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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 67

 

ständlichkeit, dass man von einem Rechtsmittelgericht immer die bestmögliche Arbeit erwartet. Das ist aber auch ausjudiziert. Man kann nicht sagen, es ist zu wenig Personal, deswegen macht man es schleißig. Andererseits werden allerdings immer mehr Verwaltungsaufgaben von den Verwaltungsbehörden nicht wahrgenommen und werden zu einem strukturellen Problem. Die Verwaltungsbehörden nehmen ihre Aufgaben im hoheitlichen Kernbereich nicht wahr! Schauen Sie sich an, wie viele Vereine Sie für Dinge gründen! Dort, wo die Stadt Wien im hoheitlichen Bereich gefordert wird, geht man strukturell her, entscheidet nicht und hungert dann auch noch das Gericht aus!

 

Danke für den Bericht! Danke für die Arbeit! Ich hoffe, dass Sie die Sommermonate, auch privat, alle Richterinnen und Richter, das ganze Personal, nutzen können, um sozusagen viel Kraft zu tanken, dass Sie trotzdem einen hohen Rechtsschutzstandard gewährleisten! Aber, Herr Kollege Stürzenbecher, das ist kein gutes Modell! Das ist ein guter Bericht, der Ihnen aber ein schlechtes Zeugnis ausstellt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Haslinger.

 

12.23.27

†Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Stadtrat! Hoher Landtag! Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien!

 

Ich muss jetzt einen weiten Bogen spannen, nämlich zum Ursprung der Verwaltungsakten, die sehr oft vom Verwaltungsgericht in Endkonsequenz behandelt werden. Zum einen geht es aber auch um den Umgang mit Bediensteten der Stadt Wien.

 

Konkret sind die Zeitungen immer öfters voll von Gewaltattacken auf Organe der Parkraumüberwachung. Die Parkraumüberwachung untersteht auf Grund einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundesverfassung in der Dienst- und Fachaufsicht der Landespolizeidirektion Wien. In der Vereinbarung ist festgehalten, wenn Maßnahmen vom Bund getroffen werden, die finanzielle Auswirkungen auf das Land Wien haben, dann muss in einem Koordinationsgremium darüber gesprochen werden. Jetzt dürfte eine Maßnahme getroffen worden sein, die nicht besprochen wurde, nämlich die Einführung der Doppelstreifen, die nach zwei Monaten wieder abgeschafft wurde. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Auf Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!) Die Einführung der Doppelstreifen von diesen Organen hat dazu geführt, dass sie weniger körperlichen Attacken ausgesetzt waren. Auf Grund der Adjustierung, Uniformierung dieser Organe ist auch sehr oft eine Verwechslung mit echten Polizisten möglich. Wenn man es sich anschaut, geht die Polizei sehr oft in Doppelstreifen. Die Bereitschaftseinheit fährt überhaupt in Gruppenstärke zu gewissen Hot Spots. Somit ist es gut und richtig gewesen, wenn man diese Organe zu zweit in den Rayon entsendet hat. Es wurde diese Maßnahme zurückgenommen. Wie man aus Polizeikreisen hört, hat es sogar Versetzungen gegeben. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Auf Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde das zurückgenommen, Herr Haslinger!) - Das muss aber ein Zwiegespräch zwischen Ihnen gewesen sein, wenn Sie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parkraumüberwachung sprechen! Es ist ja auch festgehalten, dass sich immer weniger Frauen melden, weil sie Angst haben, weil die Parkraumüberwachung bis 23 Uhr geht! (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Sie schüren immer Ängste! Hören Sie damit auf!) Immer weniger Frauen wollen diese Tätigkeit ausüben, weil sie ganz einfach nicht Attacken ausgesetzt werden wollen, weil sie Angst haben! Wenn das der Mitarbeiterwunsch ist, den Sie behaupten, dann mag das Ihre Sache sein! (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Nicht ich behaupte das!)

 

Faktum ist, ich möchte hier einen Beschlussantrag einbringen. Es kann und muss im Verständnis jedes normaldenkenden Menschen sein, dass in der Rechtsgutabwägung Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit vor dem finanziellen Eigentum und vor dem finanziellen Vorteil liegen müssen. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Das ist ungeheuerlich!) Das heißt, wir möchten mit diesem Beschlussantrag, dass die Doppelstreifen wieder eingeführt werden.

 

Der Antrag lautet: „Der Landeshauptmann von Wien wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Organe der Parkraumüberwachung ihren Überwachungsdienst als Doppelstreife vollziehen, damit gewalttätige Angriffe auf sie hintangehalten werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Ich hoffe auf breite Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

12.27.06

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kollegen, für die eingehende Lektüre und für die engagierte Auseinandersetzung mit dem Bericht des Verwaltungsgerichts bedanken, auch dafür, dass diese Auseinandersetzung durchgehend davon geprägt war, welche Verbesserungen wir gemeinsam angehen müssen, welche Verbesserungen wir uns gemeinsam vornehmen müssen.

 

Mit einer Ausnahme, gestatten Sie mir das als Berichterstatter, aber es ist in diesen vergangenen Tagen zum wiederholten Mal auf eine, finde ich, nur halblustige Art und Weise die Arbeit des Vereins für Wiener Kinder- und Jugendbetreuung in ein schlechtes Licht gerückt worden, sich darüber lustig gemacht worden und der Verein irgendwie als SPÖ-Organ dargestellt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur feststellen, Sie machen sich damit über die Arbeit von mehr als 1.000 MitarbeiterInnen, die seit mehr als 20 Jahren an Wiener Schulen arbeiten, lustig! Das ist in Richtung von Herrn Aigner und allen, die das in der Vergangenheit gemacht haben, gerichtet! (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Was hat das mit dem Akt zu tun? - Abg. Mag. Dietbert Kowarik, den Akt hochhaltend: Herr Kollege, darum geht es!) - Auf die Debatte kann ich schon eingehen. (Abg. Armin Blind: Als Berichterstatter!)

 

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