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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 67

 

Dame, die dieses unglaublich furchtbare System exekutieren muss und die das, glaube ich, auch gerne macht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist Herr Abg. Florianschütz zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.05.39

†Abg. Peter Florianschütz (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler!

 

Vorweg Entschuldigung für den Ton, der hier herinnen herrscht. Das ist nicht immer so. Aber heute war es ein bissel schlimm (Aufregung bei der FPÖ.), genau, genau. Und schlimm ist, wenn man sich für den Ton dann noch berühmt. Das ist die Schande dabei.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines aus der Sicht der Sozialdemokratischen Partei klarzustellen: Für uns ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eine notwendige Notlösung, um Armut zu verhindern. Das Ziel ist die Vollbeschäftigung. Wir hätten gerne, dass alle Menschen einen ordentlichen Arbeitsplatz mit einem ordentlichen Einkommen haben, von dem sie leben können und nicht abhängig von der Allgemeinheit sind. Und ich freue mich, dass heute Schülerinnen und Schüler der HAK BFI da sind. Ich kenne die Schule gut und weiß, dass dort mit einem Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund von über 80 Prozent eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Ihr verdient zwar nichts im Sinne von Geld, aber ihr kriegt eine gute Ausbildung. Und die Chance, dass ihr einmal einen guten Arbeitsplatz haben werdet, ist hoch. Das führt mich dann zur Frage der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, gerade am Beispiel der Absolventinnen und Absolventen beispielhalber der Handelsakademie des Berufsförderungsinstitutes. Wenn ihr mit der Schule fertig seid und Matura gemacht habt, werden einige von euch ins Versicherungswesen oder ins Geld- und Kreditwesen gehen, in Banken. Und der Wunsch, der an uns herangetragen worden ist, ist der, dass wir sagen, der Abschluss einer Schule wie der HAK des BFI soll nicht mehr dafür ausreichen, um Angestellter werden zu können. Man soll noch zwei Lehrjahre lernen müssen und nur die Lehrlingsentschädigung verdienen. Ihr könnt euch darauf verlassen, dass wir das bekämpfen werden. Das werden wir nicht machen. Aber das wäre dann der Weg in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, denn die überwiegende Mehrzahl der Menschen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, beziehen sie zusätzlich zu ihrem Einkommen, das so gering ist, dass man davon nicht ordentlich leben kann. Die bessere Idee wäre natürlich, dass man ordentliche Löhne und Gehälter zahlen würde. Dann würde der Anteil der BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung deutlich sinken.

 

In dem Zusammenhang auch eine Information: In diesem Haus darf man nicht sagen, dass jemand lügt. Das geht nicht, da kriegt man einen sogenannten Ordnungsruf, also man wird zusammengeschimpft. Darum sage ich das jetzt in Bezug auf den Herrn Abg. Blümel und den Herrn Abg. Gudenus auch nicht. Ich merke nur an, dass ich den Eindruck habe, dass sie sich von der Wahrheit weit entfernen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), beispielhalber bei dem Exkurs zur Rot-Weiß-Rot-Card. Da gibt es ein Urteil, die Rechtslage war nicht klar, stimmt. Es gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien, das festlegt, dass jemand, der eine Rot-Weiß-Rot-Card hat, keine Bedarfsorientiere Mindestsicherung beziehen darf, und so verhält sich auch die Behörde. Ich habe mich jetzt extra erkundigt, dementsprechend ist die Behördenpraxis. Die Wortmeldung war, ich sage jetzt nicht, für was sie war, aber man kann sich´s denken.

 

In dem Zusammenhang, wenn wir über die Frage von Arbeitslosigkeit in Wien reden, die mich sehr bekümmert und es ist unser Ziel, sie wegzubringen, nur zur Information: Die Wirtschaft der Stadt Wien schafft 270.000 Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger aus Niederösterreich und dem Burgenland. Also so ist es ja auch nicht, dass da nichts passiert. Wollen Sie jetzt allen Ernstes fordern, dass wir an der Grenze Wiens die Pendler fragen, sind Sie Wiener, und sie dann der Stadt verweisen, damit die WienerInnen diese Arbeitsplätze kriegen? Das ist ja nicht Ihr Wunsch! Ich meine, ich frage mich ja manchmal, was aus der ÖVP geworden ist. Wirtschaftspartei ist die irgendwie keine mehr. Das ist ja eigentlich arg, möchte ich schon sagen.

 

Worum geht´s uns? Es geht uns darum, dass wir ein Modell geschaffen haben, und das ist der erste Schritt, das ist noch nicht fertig. Das jetzige Gesetz der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist der Schritt in eine richtige Richtung, dem weitere folgen werden, weil im politischen Prozess immer adaptiert werden muss. Wenn man es sachlich macht, und da bemühe ich mich jetzt schon sehr darum, dann kann es auch von Erfolg getragen sein.

 

Wir wollen fordern und fördern. Wir versprechen, dass niemand in die Armut gehen muss. Darum haben wir die Bedarfsorientierte Mindestsicherung auch nicht gekürzt im Gegensatz zu anderen Ländern, weil 837 EUR inklusive Miete nicht die Hölle ist, möchte ich sagen. Jetzt kann man schon sagen, mit 500 EUR kann man auch leben, ja eh, aber das ist nicht unser Ziel. Unser Anspruch ist, dass die Leute so gut und würdig leben, dass sie sich nicht fürchten müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Darum haben wir ein Modell von Fordern und Fördern.

 

Es ist ja nicht wahr, dass bis jetzt nichts geschehen ist. Entschuldigung, wir haben eine Ausbildungsgarantie in dieser Stadt. Wir haben die Möglichkeit der Ausbildung bis 18. Wir führen eine Menge überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen. Wir fördern über das AMS und über den Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds jede Menge Beschäftigungsinitiativen. Wir bringen tausende Menschen in Arbeit und Brot. Wir versprechen, dass wir 10.000 Jugendliche aus der Arbeitslosigkeit herausholen werden, und darauf sind wir stolz. Und da können Sie den Kopf schütteln, was Sie wollen. Wir sind darauf stolz und Sie werden das auch nicht wegreden, keine Frage! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie entfernen sich auch von der Wahrheit, Herr Kollege!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz.

 

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