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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 67

 

mer: Wie viel Einkommen haben Sie? - Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Über die Mindestpension reden! 12.000 EUR!)

 

Der Rechnungshof hat mit seiner Kritik mehr als eindeutig einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Herausgekommen sind ein paar kleine Schritte. Wien hat neben dem AMS auch den WAFF, bitte, das muss man ja auch sehen. Trotzdem haben Sie die höchste Arbeitslosenrate in Österreich. Das sollte Ihnen auch einmal zu denken geben! Wo ist Ihre Arbeitsplatzpolitik? Wo ist Ihre richtige Wirtschaftspolitik? Wo ist Ihre Bildungspolitik, um das alles zu verhindern? (Beifall bei der ÖVP.) Die Arbeitslosenrate in Wien bei Jugendlichen ist fast nicht zu glauben, bitte: 34,4 Prozent aller arbeitslosen Jugendlichen leben in Wien, 34 Prozent! Da sollten Sie was tun! Da hätten Sie schon viele Jahre Zeit gehabt, etwas zu machen. Das machen Sie nicht. Sie reden natürlich nur von Lohnerhöhung, weil da ist die Wirtschaft da, die soll zahlen. Aber Sie selbst … (Abg. Kurt Wagner: Ja, gerechte Löhne! Gerechte Löhne zahlen! Nicht nur zahlen, gerecht zahlen! Gerechte Löhne!) Bitte, über Gerechtigkeit reden wir. Aber was Sie als Gerechtigkeit sehen, das ist bei Gott nicht Gerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP. - Weitere Aufregung bei Abg. Kurt Wagner und Abg. Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Meine Damen und Herren! Eine gute, eine gute Sozialpolitik …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte die Zwischenrufe ein bisschen zu mäßigen.

 

Abg. Ingrid Korosec (fortsetzend): Ich habe nur fünf Minuten. Ja, das ist unfair. Aber das gehört auch offenbar zur Grünen Fraktion. (Weitere Aufregung bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Arbeitsplatzpolitik ist die beste Sozialpolitik. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Diese Aufgabe erfüllen Sie nicht! Statt in Wien für eine effiziente Standort- und Wirtschaftspolitik zu sorgen, ist Ihnen Sozialmarktpolitik viel wichtiger.

 

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung war immer als Hilfe zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gedacht und dazu stehen wir. Das ist natürlich notwendig für Menschen, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Aber in Wien ist sie zum arbeitslosen Grundeinkommen verkommen, und das darf es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben unsere Vorschläge immer wieder eingebracht, um die direkte Zuwanderung in das Sozialsystem zu verhindern. Rot-Grün, wachen Sie endlich auf und sorgen Sie für mehr Gerechtigkeit für die Leistungswilligen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Huemer zu Wort gemeldet. Bitte.

 

10.55.07

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Danke. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Wiedersehen, ihr Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne! (Die Besucherinnen und Besucher verlassen die Galerie.) Willkommen auch alle, die via Livestream bei der Debatte „Soziale Sicherheit geht uns alle an - Neue Mindestsicherung in Wien“ mit dabei sind.

 

Also ich möchte vorweg einmal sagen, wir GRÜNEN wollen das bedingungslose Grundeinkommen nicht. Das grüne Modell schaut ganz anders aus. Es ist eine bedarfsorientierte Grundsicherung und hat auch nichts damit zu tun, wie hier in Wien die Mindestsicherung ausgestaltet ist. Wir GRÜNEN haben hier einen ganz anderen Zugang zur sozialen Sicherung. Das ist das eine. Das andere ist, ich habe hier bisher sehr viel Phrasendrescherei gehört. Ich empfehle wirklich, der Sommer kommt, nehmen Sie sich zwei Lektüren zur Brust. Die eine ist der Sozialbericht und die andere eine WIFO-Studie. Beide zeigen ganz klar und ganz eindeutig, wie die Wege in die Armut erfolgen. Die Wege in die Armut erfolgen (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Über Rot-Grün) einerseits durch Geburt, Kinder können nichts dafür. Durch die Herkunft, man kann es sich nicht aussuchen, wo man auf die Welt kommt. Man kann es sich oft auch nicht aussuchen, ob man krank wird und einen dann der Arbeitsmarkt ausspuckt. Man kann es sich auch nicht aussuchen, welches Geschlecht man hat, denn auch Frauen sind von Armut, und davon reden wir heute am stärksten, betroffen, wenngleich auch hier in Wien die Zahlen auf Grund veränderter (Abg. Dominik Nepp: Das ist aber jetzt nicht Gender Mainstreaming!) Entwicklungen statistisch anders ausschauen, aber de facto ist es so.

 

Ein ganz wesentlicher Faktor für Verarmung ist das der Mindestsicherung vorgelagerte System. Was meine ich damit? Das vorgelagerte System ist die Erwerbsarbeit. Wie kann sich jemand existenziell absichern? Das ist über Erwerbsarbeit, und dementsprechend werden unsere Angebote auch verstärkt. Es ist nicht so, dass bislang hier nichts passiert ist. Zukünftig werden wir unsere Anstrengungen noch verstärken und ganz bewusst in die Richtung gehen, hier noch mehr Angebote zu machen und hier noch einmal ganz genau hinzuschauen, was Menschen in der Mindestsicherung brauchen. Denn die unterschiedlichen Lebenslagen erfordern nicht ein Pauschalangebot, sondern ganz konkrete bedarfsorientierte Angebote.

 

Wenn wir hier von Armut reden, dann reden wir auch immer von Reichtum. Bei der Mindestsicherung reden wir von 837 EUR. Ich finde es sowas von zynisch, nur bei der Mindestsicherung von Steuergeld zu reden, denn wir alle hier beziehen unser Geld aus Steuergeldern. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Reden wir von den 940-EUR-Pensionen! Reden wir von den 940-EUR-Pensionen!) Sie, Herr Gudenus, haben über 8.000, das mehr als Zehnfache! Auch hier wurde von Peanuts geredet, bei einem Einkommen von über 10.000. Also das ist derartig zynisch. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Reden wir von Mindestpensionen! 940 EUR! - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist derartig zynisch, hier Menschen zu diskreditieren, die ins letzte soziale Sicherungsnetz abgleiten müssen, weil wir Ihnen keine Erwerbsarbeit bieten, weil es keinen Mindestlohn gibt, weil wir einen Arbeitsmarkt haben - (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 4.000 km Afghanistan-Österreich!) Herr Gudenus, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den GRÜNEN.) -, weil wir einen Arbeitsmarkt

 

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