Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 67
Abg. Peter Florianschütz (fortsetzend): Dass wir im Programm 10.000 Jugendlichen eine Beschäftigung bringen wollen, das steht im Konzept, Herr Kollege Kowarik, definitiv. Und Sie können mich ja in einem Jahr dann messen.
Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abg. Peter Florianschütz (fortsetzend): Da ich auf Grund der Insistierung der Opposition aufgehalten worden bin, komme ich zum Schluss und darf Ihnen versichern, meine Damen und Herren und gerade Ihnen, dass Sie sich auf uns verlassen können. Wir werden dafür sorgen, dass hier niemand arm ist (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Dass die Armut bleibt!) und dass Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Mit einem langen Schlusssatz ist diese Aktuelle Stunde beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des NEOS-Rathausklubs fünf schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Abgeordneten Mag. Juraczka, Korosec und MMag. Dr. Kugler haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Reform der Wiener Mindestsicherung eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen zu.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, und ich werde daher so vergehen.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2014 und 2015. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. (Abg. Kurt Wagner: Es gibt keine Meldung!)
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2016 des Verwaltungsgerichtes Wien und ich darf den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien, Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich habe als Berichterstatter den Herrn … Gibt es einen Berichterstattertausch, weil den habe ich hier nicht vorgesehen? Ich habe als Berichterstatter Herrn Amtsf. StR Czernohorszky hier stehen. Aber ich sehe, Frau Kollegin Mag. Krotsch ist Berichterstatterin. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Wiederkehr zum Wort gemeldet. Bitte.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtshofes!
Danke für diesen sehr, sehr klaren Bericht. Ich lobe mir im politischen Umfeld Berichte, die die Sachen beim Namen nennen und nicht nur schönreden oder Sachen verdeckt ansprechen, wenn es Probleme gibt. Hier gibt es eine sehr, sehr eindeutige Sprache vom Verwaltungsgerichtshof und die sollten wir hier in diesem Haus auch ernst nehmen und daraus auch Schlüsse ziehen, weil die Lage von Jahr zu Jahr schlechter wird. Wir hatten letztes Jahr schon die Situation, dass wir ernsthaft darüber gesprochen haben, ohne dass sich etwas getan hat, sondern die Lage eigentlich noch schlimmer geworden ist. Es zeigt sich im Bericht und in der täglichen Arbeit, dass es personelle Engpässe gibt, dass die Zahl der Rückstände wächst, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer ansteigt. Bei der Richterbestellung hat noch immer der Magistrat das letzte Wort. Das sind alles Bereiche, wo wir als NEOS dringend Veränderungsbedarf sehen, wo aus Rechtsstaatsperspektive Handlungsbedarf ist, und das ist keine Struktur von Gerichten, wie ich sie mir in einer modernen Demokratie auch vorstelle. (Beifall bei den NEOS.)
Nun zum Bericht. Der Bericht spricht von einer zugespitzten Situation in der Arbeitsbelastung für die Angestellten beim Verwaltungsgericht. Vor allem auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist es in Wien untragbar. Vor allem auch deshalb, weil die Rechtspfleger nur noch in einem eingeschränkten Bereich unterstützend tätig sein werden, wie wahrscheinlich vielen bewusst ist, aber hier nicht die Schritte gezogen worden sind, um personell zu unterstützen. Besonders gravierend wäre eine Budgetkürzung gewesen und war ja im Rahmen von WiStA im Gespräch, konnte zum Glück abgewandt werden. Aber wie es für die Zukunft ausschaut, ist auch noch nicht klar. Auch das wird im Bericht auf Seite 11 angemerkt. Die Ausstattung von nichtrichterlichem Personal ist bei Weitem nicht ausreichend. Hier braucht man eine dringende Aufstockung, wie auch auf Seite 8 zu sehen ist.
Was auch im Bericht ist, ist das Thema der Unabhängigkeit bezüglich der Richterposten. Dass hier noch immer die Magistratsdirektion, der Magistrat die Letztentscheidung hat, ist inakzeptabel. Das sehen wir genauso wie der Verwaltungsgerichtshof. Hier bräuchte man endlich eine neue Regelung, die wirklich (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Verwaltungsgericht!) - Verwaltungsgericht -, die das trennt. Danke für den Hinweis. Immer wieder gerne, extrem, für das Verwaltungsgericht, ich glaube, es war klar, was gemeint ist, genau. Die Engpässe in den offenen Verfahren, die um 16 Prozent zugenommen haben, sind auf jeden Fall auch ein alarmierendes Zeichen, vor allem, wenn die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu 313 Tage beträgt, wie man auf Seite 18 auch sieht.
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