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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 67

 

haben, der einen Teil der Menschen immer stärker in diesen flexibilisierten, prekären Bereich drängt. Das alles können Sie in den Studien nachlesen.

 

Und Sie können auch nachlesen, dass der Reichtum in Österreich wächst und wächst. Erfreulicherweise ist ja Österreich das viertreichste Land in der EU. Die Reichtumszahlen zeigen, nicht nur Armut wird vererbt, sondern auch Reichtum (Zwischenruf von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.) wird vererbt, und dass hier bei den Erben die Zahl derer steigt, die das Vermögen weitergeben können. Denn das ist der essenzielle Punkt: Über Erwerbsarbeit wird man nicht reich, aber über Vermögen. Aber hier gibt es vehemente Verweigerung, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern einzuführen.

 

Und noch ein dritter Punkt zum Thema Steuern. Österreich ist säumig auf Grund der ÖVP, möchte ich hier sagen, die EU-Richtlinie in einer Reform des Vergabegesetzes umzusetzen. Diese Säumigkeit, meine Damen und Herren, wird uns Millionenbeträge in dreistelliger Höhe kosten! Das ist Steuerverschwendung (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wie viel? Genau wie viel? - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wie viel? Wie viel?) und das ist wirklich bewusst in Kauf genommener Raub an der Bevölkerung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Wiener Mindestsicherung, wie sie kommen wird, ist definitiv eine inklusive, denn sie geht uns alle an. Es ist genug da, es reicht für uns, es reicht für uns alle. Und stoppen Sie diese Neiddebatten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Seidl zum Wort gemeldet. Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich eine weitere Gruppe von Schülern auf der Galerie begrüßen. Sie werden soeben Zeugen einer lebhaften Debatte in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags. (Allgemeiner Beifall.)

 

11.00.34

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Mag. Huemer! Nur weil man laut ist, hat man nicht unbedingt recht. Und desto lauter Sie wurden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen (Beifall bei der FPÖ.), desto weniger haben Sie recht gehabt. Sie haben aber einen wunderbaren Satz gesagt (Abg. Mag. Barbara Huemer: Sie waren so laut! Sie waren so laut! Sie waren so laut!), ungefähr in der Mitte Ihrer Rede: „Man kann sich das Geschlecht nicht aussuchen.“ Sehr geehrte Frau Magister, das hat sich gestern doch ein bissel anders angehört, oder? Heute kann man sich plötzlich das Geschlecht nicht mehr aussuchen. Gestern hat man sich's noch aussuchen können. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Meine Damen und Herren! Aktuelle Stunden, die die GRÜNEN vorgeben, entwickeln sich wirklich rund um die Uhr und immer mehr zu Märchenstunden. Jetzt haben wir ganz zu Beginn die Frau Hebein erleben dürfen, die uns erklärt hat, wir haben 200.000 Mindestsicherungsbezieher. Jetzt weiß ich, Rot und Grün hat es nicht so mit den Zahlen, es sind 191.141. Ich weiß, das ist zwar knapp an den 200.000 oder wahrscheinlich haben wir eh schon 200.000, aber wenn man hier schon Zahlen nennt, Frau Hebein, dann sollte man schon genau sein. (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Aber es ist Ihnen ja bitte egal, ob wir 9.000 mehr oder weniger haben. Das ist ja das Problem. Und dann kam noch eine Zahl, 50.000 Kinder und Jugendliche. Ich habe jetzt extra nachgeschaut, weil wir eine Anfragebeantwortung dankenswerterweise von der Frau Landesrätin bekommen, es sind 59.601. Also auch da haben wir ein bissel ein Problem mit der Zahl.

 

Und, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Hebein, Sie haben ja auch von Hartz IV gesprochen, Hartz IV möchte niemand. Also ich glaube, Sie werden hier herinnen niemanden finden, der sagt, Hartz IV ist toll, Hartz IV wollen wir haben. Wissen Sie, wer das in Deutschland eingeführt hat? Rot und Grün, meine Damen und Herren! Rot und Grün haben das in Deutschland eingeführt! (Beifall bei der FPÖ.) Und das, was Sie machen, Sie von den GRÜNEN vor allem, Sie sind am besten Weg dorthin, das leider Gottes auch in Wien installieren zu wollen. Unglaublich, was man sich da heute anhören muss. (Aufregung bei Abg. Mag. Barbara Huemer.) Wir haben 6 Milliarden EUR Schulden in Wien! Vor allem die jungen Damen und Herren wird das wahrscheinlich irgendwann einmal beschäftigen müssen. Wir haben 6 Milliarden EUR Schulden, das ist ein Sechser mit 9 Nullen dahinter, und jedes Jahr kommen 500 Millionen EUR neu dazu. Das ist die Realität. Wisst ihr, wer das zahlen muss? Irgendwann einmal ihr! Das ist das Problem. Und wisst ihr, warum? Weil Rot und Grün es einfach nicht kann. Das ist das Riesenproblem. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben ja heute in der Früh auch bei der Anfragebeantwortung ganz, ganz interessante Sachen gehört, dass Rot und Grün die Mindestsicherung heute in Wien nicht evaluiert, so wie es sehr viele Bundesländer gemacht haben, wie Niederösterreich oder Oberösterreich. Und wisst ihr, warum Wien das nicht macht? So ist es uns erklärt worden: Weil wir dann die Obdachlosen haben. Dann gib es die Obdachlosigkeit in Wien. Dann steigt die Kriminalität in Wien. Liebe Freunde, habt ihr schon in letzter Zeit einmal irgendwo gehört oder gelesen, dass in Niederösterreich in St. Pölten oder in Oberösterreich in Linz die Obdachlosigkeit steigt? Ich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich habe mir jetzt ganz kurz die Kriminalstatistik angesehen. Wissen Sie, wo die Kriminalität am meisten steigt? Sie steigt selbstverständlich in Wien. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Steuerflüchtlinge! Steuerflüchtlinge!) Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Und weil wir schon bei den Oberösterreichern sind, da heißt es ja immer, das System, das dort gemacht wird, das ist so furchtbar und so unsozial und so unmenschlich. Wisst ihr, wer unter anderem in Oberösterreich ebenfalls in der Regierung sitzt? Die GRÜNEN! Und wisst ihr, wer noch drinnen sitzt? Die Sozialdemokraten, die Sozialisten! (Aufregung bei Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Und wissen Sie, wer der Soziallandesrat in Oberösterreich ist? Die sozialistische Soziallandesrätin. Das ist diese

 

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