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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 67

 

Wir sagen, soziale Sicherheit ja, aber soziale Sicherheit sollte auch soziale Treffsicherheit heißen und sollte nicht heißen, noch mehr Armut nach Wien zu importieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mörk zum Wort gemeldet.

 

10.44.11

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchergalerie!

 

Soziale Sicherheit geht uns alle an. Das ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Aber offensichtlich für nicht alle in diesem Saal, wenn ich mir meine Vorredner angehört habe, den Herrn Blümel und den Herrn Gudenus. Und die Behauptung, Leute beziehen, ohne dass sie Anspruch haben, will ich auf das Schärfste zurückweisen. Mindestsicherung erhalten nur die Personen, die Anspruch haben und die Voraussetzungen erfüllen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei der FPÖ.) Kürzen, deckeln, ausgrenzen, Neid schüren, eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärmsten, das ist der Ansatz von ÖVP und FPÖ, nicht von Rot-Grün in Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Soziale Sicherheit bedeutet, für alle in unserer Stadt da zu sein, ihnen Chancen und Perspektiven zu geben und sie zu befähigen, ihr Leben wieder eigenständig zu meistern, oder wenn sie dazu nicht in der Lage sind, weil sie krank und alt sind, ihnen ein entsprechendes Auskommen zu sichern. Soziale Sicherheit heißt aber auch, den sozialen Frieden in unserer Stadt sicherzustellen, und davon profitieren alle Wienerinnen und Wiener. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der Menschen nicht wissen, wie sie überleben können, wo Menschen vielleicht ihre Miete nicht zahlen können. Denn was wären die Folgen? Obdachlos und Kriminalität! Ich möchte das nicht in Wien. Schauen wir in vergleichbare Großstädte, wie es dort ausschaut. Die rot-grüne Stadtregierung hat sich ganz bewusst bei der neuen Mindestsicherung für den inklusiven Weg der Sozialpolitik entschieden, Perspektiven geben und Chancen geben durch aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Frau Stadträtin hat es heute schon in der Fragestunde beantwortet, das Herzstück der Wiener Mindestsicherung ist Arbeitsintegration. 6.700 Plätze wurden gemeinsam mit PartnerInnen wie AMS und WAFF geschaffen. Auch die Wiener Ausbildungsgarantie ist ein wirksames Instrument in diese Richtung und von der profitieren viele junge Menschen in dieser Stadt. Aber auch Motivation und Anreize stehen im Vordergrund. Es wurde schon erwähnt, Bonussystem, Beschäftigungsbonus, Arbeit und Leistung soll sich auszahlen.

 

Aber natürlich haben auch Bezieherinnen und Bezieher Pflichten und diese wurden in der neuen Mindestsicherung erweitert und präzisiert. Das heißt, alle müssen aktiv an Arbeitsmaßnahmen teilnehmen. Sie müssen aktiv an Wertekursen, Deutschkursen teilnehmen, wenn es zum Beispiel um Menschen geht, die auf Grund ihrer Flucht zu uns gekommen sind und als Flüchtlinge anerkannt wurden. Das heißt, die Bezieher müssen sich auch aktiv beteiligen. Aber sie bekommen auch Unterstützung von uns, erstmalig auch wesentlich intensivere sozialarbeiterische Unterstützung, um sie auch zu befähigen und entsprechend zu unterstützen.

 

Die rot-grüne Stadtregierung hat sich ganz bewusst bei der neuen Mindestsicherung für den inklusiven Weg der Sozialpolitik entschieden. Aber da geht es nicht nur, und das wurde schon heute und auch am Montag beim Rechnungsabschluss ganz klar gemacht, um Arbeitsintegration. Da geht es auch um eine starke Bildungspolitik, um eine starke Lohnpolitik. Arbeiten muss sich wieder auszahlen und deshalb noch einmal die Forderung, den Mindestlohn endlich auf 1.500 EUR anzuheben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber es geht auch um qualitätsvolle Arbeitsplätze, keine prekären Beschäftigungsverhältnisse, sondern Arbeitsverhältnisse, von denen die Menschen auch leben können. Schlussendlich ist die soziale Sicherheit auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Korosec zum Wort gemeldet. Bitte.

 

10.49.35

†Abg. Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe junge Freunde auf der Galerie!

 

Da ist gleich eine dementsprechende Bewegung. Jetzt seht ihr, was sich da im Rathaus tut.

 

Meine Damen und Herren, und Frau Hebein und Frau Mörk: Soziale Sicherheit geht uns alle an, das ist keine Frage. Aber wir brauchen auch Gerechtigkeit für die Leistungswilligen.

 

Erklären Sie einem Angestellten mit 2 Kindern, der 1.500 netto im Monat verdient, die Frau ist zu Hause, dass er um 60 EUR weniger bekommt als die 2 Mindestsicherungsbezieher, auch mit 2 Kindern, mit Mobilpass und allem Drum und Dran. (Abg. Kurt Wagner: Weil die Arbeitgeber so wenig zahlen, Frau Kollegin! Sie als Zentralbetriebsrätin müssen das ja wissen!) Bitte, 60 EUR weniger, Herr Kollege! Wenn Sie da von Gerechtigkeit sprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Immer mehr Bundesländer haben in den letzten Jahren ja erkannt, wir brauchen eine neue Gerechtigkeit im Sozialsystem. (Abg. Kurt Wagner: Ja, weniger zahlen! Weniger zahlen! - Aufregung bei den GRÜNEN.) Nur Wien ist anders. Diese Wiener rot-grüne Regierung verschließt die Augen vor der Realität, obwohl der Stadt eh schon das Wasser bis zum Hals steht. Das haben wir ja beim Rechnungsabschluss alles erlebt. Daher werden … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Mindestpension 12.000!) Die Minireform, die jetzt kommt. ist ein erster Schritt. Alles, was getan wird, ist positiv. Aber es ist eine Minireform und es wird nicht ausreichen, dass nicht weiterhin all jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen wollen und möglichst wenig leisten wollen. Das werden Sie mit dieser Minireform nicht erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und Rot-Grün leistet damit Vorschub für die Hängematte und nicht für das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein und Abg. Mag. Rüdiger Maresch.), nicht in den Arbeitsmarkt, Frau Hebein, auch wenn Sie träumen. Sie träumen ja immer wieder, Sie sehen die Realität nicht. (Abg. Mag. Barbara Hue

 

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