihr hier leistet! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss.

 

12.57.01

†Abg. Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich fange mit etwas Positivem an. Ich glaube, fast das Beste an diesem politischen Pamphlet ist eigentlich, dass nur die allerwenigsten Kinder und Jugendlichen in Wien jemals etwas davon hören werden! Denn wenn Sie das lesen würden, glaube ich, dann würden sich viele sehr wundern, was hier von offizieller Stelle angeblich in ihrem Namen fabriziert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns anschauen, dass es wirklich extrem viele Probleme und Bedürfnisse gäbe, wo man für junge Menschen etwas tun könnte und wo auch eine Kinder- und Jugendanwaltschaft wirklich gefragt wäre, dies aufzugreifen und diese Fälle zu bearbeiten, wir dann allerdings real sehen, dass es sich hier eigentlich nur um eine gesellschaftspolitische Thematik handelt, wo man die unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Themen, die wir hier sonst eigentlich in der Regel debattieren, in eine Kinder- und Jugendanwaltschaft auslagert, Themen bearbeitet werden, von einer ganz klaren Schlagseite immer Meinung und Stimmung gemacht wird und Themen hineingespielt werden, die eigentlich mit Kinder- und Jugendanwaltschaft überhaupt nichts zu tun haben, dann finde ich es sehr schade, dass das Politik ist, die eigentlich auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt gemacht wird, und dass keine echte Vertretung gelebt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns da vielleicht zwei, drei Punkte im Konkreten anschauen, dann müssen wir zum Beispiel lesen, dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft sogar gegen die im letzten Jahr von einer SPÖ-ÖVP-Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht ausspricht, wo wir natürlich sagen, sie gehen nicht einmal annähernd weit genug. Aber sogar gegen diese halbe Lösung, die von Bundeskanzler Kern in den letzten Monaten umgesetzt wurde, spricht man sich aus. Ich glaube, dass man sich hier einmal auf die österreichischen Kinder konzentrieren und nicht anprangern sollte, dass nicht noch mehr Leute herkommen können. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Anwalt für alle!) Man sollte hier nicht die korrekte und richtige, zumindest teilweise stattgefundene Einschränkung des Familienzuzugs kritisieren. Entschuldigung, das ist doch nicht die Arbeit einer Kinder- und Jugendvertretung, so eine Bundesthematik hier auch noch zu kritisieren, wo endlich einmal etwas weitergeht! Das ist nicht Ihre Aufgabe! Ihre Aufgabe wäre anderweitig gelagert! Davon hören wir leider nicht sehr viel! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein anderes Thema, das in Wien ganz konkret auch hier schon mehrmals Thema war, ist das Thema Kopftuchverbot im Kindergarten und in der Volksschule, wo es auch hier keine klare Stellungnahme gibt, wo wir klar sagen und wo auch der Präsident der Liberalen Muslime in Österreich, Amer Albayati, sagt, es gibt keine Kopftuchpflicht, schon gar nicht für Kinder und Mädchen im Kindergartenalter.

 

Auch hier schaffen Sie es nicht, eine Stellungnahme abzugeben. Auch hier schaffen Sie es nicht, sich für die Interessen von kleinen und jungen Mädchen einzusetzen, die ja in keinem Fall wirklich freiwillig so etwas tragen. Hier wird nur wieder politische Propaganda gemacht, in dem Fall auf dem Rücken von jungen Mädchen, und das finde ich besonders verwerflich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das geht dann weiter bis zum Thema Deradikalisierung, wo Sie ja auch heute einen Antrag einbringen, der, wenn man den Antragstitel liest, einmal grundsätzlich positiv klingt, dass man etwas für Deradikalisierung machen möchte. Wenn man sich dann allerdings den Bericht anschaut und die politische Botschaft, die da mitschwingen soll, dann können wir da klar lesen, dass Deradikalisierung in Zukunft so stattfinden soll, dass Leute, die selber zum Beispiel im „Heiligen Krieg“ waren und selbst als radikale Islamisten tätig waren, dann hierherkommen und hier junge Leute deradikalisieren sollen.

 

Entschuldigung: Leute, die so etwas gemacht haben, die so etwas getan haben, brauchen überhaupt nie wieder in unser Land zu kommen. Und das Letzte, was die tun sollen, ist, in Kontakt mit Kindern zu gelangen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn da ernsthaft vorgeschlagen wird, dass Leute, die angeblich deradikalisiert sind, jetzt ins Gefängnis oder in die Volksschule gehen und dort Vorträge halten - ja Entschuldigung, wir wissen es ja nicht: Sind das Schutzbehauptungen, die sie hier gemacht haben? Warum waren die überhaupt in einem „Heiligen Krieg“? Solche Islamisten haben in unserer Gesellschaft nichts verloren, und wirklich überhaupt nichts mit Kindern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich finde es an der Stelle wirklich schade - und das haben wir auch schon einmal im Ausschuss diskutiert, aber ich möchte es hier noch einmal sagen -: Bei einem ganz konkreten Fall, bei einem Fall, wo ein Junge, aus Tschetschenien stammend, ein Mädchen ins Gesicht geschlagen hat - das ist durchs Internet gegangen und hat große mediale Wellen geschlagen - hätte ich mir wirklich erwartet, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft eingreift und sagt: So kann es nicht weitergehen, wir müssen uns für dieses Opfer einsetzen.

 

Es ist dann auch dazu gekommen, dass tatsächlich eine Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft gekommen ist. Allerdings hat man gesagt, man soll die Täter nicht verurteilen. Ich habe kurz gedacht, das ist

 

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