«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 67

 

tungen. Gerecht muss man gegenüber jenen sein, die sich nicht selbst helfen können, vollkommen klar, aus Solidarität. Aber in der rot-grünen Ideologie ist Geld nur zum Verteilen da. Sie verstehen nicht, dass man es zuerst erarbeiten muss, bevor man es ausgeben kann. Das ist das ganze große Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seitdem ich nach Wien gekommen bin und Landesparteiobmann sein darf, wird darüber gestritten. Wir weisen seit zwei Jahren darauf hin, dass es in Wien ein eklatantes Problem gibt, dass nicht gescheit kontrolliert wird, dass zum Beispiel Kinder Geld bekommen, die es in den Akten gar nicht gibt. All das hat der Rechnungshof aufgezeigt. All das hat der Rechnungshof bewiesen, und Rot-Grün hat immer weggeschaut. Wir haben auch lange gesagt, es braucht einmal eine Zeit lang, dass man einzahlt, bevor man die volle Leistung herausbekommt. Das ist eine Versicherungsleistung. Bei welcher Versicherung bekommt ihr einen Versicherungsschutz, ohne dass jemals eingezahlt worden ist? Bei keiner. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen sagen wir: Erarbeiten kommt vor Verteilen. Es braucht auch Gerechtigkeit für die, die mit ihren Steuern das System finanzieren. Dann kann man wahrhaft solidarisch sein. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Lhptm-Stv. Mag. Gudenus zum Wort gemeldet.

 

10.38.41

†Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Danke. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie!

 

Es findet hier, glaube ich, eine kleine Verwechslung statt. Das ist keine Traumwerkstatt, wo wir hier sitzen, das ist der Wiener Landtag oder der Wiener Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist keine Stätte für sozialromantische Traumtänzerei, sondern hier geht es um die Realität, hier geht es um Menschen (Abg. Birgit Hebein: Ja, es geht um Menschen!), hier geht es um Steuergelder, hier geht es um das Budget. Es geht um Sicherheit, soziale Gerechtigkeit. Traumtänzereien, ja, es geht um Menschen, vollkommen richtig, aber Traumtänzereien mit Menschen, das ist das wahre Schindluder, das getrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das wahre Schindluder (Beifall bei der FPÖ.), die Verkennung der Realität. Traumtänzer mögen zwar ihren Traum tanzen, aber sie tanzen sich nur selten ins Zentrum der realen Wünsche. Das sind die wahren Traumtänzer und das sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN und leider auch großteils von der SPÖ. Aber es geht um Menschen, vollkommen richtig. Sie sprechen so oft von sozialer Gerechtigkeit, sozialer Sicherheit, das haben wir heute in diesem schönen Plädoyer von der Frau Hebein gehört. Neiddiskurs hat sie angesprochen. Neiddiskurs. Nein, das ist kein Neid.

 

Erklären Sie einmal einem Mindestpensionsbezieher, der jahrzehntelang gearbeitet hat und, sagen wir, 900, 940 EUR Pension bekommt, dass einer, der ein paar Monate hier ist, plötzlich 840 EUR bekommt, nie was eingezahlt hat, eine Wohnbeihilfe bekommt, ein Gratis-Öffi-Ticket bekommt, gratis Bädereintritt bekommt, und so weiter, und so fort. Erklären Sie das den Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, egal, ob es Wiener sind oder Zuwanderer (Beifall bei der FPÖ.), die eingezahlt haben. Das ist Ihre Traumtänzerei! Sie haben ja ein wunderschönes Geständnis abgelegt, Frau Hebein, ein Geständnis Ihrer Unfähigkeit, Ihrer Verantwortungslosigkeit, indem Sie gesagt haben, es gibt über 250.000 Menschen in Wien, die von Armut betroffen sind (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.), und über 50.000 Kinder, die von Armut betroffen sind. Wer sitzt denn seit sechs Jahren in der Regierung? Die GRÜNEN mit der SPÖ! Sie haben es verschuldet, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Armut, die tagtäglich steigt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind der Verursacher der Armut! Und dann stellen Sie sich her und wollen Symptome bekämpfen, deren Ursachen Sie nicht bereit sind zu bekämpfen! Das ist Ihre Unfähigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Unfähigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann kommen Sie her, anstatt einmal wirklich ehrlich herzugehen und zu sagen, wir bekämpfen einmal die Armut an den Wurzeln. Es gibt genügend Menschen in Wien, die von der Armut betroffen sind. Wo sind die Wurzeln? Schlechte Wirtschaftspolitik, schlechte Arbeitsmarktpolitik, schlechte Bildungspolitik, alles SPÖ- und GRÜNE-Ursachen. Nein, stattdessen gehen Sie her und importieren noch mehr Armut! Ich meine, Entschuldigung, was ist das? Jeder normale Mensch greift sich hier auf den Kopf. (Aufregung bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Ja, wir haben Armut und anstatt sie zu bekämpfen, importieren Sie noch mehr Armut! Das ist doch nicht verständlich. Das geht sich auch rein rechnerisch nicht aus. Wir haben die letzten Tage das Budget diskutiert. Wir haben ein Budgetdefizit, zwei Drittel verschuldet von der illegalen Zuwanderung, die Sie einladen, weil Sie den Menschen zu verstehen geben, dass Wien der Bankomat für die ganze Welt ist. Das müssen wir abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Allein das Schindluder, das damit getrieben wird. Ich habe jetzt hier ein paar Beispiele vom Verwaltungsgericht. (Der Redner zeigt Unterlagen.) Da kriegen Menschen, die vielleicht vor zehn Jahren anspruchsberechtigt waren, aber jetzt nicht mehr, bekommen ungeprüft die Mindestsicherung ausbezahlt, obwohl nach bestehender Rechtslage der Anspruch nicht mehr besteht. Da gibt’s zig Beispiele, Frau Hebein. Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. Oder ungeprüfte Angaben, auch ganz klar festgestellt vom Verwaltungsgericht, auch straf- und rechtswidrig ausgezahlt. Obwohl jemand die Rot-Weiß-Rot-Karte besitzt, das heißt, eigentlich ein Leistungsträger sein sollte, eigentlich völlig absurd, bekommt er die Mindestsicherung, und so weiter, und so fort. Da sind viele Beispiele Pars pro Toto. Dass Sie bei dem Schindluder, das hier betrieben wird, auch seitens der MA 40, wo die Frau Wehsely sich in den sicheren Hafen von Siemens gerettet hat, weil sie politisch und womöglich auch rechtlich verantwortlich ist, dass zig Tausende Euro an Menschen ausgezahlt wurden, die es nicht brauchen und auch nicht bekommen sollten laut geltender Rechtslage, das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »