«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 67

 

die die Angst haben, dass diese neue Regelung bei der Klassenschülerhöchstzahl zu einem Sparpaket wird. Bundesministerin Hammerschmid hat immer wieder gesagt, das ist ein Autonomiepaket, aber kein Sparpaket. Wir bringen folgenden Antrag ein:

 

„Der Wiener Landtag appelliert an die zuständigen Stellen des Landes, die derzeitig geltenden Bestimmungen betreffend Klassenschülerhöchstzahl im Wiener Schulgesetz im Vollzug bei der Zuweisung von Schülerinnen und Schülern an die einzelnen Schulen beizubehalten. Wien wird nicht gegen den Willen der Betroffenen vor Ort, den Lehrern und Eltern, größere Klassen, als derzeit geregelt, veranlassen. Der Wiener Landtag bekennt sich zur Zuweisung der Schüler an die Schulen auf Basis der aktuell geltenden Klassenschülerhöchstzahl, wie es im Wiener Schulgesetz geregelt ist. Das Autonomiepaket wird nicht als Sparpaket missbraucht.“

 

Ich bringe diesen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen auch, warum ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Die Landesschülervertretung ist ganz vehement der Meinung, dass das einfach so beibehalten wird. Natürlich war es ein sehr guter Schritt, den wir damals gemacht haben, weil Wien vor enormen Herausforderungen steht. Es ist auch ganz bewusst drinnen, dass der gemeinsame Unterricht von Kindern mit Behinderung oder einer Lernschwäche auch dafür sorgt, dass zum Beispiel ein Kind für ein jedes Kind mit einer Behinderung um zwei reduziert wird. Das heißt aber, dass man bei der Klassenschülerhöchstzahl nicht über 21 kommt, sobald man ein Kind mit sozialpädagogischem Förderbedarf drinnen hat. Wir sind da wirklich gerade in einer Diskussion. Ich habe es hier auch eingebracht, weil es natürlich die SchülerInnen, die Kinder und die Schulkinder betrifft. Ich glaube, dass Wien hier weiter Vorbildwirkung zeigen und diese Kassenschülerhöchstzahl, die wir jetzt im Wiener Schulgesetz haben, beibehalten und eben dieses System oder diese neue Regelung bei der Klassenschülerhöchstzahl nicht als Sparpaket verwenden soll. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Peter Kraus. Bitte sehr.

 

12.51.45

†Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Jugendanwalt! Liebe Frau Jugendanwältin! Herzlich willkommen bei uns!

 

Ein paar Punkte aus dem Bericht habe ich mir wieder herausgenommen beziehungsweise möchte ich einleitend gleich auch etwas zu meinen VorrednerInnen sagen. Das Tolle an der Kinder- und Jugendanwaltschaft für mich ist, auch wenn man den Bericht durchliest, dass eines von der Kinder- und Jugendanwaltschaft ganz klar immer wieder betont wird, nämlich, dass Kinderrechte, Menschenrechte und die Menschenrechte von Kindern über allem stehen, dass sie über den Einstellungen von Eltern stehen, über den Erziehungsrechten von Eltern stehen, dass sie über den Vorstellungen von religiösen Gruppen stehen und dass der Auftrag der Kinder- und Jugendanwaltschaft einfach ist, das Kindeswohl im Auge zu behalten. Das finde ich einfach sehr wichtig, dass ihr das als unabhängige Stelle immer im Auge habt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Kollege Wiederkehr hat schon das Netzwerk Deradikalisierung angesprochen. Dazu möchte ich jetzt ein paar Worte sagen. Zur Erinnerung, das Netzwerk gibt es seit 2014, wenn ich mich recht erinnere. Ich bin erst seit 2015 hier. Das Netzwerk bringt alle wesentlichen PlayerInnen in der Deradikalisierung und in der Prävention zusammen, macht Schulungen, Einzelfallarbeit, internationale Vernetzung. Ich rufe nur in Erinnerung, dass ihr sogar bei der UNO wart. Ich rufe auch den österreichischen Verwaltungspreis fürs Netzwerk Deradikalisierung und die Studie, die letztes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Verein Wiener Jugendzentren veröffentlicht, diskutiert wurde, in Erinnerung. Wir haben auch hier schon mehrmals über die Studie zu Jugendlichen in der offenen Jugendarbeit diskutiert und heftig gestritten. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass das eine Studie war, die meiner Meinung nach eine derartig tiefe und gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema Radikalisierung, mit dem ganzen komplexen Thema abwertender Einstellungen, was die Strategien und die Handlungsmöglichkeiten dagegen sind, aufgezeigt hat. Das ist wirklich eine beachtliche Arbeit! Für diese möchte ich mich im Nachhinein noch einmal bei euch bedanken! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

In diesem Zusammenhang ist unser Ziel ganz klar. Es gibt, glaube ich, zwei Grundansätze, wie man mit dem Thema Radikalisierung und mit gewaltbereiten Ideologien umgehen kann. Der eine Weg wäre, man definiert anhand irgendeines Kriteriums eine Gruppe und das sind dann die Gefährder. Diese sind dann gefährlich und werden pauschal abgestempelt. So macht man mit dem Thema Politik. Das ist nicht nur ein inhaltlich falscher Zugang, das ist auch ein unwirksamer Zugang, noch vielmehr ist es ein gefährlicher Zugang (Abg. Dominik Nepp: Einen Halsabschneider finden Sie in allen politischen Richtungen! Nur keine Sorge!) - hören Sie kurz zu, Sie lernen vielleicht noch etwas -, weil das an einer weiteren Spirale dreht, die zu weiterer Gewalt, zur Radikalisierung führt. Der viel effektivere Weg ist der, den auch wir gehen, nämlich die Fragen zu stellen: Was sind denn die Mechanismen? Was führt dazu, dass Jugendliche überhaupt bereit sind, gewaltbereite Ideologien anzunehmen? Was führt dazu? Was sind die Mechanismen, dass gewaltbereite Ideologien überhaupt als Weg gesehen werden, Perspektiven im eigenen Leben zu sehen? Das heißt, es geht mir und uns um unsere Jugendlichen in Wien. Es geht darum, unsere Jugendlichen vor diesen gewaltbereiten Ideologien und überhaupt vor Gewalt zu schützen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Darum stellen wir, meine KollegInnen und ich von Rot-Grün, dann gemeinsam einen Antrag, wo wir nicht nur die positive Arbeit des Netzwerks betonen, sondern auch einfordern, dass der Bund aktiv werden muss. Denn die PlayerInnen in Wien machen schon sehr tolle Arbeit. Aber was wir einfach nicht leisten können, ist, dass es darüber auch ein Netzwerk, eine Strategie braucht, wie man mit dem Thema Radikalisierung beziehungsweise Prävention und Deradikalisierung umgeht.

 

«  1  »