Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 67
Jetzt aber zurück zum eigentlichen Thema: Mein größter Dank gilt nämlich nicht Ihnen, Sie werden mir das verzeihen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein größter Dank gebührt Ihnen, Herr Präsident Kolonovits, und vor allen Dingen auch Ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal, ob sie Richterinnen, Richter, Laienrichterinnen, Laienrichter, Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger, Verwaltungspersonal, Verwaltungspraktikanten sind, für die großartige Arbeit, die Sie leisten!
Der Herr Kollege Stürzenbecher hat das auch schon in eine Relation zum UVS und zu den vielen eindeutig positiven Entwicklungen, die in der Zwischenzeit geschehen sind, gesetzt. Alle gemeinsam haben auch die Belastungssituation erkannt, in der genau diese Arbeit stattgefunden hat, eine Belastungssituation, die - die Gründe sind auch genannt worden - verschiedene Gründe hat. Einer der Hauptgründe war, dass auf Grund der VfGH-Judikatur die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger keine Verwaltungsstrafverfahren mehr eigenständig führen dürfen.
Was ich, und das ist ein Bekenntnis, das ich hier machen möchte, sagen möchte, ist, dass dieser Bericht uns selbstverständlich Auftrag sein muss, damit auch alle Herausforderungen, die er nennt, und dass wir gemeinsam an einer weiteren Verbesserung der Situation arbeiten müssen. Ich kann daher nur auch von meiner Seite ergänzend und zustimmend das, was der Herr Kollege Stürzenbecher gesagt hat, bestärken. Es ist uns Auftrag. Wir haben gemeinsam etwas vor. Es ist auch, gerade in der Vergangenheit, eine gute Praxis gewesen, dass wir das, was das Verwaltungsgericht betrifft und die gesetzlichen Verbesserungen, die wir machen, als Hohes Haus gemeinsam diskutieren.
Mir ist in diesem Zusammenhang aber auch wichtig, zu sagen, es ist mir wichtig, das gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren. Ich möchte, wenn wir im nächsten Jahr dastehen, den Bericht diskutieren, die Verbesserungen diskutieren, das auch mit Ihnen als Redner tun.
Ein Detail ist angesprochen worden. Es sind die MitarbeiterInnen der MA 35, als dringender Vorschlag im Bericht, auf Grund Ihrer Erfahrungen aufzustocken. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig wir solche Berichte nehmen müssen. Sie sind im letzten Jahr massiv aufgestockt worden, auch auf Grund verschiedener Diskussionen, die wir geführt haben. Es ist nur ein Zeichen dafür, dass auch ich in Zukunft sehr ernst nehmen möchte, was wir hier gemeinsam in Landtagen wie diesem über Berichte wie diesen diskutieren. Noch einmal ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Dem Dank des Herrn Stadtrates möchte ich mich namens des Wiener Landtages anschließen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2016 des Verwaltungsgerichtes Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge.
Erster Antrag, eingebracht von den NEOS, betreffend politische Unabhängigkeit und Transparenz für das Verwaltungsgericht. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft das Informationsfreiheitsgesetz für Wien, eingebracht von den NEOS. Ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters eingebracht von den Freiheitlichen, Abg. Haslinger, betreffend Parkraumüberwachung als Doppelstreife. Sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Freiheitlichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bedanke mich nochmals für Ihr Kommen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Diese betrifft den Tätigkeitsbericht 2016 der Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Ich freue mich ganz besonders, die beiden Kinder- und JugendanwältInnen, Monika Pinterits und Ercan Nik Nafs, begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen, liebe Monika Pinterits, lieber Ercan Nik Nafs!
Vielen Dank für den Bericht! Ich bitte Sie alle um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte sehr.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Liebe Kinder- und Jugendanwälte!
Danke für den Bericht und für die Einblicke in Ihre tagtäglich sehr wichtige Arbeit! Kinder und Jugendliche sind eine honorable Gruppe in unserer Gesellschaft, um die man sich besonders kümmern muss. Dazu sehe ich von Ihnen einen sehr wichtigen Beitrag.
Ich habe mir meine Rede vom letzten Jahr angeschaut. Damals hatte ich zwei Wünsche, Website und Statistik. Ich sehe beides. Das heißt, ich danke dafür, dass auch die Anregungen, die hier im Plenum gemacht werden, mit einfließen und beachtet werden. (Beifall bei den NEOS.)
Vor allem bei der Statistik war es schön, zu sehen, wie viele Fälle Sie abdecken können, immerhin über 4.500 Einzelfälle, ob Gespräche oder Kontaktaufnahme. Das ist eine unglaublich große Zahl, auch für die Ressourcen, die Sie haben. Jeder Einzelne ist wichtig, weil hinter jedem Einzelnen steht ein Schicksal. Dieser erste Schritt ist der schwierigste, vor allem für Kinder und
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